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VwGH bestätigt 380-kV-Salzburgleitung

APG begrüßt Rechtssicherheit nach langem Verfahren

strommast-2104028_1920.jpg Pixabay
Mit dem Verwaltungsgerichtshof at auch die letzte Instanz im Sinne der Projektbetreiber entschieden.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Genehmigung der 380-kV-Salzburgleitung ist am Dienstag von Wirtschaft und Industrie begrüßt worden. Der Projektbetreiber Austrian Power Grid (APG) sprach von "einem guten Tag für die Energiewende und für die sichere Stromversorgung Salzburgs und Österreichs." Die Befürworter eines Erdkabels zeigten sich indes enttäuscht. Und die Grünen wollen sich im Nationalrat für eine Änderung des Starkstromwegegesetztes einsetzen.

"Mit dem heutigen Bescheid des VwGH wurde die Genehmigung für das wichtigste Strominfrastrukturprojekt des Landes erneut und zweifelsfrei bestätigt", teilte Gerhard Christiner, technischer Vorstand der APG, in einer Stellungnahme mit. Mit dieser Entscheidung bekomme die Energiewende vollen Rückenwind. Die Maßnahmen im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) - wie die Dekarbonisierung von Industrie und Gewerbe, die Mobilitätswende sowie der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien - würden damit möglich werden.

Rechtssicherheit nach langem Verfahren

"Dieses Urteil schafft für alle Beteiligten in diesem extrem langandauernden juristischen Verfahren vollkommene Klarheit", erklärte auch APG-Vorstand Thomas Karall. Immerhin dauerte das Genehmigungsverfahren für die Salzburgleitung 77 Monate oder knapp sechseinhalb Jahre. "Damit wurden auch für die Projektgegner letzte offene Fragen final geklärt und die rechtmäßige Vorgangsweise der APG bestätigt." Mit der VwGH-Entscheidung seien nun alle rechtlichen Instanzen, bei denen gegen die Leitung rechtliche Einwände vorgebracht werden konnten, ausgeschöpft.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprach heute von einem klaren Signal für eine positive Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich. Um Versorgungssicherheit für die Bürger zu gewährleisten, brauche Österreich eine moderne Infrastruktur mit zuverlässigen Stromnetzen. Auch Peter Unterkofler, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Salzburg, freute sich über die Erkenntnis des VwGH. Die IV habe sich seit Jahren für den notwendigen Ringschluss eingesetzt und die Blockaden einiger weniger Gegner immer kritisiert.

Verein Fairkabeln gibt Protest auf

Die Gegner des Projekts zeigten sich am Dienstag naturgemäß enttäuscht. Franz Fuchsberger, der Obmann des Vereins Fairkabeln, dessen Mitglieder in den vergangenen Monaten mit einer Vielzahl von Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Bau der Starkstromleitung vorgegangen waren, sagte gegenüber dem "ORF Salzburg": "Wenn es um die elektrische Infrastruktur geht, dann geht es in diesem Land ausschließlich um Gewinnmaximierung. Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass wir gegen die Stromwirtschaft verloren haben." Der Verein brach noch am Vormittag eine laufende Protestaktion im Flachgau ab, als das Urteil bekannt wurde.

Unterdessen will sich die grüne Nationalratsabgeordnete Astrid Rössler im Parlament für eine Änderung des Starkstromwegegesetzes einsetzen. Rössler war seinerzeit als Landeshauptmann-Stellvertreterin von Salzburg für das Behördenverfahren ressortzuständig. Es sei damals bitter für sie gewesen, die Grenzen zu akzeptieren, die ihr das Recht bei diesem Projekt gesetzt habe, erklärte sie heute in einer Aussendung. "Eine Verkabelung vorzuschreiben, war schlicht nicht möglich, das haben mittlerweile auch alle Gerichtsentscheidungen über die Einsprüche von Betroffenen bestätigt." Eine Novellierung des Gesetzes sei darum längst überfällig. "Es muss für Behörden in Zukunft möglich sein, bei der Errichtung von Höchstspannungsleitungen die Prüfung von Teilverkabelungen zu verlangen."

(Quelle: APA)

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