Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist schon am Freitag ausgerückt, um sich gegen öffentlich bekannt gewordene Aussagen des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid zu wehren. Schmid hatte bei seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angegeben, Kurz habe sich für eine Gehaltserhöhung seiner Lebensgefährtin stark gemacht. Der Ex-Kanzler sieht dabei eine Grenze überschritten, wie er Ende vergangener Woche auf Facebook betonte.
Susanne Thier im Finanzministerium angestellt
Kurz' Lebensgefährtin Susanne Thier war 2016 in der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums tätig und bei vielen Abendveranstaltungen. "Kurz hat sich mir gegenüber in einem Gespräch einmal dafür verwendet, dass es eine Gehaltserhöhung für Frau Thier gibt und dieses Arbeitsvolumen dabei Berücksichtigung finden solle", sagte Schmid aus. Das Arbeitsverhältnis von Thier sei schließlich neu bewertet worden.
Sebastian Kurz reagiert erbost via Facebook
Laut Finanzministerium sei es 2016 jedenfalls zu keiner Gehaltserhöhung gekommen. Erbost über die Thematisierung seines Privatlebens zeigte sich Kurz auf Facebook: "Thomas Schmid hat mit seinen falschen Anschuldigungen gegen mich eine Grenze überschritten, aber darüber hinaus auch über meine Familie bewusst die Unwahrheit zu verbreiten und meine Freundin persönlich zu diskreditieren, ist für mich das Allerletzte!"
Neue Wende im Streit um Gehaltserhöhung
Am Sonntag hat Jan Krainer (SPÖ) via Twitter Akten vorgelegt, die beweisen sollen, dass sich Thomas Schmid lediglich im Jahr geirrt und mit seinem Vorwurf recht habe. Das Finanzministerium habe demnach bewusst falsche Informationen an die Medien gegeben, schreibt der Mandatar auf Twitter.
Dazu macht er ein E-Mail öffentlich, in dem ein Finanzministeriums-Mitarbeiter schreibt: "Über Auftrag des Herrn Generalsekretär die zwei A1/2 Planstellen noch DIESE WOCHE (!) mit Arbeitsplatzbeschreibung beide auf A1/3 aufwerten. Kontakt mit Pasqauli aufwerten."
68 Euro netto mehr pro Monat
Krainer zufolge habe diese Aufwertung nichts mit der Karenzvertretung drei Monate später zu tun. Die umstrittene Gehaltserhöhung für Thier beläuft sich übrigens auf 68 Euro netto.
Widerspruch kam umgehend von Ex-Kanzler Kurz und dem Finanzministerium. Die damals schwanger gewordene Kollegin sei stellvertretende Abteilungsleiterin gewesen, weshalb man schnell eine Ersatzlösung finden musste. Als Sektionschef zuständig für diese Abteilung war damals Generalsekretär Thomas Schmid, der Medienberichten zufolge informiert werden musste, dass man Susanne Thier als Karenzvertretung vorsehe.
Thiers damalige Vorgesetzte habe – so berichten es mehrere Medien – ihren Vorgesetzten darüber informiert, dass sie schwanger sei und dass sie erst einen Teil ihrer Agenden übernehmen soll und anschließend regulär ihre Karenzvertretung.
Schmid gab gegenüber der WKStA an, er glaube, dass der Vorfall im Jahr 2016 stattfand. Doch damit irrte er sich, denn das Mail ist mit 17. Dezember 2018 datiert. Ministeriumsunterlagen belegen zudem, dass Thier eine Gehaltserhöhung erhielt. Allerdings dementierte das Finanzministerium vergangene Woche noch eine Lohnerhöhung.
(Quelle: salzburg24)
