Kein Ende in Sicht

Regierungsbildung erreicht morgen Rekordlänge

Die Regierungsverhandlungen sind die wohl längsten der Zweiten Republik. Geschuldet ist das dem Scheitern zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Im Bild: Parteivorsitzender Andreas Babler (SPÖ), ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag, 17. Dezember 2024.
Veröffentlicht: 04. Februar 2025 07:27 Uhr
129 Tage sind mit morgen seit der Nationalratswahl vergangen und noch immer ist keine Regierungsbildung in Sicht – ein neuer Rekord in Österreich.

Mit Mittwoch, dem 5. Februar, erreicht die Regierungsbildung eine Rekordlänge. 129 Tage sind dann seit der Nationalratswahl vergangen - nur nach der Wahl im Jahr 1962 dauerte es ebenso lange, bis eine Regierung angelobt wurde. Mehr als vier Monate nach der Wahl ist eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP aber noch nicht in Sicht. Die Regierungsbildung wird damit wohl zur längsten in der Geschichte der Zweiten Republik.

Geschuldet ist die Länge dem Scheitern der Verhandlungen für eine schwarz-rot-pinke Dreierkoalition. 96 Tage nach der Wahl, am 3. Jänner, stiegen die NEOS aus den Verhandlungen aus, am nächsten Tag brach Ex-ÖVP-Chef und -Kanzler Karl Nehammer auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ ab. Seit 10. Jänner und damit seit knapp einem Monat versuchen es die Wahlsiegerin FPÖ und die ÖVP offiziell miteinander - bei erfolgreichem Abschluss wäre es die erste blau-schwarze Koalition. Reibepunkte gibt es aber auch hier. Ob man zu einer Einigung kommt, bleibt offen.

Regierungsbildungen nach Wahlen 1962 und 1999 auf Platz zwei und drei

Auch nach der Wahl vom 18. November 1962 hatten sich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ monatelang hingezogen, bevor sich die beiden Parteien schließlich widerstrebend - ein letztes Mal vor der Phase der Alleinregierungen - auf eine Neuauflage der Großen Koalition einigten. Die Regierung unter Bundeskanzler Alfons Gorbach (ÖVP) wurde am 27. März 1963, 129 Tage nach der Wahl, von Bundespräsident Adolf Schärf ernannt.

Auf Platz drei der längsten Regierungsbildungen wird damit jene der ersten schwarz-blauen Koalition verdrängt. Vor 25 Jahren dauerte es insgesamt 124 Tage, bis diese ins Amt kam. Die komplizierte Ausgangssituation nach der Wahl am 3. Oktober 1999 hatte durchaus einige Parallelen zur aktuellen Lage: Die stimmenstärkste SPÖ schloss eine Koalition mit der erstmals auf Platz zwei gelandeten FPÖ aus, die drittgereihte ÖVP wollte in Opposition gehen. Wochenlange Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten, dann ging es ruckzuck. Nur zwei Wochen später wurde am 4. Februar die - parallel schon vorgebaute - erste schwarz-blaue Koalition unter ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel angelobt.

Bisherige Dauer der Regierungsbildungen seit 1945:

  • 1945: 25 Tage, Parteien ÖVP-SPÖ-KPÖ
  • 1949: 30 Tage, Parteien ÖVP-SPÖ
  • 1953: 39 Tage, Parteien ÖVP-SPÖ
  • 1956: 47 Tage, Parteien ÖVP-SPÖ
  • 1959: 67 Tage, Parteien ÖVP-SPÖ
  • 1962: 129 Tage, Parteien ÖVP-SPÖ
  • 1966: 44 Tage, Parteien ÖVP
  • 1970: 51 Tage, Parteien SPÖ
  • 1971: 25 Tage, Parteien SPÖ
  • 1975: 23 Tage, Parteien SPÖ
  • 1979: 30 Tage, Parteien SPÖ
  • 1983: 30 Tage, Parteien SPÖ-FPÖ
  • 1986: 59 Tage, Parteien SPÖ-ÖVP
  • 1990: 71 Tage, Parteien SPÖ-ÖVP
  • 1994: 51 Tage, Parteien SPÖ-ÖVP
  • 1995: 86 Tage, Parteien SPÖ-ÖVP
  • 1999: 124 Tage, Parteien FPÖ-ÖVP
  • 2002: 96 Tage, Parteien ÖVP-FPÖ
  • 2006: 102 Tage, Parteien SPÖ-ÖVP
  • 2008: 65 Tage, Parteien SPÖ-ÖVP
  • 2013: 78 Tage, Parteien SPÖ-ÖVP
  • 2017: 64 Tage, Parteien ÖVP-FPÖ
  • 2019: 100 Tage, Parteien ÖVP-Grüne
  • 2024: 129 Tage, Parteien erst ÖVP-SPÖ-NEOS, nun FPÖ-ÖVP (Stand am Mittwoch, 5.2.2025)

(Quelle: apa)

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