Nach dem offenkundigen Platzen der von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angestrebten großen Dreier-Koalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ gibt die Volkspartei der SPÖ noch einmal eine Nachfrist bis Dienstag. Das gab Haslauer am Freitag nach der Sitzung des Parteipräsidiums bekannt. "Ich will der SPÖ die Chance geben, nochmal darüber nachzudenken", sagte der Landeshauptmann.
ÖVP betont Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Das Parteipräsidium der Salzburger Volkspartei gibt Haslauer Rückendeckung, berichtet Klubobmann Wolfgang Mayer. "Wir haben heute ebenfalls beschlossen, der SPÖ noch einmal die Chance zu geben, ihre reflexartige Ablehnung zu überdenken. Es gibt nämlich keinen einzigen Inhalt, der gegen diese Allianz spricht, sondern nur parteitaktische Überlegungen", so Mayer. Die Zusammenarbeit wäre auf Augenhöhe und innerhalb der Landesregierung herrsche ein "Einstimmigkeitsprinzip".
Am Dienstag findet das nächste Parteipräsidium der Volkspartei statt – dann soll eine Entscheidung fallen. "Die Hand ist ausgestreckt und sie bleibt ausgestreckt." Ob die Zeit bis dahin nötig ist, sei einmal dahingestellt. Denn einer Koalition mit der FPÖ erteilte Salzburgs SPÖ-Chef David Egger noch am Freitag erneut eine Absage. Schwarz-Rot sei hingegen weiterhin vorstellbar für die Sozialdemokraten.
Mögliche Regierungskonstellationen
Möglich sind diese Regierungskonstellationen: Eine Koalition von ÖVP und FPÖ, die mit 22 der insgesamt 36 Landtagsmandaten über eine solide Mehrheit verfügen würde. Eine ÖVP-SPÖ-Koalition, die mit 19 Mandaten nur knapp abgesichert wäre, oder eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen, die dann ebenfalls auf 22 Abgeordnete käme.
Kommt nun Schwarz-Blau?
Vor allem die schwarzen Bürgermeister auf dem Land drängen auf die Variante mit den Blauen, die ÖVP müsste dafür aber einen Regierungssitz abgeben. Auch ausgehen würde sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition, die mit 19 Mandaten nur knapp abgesichert wäre. Hier würden fünf Regierungssitze auf die ÖVP und zwei auf die SPÖ fallen.
Grüne stehen weiterhin für Gespräche bereit
Freitagmittag haben auch erstmals die Salzburger Grünen in einer offiziellen Stellungnahme reagiert. Darin fordert Landessprecherin Martina Berthold Landeshauptmann Haslauer zu raschem Handeln auf: „Landeshauptmann Haslauer soll diese Chaos-Tage rasch beenden und eine stabile Regierung ohne die Kickl-FPÖ bilden. Salzburg braucht vorwärtsgewandte Stabilität statt einer Rückkehr zum Retro-Proporz“, so Berthold. Die Grünen stünden auch weiterhin für eine stabile Mehrheit und eine Politik des Miteinanders bereit.
Andere Möglichkeiten gibt es nicht, denn FPÖ und SPÖ verfügen zusammen nur über 17 Mandate und damit über keine Mehrheit im Landtag. Und einen dritten Partner wird die FPÖ nicht finden, weil die Grünen eine Zusammenarbeit mit der "Kickl-FPÖ" ausgeschlossen haben. Aber auch eine Koalition zwischen SPÖ, Grünen und KPÖ ist mangels einer Landtagsmehrheit nicht möglich.
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(Quelle: salzburg24)
