Als „schwarzen Tag für Salzburg“ bezeichnet Grünen-Chefin Martina Berthold in einer Aussendung die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ: „Wilfried Haslauer und seine ÖVP haben sich für den Rückschritt entschieden und bringen nun Kickls Stellvertreterin in Salzburg an die Macht. Damit sabotiert die ÖVP Klimaschutz und setzt stattdessen auf einen Koalitionspartner, der Hass und Hetze verbreitet.“
Grüne kritisieren "leeres Wahlkampfgetöse"
Damit habe sich spätestens heute auch Wilfried Haslauers Kritik an der extremen FPÖ-Rhetorik als leeres Wahlkampfgetöse entpuppt. „Vom Anstand, mit dem sich Haslauer noch vor zwei Wochen plakatieren ließ, ist nichts mehr übrig. Er hat wohl nur am Wahlplakat existiert. Nach der Wahl stehen für die ÖVP nun Klientelpolitik, Macht und Posten im Vordergrund“, so Berthold.
Dankl: Haslauer hat gegen eigene Partei verloren
„Vor der Wahl hat die FPÖ vollmundig angekündigt, nicht mit Haslauers ÖVP zu koalieren“, kommentiert Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Blau in einer Aussendung. „Ich vermute, Haslauer wollte es nicht wirklich, aber die ÖVP-Lobbys schon. Das ist schade, weil wenn er das FPÖ-Chaos und deren Selbstbedienungstruppe draußen halten könnte, wäre es eines der wenigen Dinge, die man ihm gutschreiben könnte. Offenbar hat er in der eigenen Partei verloren.“
„Für leistbares Wohnen erwarten wir uns von einer ÖVP-FPÖ-Regierung nichts. Sie haben schon bisher den Investoren den roten Teppich ausgerollt, während die Wohnkosten für die Mehrheit Jahr für Jahr gestiegen sind. Da bräuchte es schon ein Erweckungserlebnis, damit sich etwas ändert“, sagt Dankl: Die FPÖ habe sich stets auf die Seite der Immobilienfirmen und Spekulanten gestellt, von „der BUWOG-Privatisierung bis zur Leerstandsabgabe, die die FPÖ ablehnte.“
NEOS mit Kritik an "Ibizakoalition"
Die Salzburger NEOS, die nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl aus dem Landtag geflogen sind, kritisieren den „Machterhalt der ÖVP als einziges Ziel“, wie Interimssprecher Lukas Rößhuber in einer Aussendung mitteilt. „Eine Ibizakoalition funktioniert nicht, das hat schon die Ära Kurz unter Beweis gestellt. Anstatt eines würdigen Abganges verpasst Haslauer nun den Absprung aus der Politik.“
Salzburg als Wirtschaftsstandort würde demnach die Entscheidung der ÖVP massiv schaden. Mit der FPÖ sei zudem keine vernünftige Politik gegen den Arbeitskräftemangel zu machen. "Klimapolitik? Wird es nicht geben, wir werden in fünf Jahren weiterhin ohne Windrad dastehen. Marlene Svazek hat als Jägerin außerdem die Landesumweltanwaltschaft auf der Abschlussliste. Bei der Familienpolitik kann man nur hoffen, dass sich die FPÖ mit der Herdprämie für Frauen nicht durchsetzt“, so Rößlhuber abschließend.
David Egger führt künftige Opposition an
Bei einer Pressekonferenz meldete sich zuvor bereits der Salzburger SPÖ-Chef David Egger zu Wort. Er kündigte an, als „Oppositionsführer sofort das Ruder in die Hand zu nehmen“. Landeshauptmann Haslauer habe er in einem vertraulichen Gespräch am Wochenende bereits seine Vorbehalte gegenüber der FPÖ klargemacht.
(Quelle: salzburg24)
