ÖVP verhandelt mit FPÖ über Regierungsbildung

Das Land Salzburg wird künftig voraussichtlich von Schwarz-Blau regiert werden. So hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dienstagmittags bekannt gegeben, dass die ÖVP mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten wird. Derzeit sei eine tragfähige Regierung mit der SPÖ nicht möglich, begründete er. "Ich bedauere es, dass wir die Allianz für Salzburg nicht umsetzen konnten." Und mit den Grünen gebe es zu viele inhaltliche Differenzen.

Haslauer bleibt Landeshauptmann

Der Beschluss für die FPÖ sei heute einstimmig gefallen. Er werde Landeshauptmann bleiben, räumte er Spekulationen über einen Rücktritt aus dem Raum. Die Freiheitlichen sollten nun zeigen, was sie können, sagte Haslauer bei der Pressekonferenz. "Meine Aufgabe ist es, eine tragfähige Regierung im Interesse des Landes zusammenzubringen. Hier sind persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen", sagte er. Haslauer stand einer schwarz-blauen Koalition in Salzburg stets skeptisch gegenüber. "Die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wesentlichen, man solle es einmal mit der FPÖ versuchen."

Die Frage im Präsidium sei schon gewesen, welche politische Kultur hier legitimiert werde. Haslauer ortete aber eine Chance für die FPÖ, von ihrem bisherigen Rollenverständnis in Salzburg in ein konstruktiveres Verhältnis umzuschwenken." Seine Vorbehalte gegen Herbert Kickl würden allerdings aufrecht bleiben.

Drittes Bundesland Schwarz-Blau

Die ÖVP werde vier Sitze in der Landesregierung übernehmen, die FPÖ drei. Kommen die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss, dürfte Salzburg nach Niederösterreich und Oberösterreich das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Regierung werden. Die Volkspartei wird neben Haslauer Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrätin Daniela Gutschi und die beiden Landesräte Stefan Schnöll und Josef Schwaiger in die Verhandlungen mit den Freiheitlichen schicken. Dabei drückt die Zeit: "Am 14. Juni muss sich der Landtag konstituieren. Bis dahin muss alles abgeschlossen sein", sagte Haslauer. Es gebe mit der FPÖ aber "wenig inhaltliche Problemzonen", die aus seiner Sicht nicht lösbar wären.

Absage an SPÖ erklärt

Eine Zweierkoalition mit der SPÖ "ist aus unserer Sicht derzeit nicht möglich." Eine solche sei angesichts der nur knappen Mandatsmehrheit von nur einem Sitz nicht stabil genug. Mit den Grünen - die als dritter Partner die Mehrheit hätten absichern können - gebe es zu viele inhaltliche Differenzen. Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Haslauer die ursprünglich von ihm angestrebte Dreier-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ als geplatzt erklärt. "Der SPÖ-Vorsitzende David Egger hat gestern in einem Anruf nochmals ein Sondierungsgespräch in den Raum gestellt. Dazu wäre ich noch bereit gewesen, die FPÖ hat aber kein Interesse mehr an einer Dreier-Koalition gehabt", sagte der Landeshauptmann.

„Wir haben ganz bewusst der Sozialdemokratie noch einmal die Tür geöffnet, um über mögliche Koalitionsverhandlungen nachzudenken. Die fehlende Bereitschaft dafür nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Gegen eine Zweierkoalition mit der SPÖ sprach einerseits die große Uneinigkeit innerhalb der Sozialdemokratie sowie deren Wankelmütigkeit und die äußerst knappe Mehrheit von lediglich einem Mandat“, erklärte Haslauer. SPÖ-Chef David Egger betonte in einer ersten Stellungnahme, dass die SPÖ sehr wohl ein stabiler Partner gewesen wäre.

"Wählerwille ist zu akzeptieren"

In einer ersten Reaktion zeigt sich FPÖ-Chefin Marlene Svazek erfreut über die ÖVP-Entscheidung: "Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist." Die Freiheitlichen wollen heute im Vorstand noch formal die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschließen.

"Allianz für Salzburg" gescheitert

Haslauers Vorschlag einer als "Allianz für Salzburg" etikettierten Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ hatte in der Vorwoche keine Zustimmung gefunden: Das Präsidium der Salzburger SPÖ lehnte diese Variante ab. Am Freitag entschied Haslauer darum, der SPÖ bis Dienstag Zeit zu geben, diese Entscheidung angesichts der Gräben in der Gesellschaft und einer "tiefen Sehnsucht nach Zusammenarbeit in der Politik" noch einmal zu überdenken.

Egger-Veto: "Schwarz-Blau salonfähig machen"

Ein Umdenken bei den Sozialdemokraten galt bis Dienstagfrüh wenig wahrscheinlich. Wie LH Haslauer am Vormittag vor Medienvertreter:innen bekanntgab, soll Egger aber nun doch Interesse an neuerlichen Sondierungsgesprächen mit ÖVP und FPÖ gezeigt haben. Das sei nun aber gescheitert, weil die FPÖ dieser Variante nun eine Absage erteilt habe, schildert Haslauer.

Vergangenen Freitag meinte SPÖ-Chef Egger noch: "Die SPÖ ist sicher nicht das rote Gewissensmascherl für eine rechts-konservative Regierung. In Wahrheit ist das eine Allianz, um Schwarz-Blau salonfähig zu machen".

Koalition ÖVP-FPÖ hat solide Mehrheit

Eine Koalition von ÖVP und FPÖ verfügt mit 22 der insgesamt 36 Landesmandate über eine solide Mehrheit. Der genaue Verhandlungsplan soll zügig festgelegt werden, um Inhalte im Detail zu erarbeiten.