Etliche Erleichterungen für Unternehmen sieht das am Donnerstag präsentierte Regierungsprogramm vor. Berichtspflichten sollen "spürbar reduziert" werden, heißt es in dem Dokument. Mit dem NEOS-Mann Sepp Schellhorn soll ein eigens eingesetzter Staatssekretär für Deregulierung Anlaufstelle "für Vorschläge zur Entbürokratisierung" werden und Doppelgleisigkeiten überprüfen. Der Posten wird im von Beate Meinl-Reisinger (NEOS) geführten Außenministerium angesiedelt sein.
Schellhorn soll Bürokratie abbauen
Auf eine Journalistenfrage, ob Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung nun der Elon Musk von Österreich wird, antwortete Parteichefin Meinl-Reisinger. "Wer was wird, wird erst im Vorstand diskutiert. Es brauche aber keine Kettensäge, sondern Marathonschuhe." Das Versprechen der Entlastung soll eingelöst werden, betonte die Parteichefin. Das Ziel soll aber mit anderen Mitteln als jenen von Musk erreicht werden.
Der Salzburger Gastronom bestätigte bereits gestern Abend gegenüber der "ZIB1", dass er Staatssekretär für Deregulierung werden solle. Das sei eine "großartige Aufgabe". Schließlich spüre er als Unternehmer, was Bürokratie und Regulierung bedeuten.
Wie soll Bürokratieabbau funktionieren?
"Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Bürokratiebremse sowie zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten", heißt es im Programm recht vage. Gleichzeitig dürften die angekündigten Maßnahmen "zu keiner Aufweichung von Arbeitnehmerinnen/-nehmerschutz und Konsumenten-/Konsumentinnenschutz führen", wird versichert. Jährlich soll ein Entbürokratisierungsbericht vorgelegt werden.
Liberalisiert wird zum Beispiel im Einzelhandel. "Unter der Beibehaltung von Betrugssicherheit und Erhalt aller Umsätze in der Registrierkasse ("Verkettung") wird die Belegausstellungspflicht bis 35 Euro abgeschafft ("Ausdruck") und darüber hinaus als Alternative ein digitaler Beleg eingeführt." Verbraucher sollen auf Wunsch aber einen gedruckten Beleg erhalten. Beim Wirtschaftsbund zeigt man sich erfreut über die Maßnahme. "Das ist ein wichtiger Erfolg, der Unternehmen entlastet und Bürokratie abbaut", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.
Änderungen bei Ladenöffnungszeiten
Eine limitierte Liberalisierung soll es auch bei den Ladenöffnungszeiten geben. "Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden", soll ganz vom Öffnungszeitengesetz ausgenommen werden.
Das Gewerberecht soll modernisiert werden. Zudem soll gewährleistet werden, dass die Gewerbeordnung österreichweit einheitlich vollzogen wird. Die Basispauschalisierung inkl. Vorsteuerpauschale soll 2025 "zuerst auf EUR 320.000 sowie 13,5% und ab 2026 auf EUR 420.000 sowie 15% angehoben werden", steht es in dem Dokument. Aktuell beträgt die Betriebsausgabenpauschale 12 Prozent und kommt für Betriebe mit einem Vorjahresumsatz bis zu 220.000 Euro in Frage.
Finanzierung von Start-ups aus Österreich
Zur Vereinfachung bei der Unternehmensgründung soll die Digitalisierung beitragen. Beim Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) soll die Gewerbeanmeldung ausgebaut werden. "Ziel muss es sein, alle Ausbildungsnachweise, die bereits elektronisch verfügbar sind, im Sinne von Once-Only mit dem GISA zu vernetzen (...) Dadurch wird eine "Instant-Online-Gewerbeanmeldung" ermöglicht und somit ein wesentlicher Schritt in der Beschleunigung und Digitalisierung beim Start in die Selbstständigkeit gesetzt".
Ein österreichischer Dachfonds soll es Start-ups auch erleichtern, an nationales und internationales Kapital zu kommen. Der Interessenverband invest.austria sieht darin einen "Meilenstein für die österreichische Wirtschaft", schreibt er in einer Aussendung. "Der Dachfonds dient als Risikopuffer, der es auch risikoaversen Investoren wie Pensionskassen und Stiftungen erleichtert, in die österreichische Wirtschaft zu investieren", so invest.austria.
Start-ups sollen zudem durch die Einführung eines Aktivierungswahlrechts bei selbst erstellten immateriellen Vermögenswerten unterstützt werden. Wenn ein Unternehmen zum Beispiel eine selbst entwickelte Software im eigenen Betrieb einsetzt, könnte diese in Zukunft in der Bilanz aufscheinen. Ziele sei es, "Nachteile im Wettbewerb um internationale Geldgeber" aus der Welt zu schaffen.
Strengere Investitionskontrollen
Zur Sicherung des Standortes sollen künftig weiters verstärkt "budgetschonende Instrumente zur Unterstützung unternehmerischen Wachstums" eingesetzt werden. Um der Wirtschaft mit garantierten Energiepreisen mehr Sicherheit zu geben, sollen sogenannte "Power-to-Purchase Modelle" attraktiver werden. Gleichzeitig soll die Investitionskontrolle ausgebaut werden. In Zukunft soll demnach auch in den Bereichen Medien und Gesundheit schon ab einem zehn-prozentigen Anteilserwerb durch Akteure aus Drittstaaten eine Prüfung möglich sein.
(Quelle: salzburg24)
