Die Amtsübergaben in der Salzburger Landesregierung verliefen offenbar nicht ganz frei von Trotzreaktionen: So stellte etwa der ehemalige Salzburger Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) seinen Nachfolger Hans Mayr vom Team Stronach zum Abschied vor vollendete Tatsachen. Er ließ zwei Tage vor seinem Ausscheiden aus der Regierung noch das gesamte Fördervolumen des Jahres für den Bau von Mietwohnungen zuteilen. Alles andere als üblich, heißt es dazu aus der entsprechenden Abteilung.
Jahresförderungen nach 5 ½ Monaten verbraucht
Wie Mayr am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz erklärte, schickte sein Vorgänger am 17. Juni 2013 - also genau zwei Tage bevor er aus dem Amt schied - der Leitung der Wohnbauabteilung ein Schreiben. Darin informierte er, dass neben den heuer 441 (von 800) bereits vergebenden Aufträgen an gemeinnützige Bauträger, nun weitere 359 Mietwohnungen zur Genehmigung empfohlen wurden. De facto wurde mit diesem Schritt das Fördervolumen für das ganze Jahr schon nach fünfeinhalb Monaten verteilt.
Nicht alle Förderungen beschlussfähig
"Das zu diesem Zeitpunkt alles entschieden wird, ist nicht die Regel. Normal wären rund drei Viertel des Fördervolumens", ist dazu aus der Wohnbauabteilung des Landes zu vernehmen. Zwar seien alle Förderansuchen bei der Vergabe bereits vorgelegen, "nicht alle aber waren voll beschlussfähig, sondern konnten nur mit Auflagen vergeben werden."
Mayr: „Handlungsvollmacht eingeschränkt"
Neo-Landesrat Mayr selbst sieht die Sache gelassen: "Unsere Handlungsvollmacht wird dadurch eingeschränkt, aber nicht entscheidend. Natürlich können wir diese Mittel nicht mehr vergeben. Aber erstens fließt das Geld in den geförderten Wohnbau, zum andern stehen in anderen Bereichen - etwa im Bereich Wohnheime - noch Förderentscheidungen an."
Mayrs Büroleiterin Karin Prokop sah das ein wenig anders: "Vor dem fertigen Kassasturz im Wohnbauförderungsfonds wissen wir nicht, ob es überhaupt noch zusätzliche Mittel gibt." Blachfellner selbst war am Mittwoch für die APA nicht für eine Stellungnahme erreichbar. (APA)
(Quelle: salzburg24)
