Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass irreguläre Migration und Nachbarschaftshilfe zu trennen sei. Wenn es mögliche Nachbarschaftshilfen erfordere, werde Österreich diese auch entsprechend leisten. Er hoffe aber noch immer, dass dies nicht notwendig sei, so Karner. "Wenn weitere Schritte notwendig sind, sind wir auch darauf vorbereitet."
Sollte es zu "Bewegungen" kommen, wären Polen, Ungarn und die Slowakei als erstes betroffen und man werde die Nachbarn unterstützen. Österreich habe Vorkehrungen getroffen. Karner verwies darauf, dass Cobra-Einheiten in der Ukraine seien, auch sei der europäische Zivilschutz für Hilfe in der Ukraine ausgelöst worden.
Bislang wenige ukrainische Flüchtlinge in Österreich
Aus dem Innenministerium hieß es ergänzend, dass man in Österreich von ukrainischen Flüchtlingen bisher nicht stark betroffen sei. Die ukrainische Diaspora in Österreich umfasse 12.700 Personen. Im Vorjahr 2021 habe es 88 Asylanträge von Ukrainern gegeben.
Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, sagte, es sei noch zu früh, um zu sagen, welcher Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine zu erwarten wäre. Das Thema einer möglichen Migrationsbewegung sei bei der Konferenz angesprochen worden und "wir stehen in engem Kontakt mit den ukrainischen Behörden" sowie mit den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarn der Ukraine. "Wir sehen uns auch die humanitäre Situation an."
"Rückführungskonferenz in Wien"
Die EU- und Schengen-Staaten wollen die Rückführung illegal Eingewanderter gemeinsam mit den Westbalkanländern verstärken. Mehrere Innenminister dieser Länder einigten sich am Dienstag auf eine entsprechende Erklärung im Zuge einer von Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) initiierten "Rückführungskonferenz" in Wien. Sie wollen demnach die Zusammenarbeit über die gemeinsame "Joint Coordination Plattform" (JCP) intensivieren und einen regionalen Rückführungsmechanismus einrichten.
Wichtig sei nun die konkrete Umsetzung, mahnte Karner bei der abschließenden Pressekonferenz. Durch die JCP sollten kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und keine Doppelgleisigkeiten entstehen, es sollte für alle Partner im Bereich Rückführungen ein Angebot zur Unterstützung sein, betonte der Innenminister. Karner verwies außerdem auf die in der Erklärung angestrebten "flexiblen Rückführungspartnerschaften" zwischen Partnern des Westbalkans, der EU und der Schweiz. An das Sekretariat der JCP ergehe der Auftrag, mit internationalen Agenturen zusammenzuarbeiten, Dokumente zu vereinfachen, es solle eine zentrale Ansprechstelle für die Länder geben, so Karner weiter. Der Innenminister sprach von einer "starken Allianz gegen Schlepper": "Wir müssen gegen diese brutale Form der Organisierten Kriminalität gemeinsam kämpfen." Es gehe darum, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Kampf gegen illegale Migration
Der für die EU-Erweiterung und die europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi nannte die gemeinsame Plattform einen Fortschritt, der auch zeige, dass der Westbalkan zu Europa gehöre. Die EU-Kommission habe dazu ein Paket von Vorschlägen und wolle ihre Hilfen um 60 Prozent erhöhen. "Wir sind bereit, 355 Millionen Euro für den Westbalkan bereitzustellen im Kampf gegen illegale Migration", so Varhelyi. Die Mittel sollten zum Grenzschutz, aber auch für Rückführungen eingesetzt werden.
"Wir müssen die Integrität unseres Asylsystems schützen", so Varhelyi, ansonsten schaffe die Europa selbst einen Pullfaktor für Migration. Die freiwillige Rückkehr sollte Priorität bleiben, aber auch nicht freiwillige Rückführungen seien Teil des Systems. Der EU-Kommissar begrüßte die Initiative Österreichs und die "Joint Coordination Plattform".
Forum Salzburg unterzeichnet Erklärung
Erste Rückführungen hätten bereits Ende vergangenen Jahres mit Bosnien stattgefunden, "ein entscheidender Schritt für einen sicheren Westbalkan", so Varhelyi. Der bosnische Sicherheitsminister Selmo Cikotic bezeichnete die Kontrolle irregulärer Migranten als ein komplexes Problem. Zusammen mit der EU-Delegation in seinem Land sowie mit Österreich an erster Stelle unter den kooperativen Partnern sei es Bosnien gelungen, die Lage zu managen. Die Plattform biete Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten und Verfahren und fördere auch die Notwendigkeit von Rückführungen als Teil der Politik.
Die gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet von Innenministern und Vertretern des Westbalkans, des Forum Salzburg (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien) sowie Belgiens, Deutschlands, Dänemarks, des französischen EU-Vorsitzes, Griechenlands, Litauens, der Niederlande und Schweiz.
(Quelle: apa)
