Die Dreierkoalition hat sich bei ihrer ersten Klausur am Dienstag darauf verständigt, bis zum Jahresende eine neue Industrie- und Standortstrategie zu erstellen. Konkrete Beschlüsse gab es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt allerdings nicht. Herausforderungen ergeben sich laut den Parteichefs Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vor allem durch die internationale politische Situation.
Stocker sprach von einem „seriösen Plan für die Zukunft“. Die Krisen der letzten Jahre – der Ukraine-Krieg, die Teuerung und die Zollpolitik der USA unter Präsident Donald Trump – würden Österreich in dieser Legislaturperiode beschäftigen. Österreich müsse sich nach neuen Märkten und verlässlichen Partnern umsehen, so Meinl-Reisinger. Auch der Kanzler betonte, dass es neue Rahmenbedingungen brauche, um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen. Notwendig sei ein Fokus auf Wirtschaftssektoren mit Zukunftspotenzial und Schlüsseltechnologien sowie eine Qualifizierungsoffensive.
Die Industriestrategie werde am Dienstag nicht fertig sein, hatte Stocker bereits vor der Klausur betont: „Das ist nichts, was man aus dem Ärmel schütteln kann.“ Einen „Beginn und kein Ende“ markiere die Klausur auch in Sachen Energiemarktreform. Die Energiepreise seien explodiert, sie sollen für Industrie, Wirtschaft und Konsumenten niedriger werden als in der Vergangenheit. Die Regierung wolle die Netzkosten senken, so Stocker. Meinl-Reisinger will gegen bürokratische Hürden und zu lange Genehmigungsverfahren vorgehen.
Bei der Industriestrategie gehe es um ein Bekenntnis zur Produktion in Österreich und Europa, hier solle die Alpenrepublik auch Vorreiter am Kontinent werden, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Vorfeld. Der Politiker bekräftigte auch, dass das Erneuerbaren-Ausbau- sowie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Es gehe etwa darum, wie die Netzkosten neu und flexibler sowie stärker nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden können.
Babler wollte über Offensivmaßnahmen sprechen. Es brauche eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung fördert und die Kaufkraft stärkt, auch auf das Sozial- und Gesundheitssystem dürfe man nicht vergessen. Zudem kündigte er eine Kreislaufwirtschaftsstrategie an. Er selbst will sich auf Inflationsbekämpfung im Bereich Wohnen konzentrieren.
Schellhorn: „Sind keine Insel der Seligen“
Im Vorfeld des Treffens meinte der Salzburger Sepp Schellhorn (NEOS), Staatssekretär für Deregulierung, im Ö1-Interview in Hinblick auf die Budgetsanierung: „Es werden relativ harte Zeiten.“ Die Zeiten des „koste es, was es wolle“ seien vorbei. Die Weltlage sei unsicher geworden, Österreich abhängig von Exportmärkten. „Wir sind keine Insel der Seligen.“ Heuer will die Dreierkoalition noch 6,3 Milliarden Euro einsparen, im kommenden Jahr rund 8,7 Milliarden Euro.
Arbeitsplan der Dreierkoalition bis Ostern
Die Notwendigkeit konjunkturbelebender Maßnahmen hatte auch Felbermayr gegenüber dem ORF-Radio betont. Gleichzeitig empfahl er, einen Plan über die gesamte Regierungsperiode zu erarbeiten – schließlich sei das Budget mit den für heuer und das kommende Jahr geplanten Milliarden-Einsparungen noch nicht saniert. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte am Montag gegenüber Ö1 angekündigt, eine neue Wettbewerbsstrategie thematisieren zu wollen.
Ebenso besprechen wollen die Regierungsmitglieder, welche Gesetzesinitiativen bis Ostern in den wöchentlichen Ministerräten Thema sein werden. Die Medien informieren die Parteichefs Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei einem Doorstep vor Start der Klausur sowie am Nachmittag bei einer Pressekonferenz.
(Quelle: salzburg24)
