Außerdem appelliert die Regierung an die Bevölkerung, sich auf die kommende Heizsaison vorzubereiten und beim Einsparen von Strom und Gas mitzuhelfen. Eine entsprechende Verordnung zur Energielenkung werde in Begutachtung geschickt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Österreich bleibt bei Frühwarnstufe
Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass die Situation mit Blick auf die Gasversorgung weiter unsicher sei. Die Frühwarnstufe - Teil des dreistufigen Gas-Notfallplans - bleibe zwar vorerst aufrecht, mit der angekündigten Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ab 11. Juli stehe jedoch das nächste kritische Ereignis unmittelbar bevor.
Die Regierung will bis zum Beginn der Heizsaison die Speicher auf 80 Prozent füllen. "Ist unser Einspeicherziel gefährdet und zwar akut, dann wird es auch die Alarmstufe geben müssen", sagte Gewessler "Wenn wir auf den Speicherraten, die wir jetzt haben, weitermachen, ist das Einspeicherziel erreichbar, selbst wenn wir zehn Tage Nord-Stream-1-Wartung berücksichtigen, was wir natürlich tun. Ein weiterer kritischer Zeitpunkt sei der 21. Juli, "wo sich nicht nur Österreich, sondern viele Länder die Frage stellen: Geht die Pipeline wieder in Betrieb?", sagte die Minsterin.
Haidach soll ans Gasnetz angeschlossen werden
Wem das Gas in Österreichs Speichern gehört, sagte Gewessler nicht im Detail. "Was wir hier sagen können ist, dass für die geschützten Kunden jedenfalls die Menge auch vorrätig ist". Und: "Im Fall eines Notfalles gibt die Energielenkung weitreichende Möglichkeiten. Österreich kann über die Energielenkung Ausspeicherung verhindern, kann auf den gesamten Speicherinhalt zugreifen und vieles Weitere. Ist das der Weg, den ich gescheit finde? Nein. Warum? Slowenien hat gar keine Speicher, das heißt slowenische Unternehmen speichern auch bei uns ein und genauso wie Slowenien angewiesen ist auf die Speicherung in Österreich, ist Österreich angewiesen auf die Durchleitung von Gas, durch Deutschland, durch Italien, wenn wir LNG-Lieferungen beziehen oder anderes Gas vom Markt", so das grüne Regierungsmitglied.
E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch sagte, dass wegen des kaum befüllten Speichers in Haidach bei Salzburg nach Inkrafttreten des Use-it-or-Lose-it-Prinzips ein Verfahren eingeleitet worden sei und "sehr zeitnah" mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Gewessler bekräftigte, dass Haidach noch dieses Jahr an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden soll. Der Großteil des Speichers in Haidach gehört der Gazprom-Tochter GSA. Insgesamt lagert in Haidach nur wenig Gas. Urbantschitsch sprach von Terawattstunden im niedrigen, einstelligen Bereich.
Sicherheitsrat kam zusammen
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte nach den Beratungen, "das Ergebnis des Bundes-Gas-Gipfels kann nur ein erster Schritt sein." Es brauche weitere Anstrengungen, insbesondere bei der Suche nach alternativen Gasanbietern. "Mit losen Empfehlungen und Vorschlägen allein werden wir nicht durch eine Gas-Krise kommen", so Stelzer. Oberösterreich und dessen Industrie sind besonders von Erdgas abhängig. Tausende Arbeitsplätze sind bedroht, sollte Russland den Gashahn zudrehen. Die Wirtschaftskammer drängte wegen des Umstiegs auf Öl auf eine Anpassung der CO2-Emissionsgrenzwerte und den Bau neuer Pipelines nach Italien und Slowenien.
Am Abend tagte auch der Nationale Sicherheitsrat zum Thema Gasversorgung, die FPÖ hatte dessen Einberufung beantragt. Danach hieß es in einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes, die Regierung habe dabei die Opposition - wie üblich in einer vertraulichen Sitzung - über aktuelle Entwicklungen bei den Gaslieferungen, die Auswirkungen auf das Befüllen der Gasspeicher und damit letztlich auf die Versorgungssicherheit des Landes informiert. Gewessler, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Wirtschaftsminister Martin Kocher werden am Mittwoch nach dem Ministerrat ebenfalls über die aktuellen Entwicklungen Auskunft geben.
FPÖ fordert Ende der Russland-Sanktionen
Die Opposition zeigte sich nach den Beratungen unzufrieden. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte gegenüber der APA, dass die Regierung auf die drohende Gaskrise im Winter nicht entschlossen reagiere. Auch im heutigen Nationalen Sicherheitsrat seien diese Bedenken nicht ausgeräumt worden. "Die Regierung gefährdet durch Planlosigkeit und Versäumnisse die Gasversorgung der Bevölkerung und sie schadet massiv Wirtschaft und Industrie", warnte er.
FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch berichtete von einer "äußerst emotionalen Sitzung", Nehammer sei "laut geworden". Die FPÖ hatte eine Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Von der Regierung sei nichts gekommen, es habe keine konkreten Antworten und keine Beschlüsse in der Sitzung gegeben, sagte Belakowitsch. Die NEOS hatten der Regierung schon vor der Sitzung vorgeworfen, es nicht geschafft zu haben, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Vergangenen Dienstag und am Freitag sind jeweils weniger als 100 Gigawattstunden in Österreichs Speicher geflossen. Neben den reduzierten Liefermengen aus Russland war dafür laut Klimaministerium Italien verantwortlich. Das Land leidet derzeit unter einer extremen Dürre und muss Gas zur Stromerzeugung importieren, weil die Wasserkraftwerke nur noch wenig Strom liefern. Am Wochenende haben sich die Speicherraten aber wieder erhöht.
(Quelle: apa)
