Die Salzburger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ ist sein einem Jahr im Amt. Das nahmen die Regierungsparteien zum Anlass, um einen Blick in die Zukunft zu werfen und auf anstehende Projekte einzugehen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) wurden es dabei nicht müde zu betonen, dass man nicht streite, sondern zusammenarbeite.
Haslauer: Kein Streit, keine Einheitspartei
"Als entspannt, unaufgeregt und pragmatisch" bezeichnete etwa Haslauer die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Dennoch gehöre man keiner Einheitspartei an, es gebe durchaus unterschiedliche Ansichten. Die Bundespolitik war beim Medientermin am Mönchsberg aber kein Thema, das man auch nicht kommentieren wollte - auch wenn das angesichts der Nationalratswahl im Herbst schwierig werden dürfte. "Aber wir haben eine Menge zu tun und eigentlich keine Zeit zu streiten."
Svazek: Mitten in Regierungsarbeit
Ins selbe Horn stieß LH-Stv. Svazek. Nach einer Einarbeitungsphase sei man nun nicht nur in der Regierungsarbeit angekommen, sondern mittendrin. „Das erfordert ein sehr seriöses und professionelles Arbeiten", so Svazek. In einem Satz ausgedrückt beschreibt sie die Arbeit der Landesregierung so: "Mit diesem einen Jahr sind zehn Jahre grüne Politik Geschichte."
Dass man die Pressekonferenz gerade im M32 von NEOS-Politiker Sepp Schellhorn abhielt, erklärte die Salzburger FPÖ-Chefin so: "Es zeigt den Umgang in Salzburg, dass man trotz Unterschieden zusammenarbeitet." Die Menschen in Salzburg wolle man nicht mit täglichen Streits belästigen.
Schwarz-Blau auch in der Bundespolitik?
Trotz all der Harmonie in Salzburg hält Haslauer das Modell aus Schwarz-Blau für die Bundespolitik nach der Nationalratswahl am 29. September nicht für geeignet. "Bundeskanzler Karl Nehammer hat bereits klargestellt, dass eine Koalition mit Herbert Kickl ausgeschlossen ist. Das trage ich vollinhaltlich mit."
Die Landesregierung beschäftige sich jedenfalls mit weitaus mehr Themen als nur dem Wolf. "Auch, wenn das bei vielen natürlich ein sehr emotionales Thema ist", merkt Haslauer an. Bei der Pressekonferenz konzentrierte man sich deshalb auf anstehende Projekte in den Bereichen:
- Energiewende
- Verkehr
- Gesundheit
- Wissenschaft und Forschung
- Wohnbauförderung
- Kinderbetreuung
- Naturschutz
Handlungsbedarf bei der Energiewende
Handlungsbedarf gebe es laut Haslauer vor allem im Bereich der Energiewende. Hier gehe es etwa darum, den steigenden Strombedarf abdecken zu können und autarker zu werden. Dazu brauche es "massive Investionen in Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik". Auch die Stromnetze müssten dafür ausgebaut werden, wofür bis ins Jahr 2028 Kosten von rund einer Milliarde Euro anfallen sollen.
S-Link als "Schlüsselprojekt"
Beim Thema Verkehr bezeichnete der Landeshauptmann den S-Link als Schlüsselprojekt für die Verkehrswende. Bei der Volksbefragung am 10. November – diesen Termin bestätigte Haslauer beim Mediengespräch – hoffe man deshalb auf ein positives Ergebnis. Ein Termin mit dem Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) – erklärter Gegner des Projekts – sei konstruktiv verlaufen. Die großen Investitionen seien nun notwendig, um in Zukunft einen Vorteil zu erhalten. Selbiges gelte für die Baustelle auf der A10: "Dann haben wir 50 Jahre lang eine Ruhe."
Neue Wohnbauförderung Anfang 2025
Bei der Wohnbauförderung liege man voll im Zeitplan, teilt Svazek bei der Pre3ssekonferenz mit. Sie solle am 1. Jänner 2025 bereits in Kraft treten. Dabei soll unter anderem der Mietkauf gestärkt und somit der Einstieg ins Eigentum erleichtert werden. Bei der Kinderbetreuung habe man mit einer Ausbildungsoffensive große erfolge erzielen können: "Wir werden hier nicht in die Situation kommen, dass wir Einrichtungen zusperren müssen, weil wir kein Personal haben."
Beim Thema Naturschutz verfolge man eine andere Herangehensweise, als sie das EU-Renaturierungsgesetz vorsieht. Man sei für ein partnerschaftliches Vorgehen, nicht für ein hoheitliches, so Svazek. Denn diejenigen, die sich um den Naturschutz kümmern würden, seien oftmals Landwirte. "Wir wollen weg vom abstrakten Begriff des Klimaschutzes und den Naturschutz auf die Fläche bringen." Schaden durch das Renaturierungsgesetz solle bestmöglich abgewendet werden.
Verfahrensbeschleunigung bei Energieprojekten
Laut Haslauer soll noch im Juni dem Landtag ein Gesetzesentwurf zur Verfahrensbeschleunigung bei Energieprojekten vorgelegt werden. Was die angekündigte Kürzung der Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) angeht, sagte Svazek, dass diese auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil bleiben werde, kleine Projekte würden aber künftig durch die Fachbehörde beurteilt, während die LUA bei Großprojekten eine "Stimme für die Natur" bleiben werde.
Bilanz der SPÖ: "Inhaltliche Leere"
"Inhaltliche Leere" verortet hingegen die SPÖ nach einem Jahr Schwarz-Blau. Bei den großen Herausforderungen in den Bereich Wohnen, Pflege und Soziales gebe es keine Veränderung. "Die FPÖ ist überfordert, die ÖVP amtsmüde. Was beide Parteien eint, ist ihre rückschrittliche Haltung", heißt es in einer Aussendung am Donnerstag.
Grüne: "Schwarz-Blau im Rückwärtsgang"
Ähnlicher Ansicht sind die Salzburger Grünen. "Schwarz-Blau ist eine rechte Regierung im Rückwärtsgang", kommentiert Landessprecherin Martina Berthold die heutige Pressekonferenz. Sie kritisiert die Aufhebung von Tempo 100, die Schwächung des Naturschutzes und der LUA. "Verbindliche Bodenschutzziele werden verweigert, unsere Ernährungssicherheit riskiert und unser Land munter weiter zubetoniert", so Berthold.
Kritik kommt auch von der Salzburger Arbeiterkammer (AK), die konkrete Taten vermisse: "Die großen Baustellen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Pflege sowie Kinderbildung und -betreuung sind noch immer nicht gelöst. Ich sehe bisher, entgegen der Ankündigungen, keine mutige Arbeit der Landesregierung und vermisse den Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer:innen und deren Probleme", so AK-Präsident Peter Eder in einer Aussendung.
(Quelle: salzburg24)
