Am 19. September findet in Salzburg der Sonderlandtag zum Ankauf der Antheringer Au durch das Land im Jahr 2022 statt. Vorangegangen war dem von der Opposition verlangten Sitzungstermin ein Rohbericht des Landesrechnungshofs, in dem Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit des 37,3-Millionen-Euro-Deals geäußert wurden. Und auch wenn die Regierungspartei ÖVP den Kauf zuletzt mehrfach als alternativlos verteidigte, reißt die Kritik daran nicht ab.
Naturschutzrecht erlaubt Eingriffe in private Rechte
Die KPÖ Plus betonte am Donnerstag, dass das Land auch andere Möglichkeiten gehabt hätte, an die Fläche zu kommen, nicht nur die vom Rechnungshof aufgezeigten Alternativen wie Enteignung oder Pacht. "Die geplante Renaturierung der Au wäre auch ohne Kauf möglich gewesen", sagte Klubobfrau Natalie Hangöbl. Das Naturschutzrecht gestatte bei öffentlichem Interesse durchaus Eingriffe in private Rechte. "Das Land hätte die Au damals schon längst per Verordnung als Natura-2000-Gebiet deklarieren müssen." Dazu habe die Zeit gedrängt, es drohte ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet hätte das Grundstück freilich massiv abgewertet. "Darum wurde der Kaufvertrag noch schnell abgewickelt."
Viele Rechte beim Verkäufer
Zugleich übte die KPÖ Kritik am Kaufvertrag selbst: Viele Rechte würden - wenn auch im Vertrag recht offen formuliert - beim Verkäufer bleiben. Erträge etwa, die im Zuge der Renaturierung erzielt werden, zum Beispiel durch Holz- oder Schotterentnahme. "Warum lässt man sich darauf ein? Warum gibt man die wirtschaftlichen Vorteile an den ehemaligen Grundeigentümer?", betonte KPÖ-Klubdirektor Dominik Öllerer. "Erträge aus dem Gebiet sollten auf jeden Fall dem Land zugutekommen." Hintergrund: Das Land hat beim Kauf ein sogenanntes Ausbeutungsverbot akzeptiert - es kann wirtschaftlich keinen Nutzen daraus ziehen. Die KPÖ forderte darum Nachverhandlungen mit dem Verkäufer. Offen hielten sich die Kommunisten noch eine angedachte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft: "Wir warten jetzt einmal auf die vom Land angekündigte Akteneinsicht."
"Beachtliche Mengen" an Plastikmüll bei Lokalaugenschein
Kritik kam am Donnerstag auch von der SPÖ: Bei einem Lokalaugenschein in der Au sei man auf "beachtliche Mengen" an Plastikmüll gestoßen, der offenbar "an vielen Stellen" nur knapp unter der Oberfläche vergraben liegt. Diese "'Deponien" seien auch nicht in entsprechenden Karten ausgewiesen. Damit stelle sich nicht nur die Frage nach Zahl und Umfang der Flächen mit Altlasten, sondern auch, ob diese beim Ankauf bekannt waren und ob das zu einer Wertminderung geführt habe, teilte SPÖ-Landesparteichef David Egger-Kranzinger mit.
Gutschi verteidigt Kauf der Antheringer Au
Die 2022 zuständige Naturschutz- und heutige Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) hat bereits in der Vorwoche den Kauf verteidigt und gemeinsam mit vier Abteilungen des Landes eine 47 Seiten umfassende Gegenäußerung zum Rechnungshofbericht eingebracht. "Der Ankauf war alternativlos und zweckmäßig. Ein Flächentausch war mangels geeigneter Ersatzfläche nicht möglich", sagte sie. Pacht wäre langfristig teurerer gewesen, eine Enteignung überhaupt nicht zur Debatte gestanden. Auch die Grundablöse bei Enteignungen richte sich nach Gutachten, wie sie auch Grundlage zum Ankauf waren.
"Der Quadratmeterpreis wurde von Experten als hoch eingestuft, aber als nicht zu hoch. Wenn man ein spezielles Grundstück haben möchte, sitzt der Verkäufer am längeren Ast", sagte Gutschi. Die geplanten Maßnahmen würden weit über eine reine Absicherung des Schutzzweckes des Natura-2000-Gebietes hinausgehen. Nun stehe die Fläche zur Gänze im Eigentum des Landes, 70 Prozent des Preises hätten dabei die EU und der Bund getragen. Für die angedachten Schritte sei Grundeigentum auf jeden Fall alternativlos.
Naturpark Salzachauen soll bis 2029 entstehen
Für die rund 520 Hektar große Fläche zahlte das Land mit Nebenkosten 37,3 Mio. Euro, der Verkäufer - der Unternehmer und Landesjägermeister Max Mayr-Melnhof - erhielt 35,6 Mio. Euro. Die Fläche soll bis spätestens 2029 zum "Naturpark Salzachauen" werden. Dabei geht es um die Renaturierung der Salzach auf einer Länge von zehn Kilometern und die Schaffung eines Biodiversitäts-Hotspots, einer Auenlandschaft mit einem Fluss-Nebenarm und eines Naherholungsgebiets. "Man darf den Kauf darum nicht rein betriebswirtschaftlich sehen." Es geht auch um die Abfederung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung der Sohleintiefung der Salzach und um die Schaffung von Retentionsräumen für den Hochwasser-Fall", betonte Gutschi. Das Projekt habe damit hohen volkswirtschaftlichen Nutzen.
Die Nutzungsrechte im Kaufvertrag seien "rein theoretische" Rechte, die für das Land leicht zu akzeptieren waren, sagte die frühere Naturschutzlandesrätin am Donnerstag. Es komme beispielsweise zu keinem Schotterabbau, weil jeder Kieselstein für die Sohlstabilisierung der Salzach benötigt werde. Genauso wenig will Gutschi die Kritik der SPÖ gelten lassen: Man habe alle relevanten Bereiche ausgewertet und bei Durchsicht der entsprechenden Kataster im südlichen Teil der Au die Fläche eines ehemaligen Sand- und Kieswerks aufgezeigt. Hier wurde eine Erkundung der Altablagerungen durchgeführt, dabei sei keine "Altlast" gefunden worden. Die Altablagerungen würden daher keine Beeinträchtigung oder Einschränkung der Renaturierungsplanungen darstellen
(Quelle: apa)
