Die Salzburger FPÖ möchte die Vergabe von geförderten Mietwohnungen in Zukunft an das Vorhandensein von Deutschkenntnissen koppeln. "Ein gewisses Sprachniveau muss vorgelegt werden", sagte Spitzenkandidatin Marlene Svazek am Dienstag bei der Präsentation des freiheitlichen Wahlprogramms knapp drei Wochen vor der Landtagswahl am 23. April. Zugleich stellte die FPÖ-Obfrau zahlreiche Forderungen auf, die so in Salzburg noch von keiner anderen Partei gekommen sind.
Alles zur Salzburger Landtagswahl
Svazek will Wasserkraftwerke in Tauerntälern
So hält Svazek nicht nur neue Wasserkraftwerke in den geschützten Salzburger Tauerntälern für sinnvoll. Sie will auch die Landesumweltanwaltschaft abzuschaffen. "Der Minimalkompromiss wäre eine Entziehen der Parteistellung in Verfahren", betonte sie. Heftige Kritik übte sie auch am (mit EU-Mitteln geförderten, Anm.) Kauf von 520 Hektar Auenlandschaft im Salzburger Flachgau durch das Land für ein großes Naturschutzprojekt. "Es hätte kein Ausbeutungsverbot geben dürfen." Statt die Au unter eine Käseglocke zu stellen, hätte man das Gebiet für Wasserkraft nutzen können.
Einmal mehr sprach sich Svazek auch gegen Windräder im alpinen Bereich aus. Und sie zeigte sich überzeugt davon, dass an Schuss-und Schonzeiten für derzeit geschützte Tierarten wie Wolf, Fischotter oder Goldschakal kein Weg vorbeiführe. "Das wird kommen - mit uns aber schneller." Die explodierenden Wohnkosten in Stadt und Land will die FPÖ-Chefin eindämmen, in dem 75 Prozent der Wohnbaugelder zeitlich befristet in den geförderten Mietwohnbau fließen. "Wir glauben zwar, dass es auch Eigentum braucht. Aber was bringt es, wenn wir mit viel Geld die Schaffung von Eigentum fördern, die Menschen das notwendige Eigenkapital aber nicht mehr aufbringen können."
Kritik an Gratis-Halbtagskindergarten
Kritik übte Svazek an der Einführung des Halbtags-Gratiskindergartens für Drei- bis Sechsjährige Anfang April, auch wenn die FPÖ dafür gestimmt habe. "Das war eine völlig überhastete Harakiri-Aktion, die dem Wahlkampf geschuldet war und jetzt die Gemeinden vor großen Herausforderungen stellt." Svazek stellte in diesem Zuge auch klar, dass es mit der FPÖ keine Gratisbetreuung für unter Dreijährige geben werde. Vielmehr brauche es finanzielle Wertschätzung für Mütter und Väter, die ihre Kinder zu Hause betreuen.
FPÖ buhlt um Ex-ÖVP-Wählende
Die FPÖ bewarb sie heute als Angebot für alle Menschen, die gewisse Entwicklungen in diesem Land nicht mehr als normal empfinden würden. "Wir wollen in den letzten 20 Tagen um jede einzelne Stimme kämpfen. Wir merken, dass uns viele Menschen ansprechen, die 2018 eine andere Partei gewählt haben und nun die Freiheitlichen wählen wollen - allen voran ehemalige ÖVP-Wähler."
Plakate mit Motto "Neue Hoffnung"
Zudem wurden heute die neuen Plakate mit dem Motto "Neue Hoffnung“ präsentiert. An der ersten Kampagne übte der KZ-Verband bereits Kritik, da es sich um Angstmache handle und Geflüchtete entmenschlicht würden.
Mit der zweiten Plakatreihe kündigte Spitzenkandidatin Marlene Svazek jetzt an, "neue Hoffnung" geben zu wollen. "Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung ist quer durch das gesamte Land deutlich spürbar“, meint sie in einer Aussendung. Dennoch bestehe Hoffnung, "dass nach der Rekordteuerung, der Inflation und den Coronajahren wieder eine Politik Einzug hält, die sich auf die Seite der Bevölkerung stellt“, erklärt die Freiheitliche.
Die zweite Plakatwelle bezeichnet sie als "maximal positiv" und als Angebot für die Wählerinnen und Wähler. „Wer die ÖVP wählt, der bekommt die Grünen im Paket dazu. Wer stattdessen die Freiheitlichen in der Landesregierung will, der muss uns daher am 23. April auch die Stimme geben.“
Bildergalerien
(Quelle: salzburg24)
