Die Seniorenvertreter geben bei der Pensionsanpassung keinerlei Spielraum. Der Vorstand des Seniorenrats forderte heute geschlossen die volle Inflationsanpassung der Pensionen in Höhe von 2,7 Prozent. Einerseits seien die Pensionisten von der Teuerung stärker betroffen, andererseits habe man mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge schon einen "massiven Beitrag" zur Budgetkonsolidierung geleistet. Der Seniorenrat verlangt "unverzügliche Gespräche" mit der Regierung.
Einigung bei Pensionsplus in Sicht?
Die Verhandlungen über das Pensionsplus für das kommende Jahr laufen aktuell auf verschiedenen Ebenen innerhalb der Koalition. Am Montag kam man im Hohen Haus auf Parlamentarier-Ebene zusammen. Eine Einigung zwischen den drei Parteien könnte innerhalb der nächsten Tage präsentiert werden, hieß es am Montag aus einem Regierungsbüro zur APA. Allenfalls könnten sich die Gespräche aber noch bis in die nächste Woche ziehen. Als wahrscheinlich gilt ein gestaffelter Abschluss, der Beziehern niedriger Pensionen die Inflation abgeltet.
Stocker brachte Stein ins Rollen
So richtig gestartet worden war die Debatte vor genau einer Woche, als Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im ORF-"Sommergespräch" eine Anpassung unter dem relevanten Inflationswert für wünschenswert erklärte. "Zwei Prozent wäre der Zielwert", erklärte er in dem Interview.
Damit läge das Plus deutlich unter dem vorläufigen Inflationswert von 2,7 Prozent. Der endgültige Wert, der jedoch höchstens eine minimale Änderung bringen kann, wird freilich erst in der kommenden Woche von der Statistik Austria präsentiert. Ursprünglich war vom Sozialministerium geplant, erst dann mit den Verhandlungen zu starten.
SPÖ will niedrige Pensionen schützen
Während die NEOS die Ansage des ÖVP-Obmanns begrüßten, war man in Teilen der SPÖ ein wenig verstimmt. Die Sozialdemokraten wollen, dass zumindest bei niedrigeren Pensionen die Teuerung zur Gänze kompensiert wird. In diese Richtung geht es dem Vernehmen nach auch in den koalitionsinternen Verhandlungen.
Ansetzen könnte man beispielsweise bei einer durchschnittlichen Alterspension. Diese betrug im Vorjahr 1.594 Euro bei Frauen und 2.321 Euro bei Männern. Jedenfalls die Inflation abgegolten bekommen dürften Mindest-Pensionisten. Die Ausgleichszulage für Alleinstehende liegt aktuell bei 1.274 Euro, für Paare bei 2.010 Euro.
Mehr als zwei Milliarden stehen am Spiel
Der Thinktank Agenda Austria warnte indes vor einer Staffelung, würden doch davon vor allem jene Gruppen profitieren, die schon in den vergangenen Jahren besser ausgestiegen wären. Selbst bei einer Nulllohnrunde lägen die Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von bis zu rund 1.700 Euro weiterhin über jener Pensionshöhe, die ihnen nach der gesetzlichen Anpassung zugestanden hätte. Sollten die Pensionen nächstes Jahr nur mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor angehoben werden, also um 2,7 Prozent, werde das 2,8 Milliarden Euro Mehrkosten jedes Jahr verursachen. Die Regierung geht hingegen von nur 2,1 Milliarden aus.
Warten auf Beamten-Verhandlungen
Zweiter großer Brocken für die Regierung im Herbst sind die Beamtengehälter. Ein Gesetzesbeschluss aus dem Vorjahr sichert den Öffentlich Bediensteten für 2026 eine Inflationsabgeltung plus 0,3 Prozent zu. Damit würde wohl ein Plus von über drei Prozent entstehen. Die Regierung hofft, dass die Gewerkschaft in Sozialpartner-Verhandlungen noch zu Zugeständnissen bereit ist. Eine Einladung zu diesen könnte dem Vernehmen nach noch diese Woche ergehen.
(Quelle: apa)
