Vor einem Jahr wurde die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung angelobt. Den Fahrplan für die kommenden fünf Jahre hat sie im knapp 50-seitigen Übereinkommen festgehalten. Konkret sollen bis 2028 zum Beispiel mehr Fachkräfte ins Bundesland geholt werden. Verstärktes Augenmerk soll auf der Erwachsenenbildung liegen. Hinsichtlich der Teuerung kündigten die Regierungsmitglieder eine Entlastung an. Gefördertes Wohnen soll durch neue Förderrichtlinien gesteigert werden. Besonders der FPÖ liegt der Schutz vor dem Wolf am Herzen. Deshalb wurde der Abschuss deutlich erleichtert.
Proteste gegen schwarz-blaue Landesregierung
Die Zusammenarbeit mit der FPÖ brachte und bringt ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht nur Zuspruch, sondern auch Kritik ein – sowohl von der Opposition als auch von Bürgerinnen und Bürgern. Rund um die Angelobung gab es sogar Demonstrationen in der Landeshauptstadt. Für Aufregung sorgte zuletzt die Debattenkultur bzw. der Umgang mit Anträgen im Landtag. Nachdem der Bund den Ländern mehr Spielraum bei der Bekämpfung des Leerstandes zugestanden hatte, drehte die schwarz-blaue Landesregierung eine Diskussion darüber ab, prangerte die KPÖ Plus an.
Vor der Plenarsitzung am heutigen Mittwoch zogen die im Landtag vertretenen Fraktionen bereits gestern eine Zwischenbilanz. ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer zeigt sich wenig überraschend zufrieden. "Wir arbeiten sachlich und konstruktiv Projekt um Projekt aus dem Regierungsprogramm ab." Beispielhaft seien die Ausgliederung der Verkehrssparte der Salzburg AG, die Absicherung des Messestandorts, die Verlängerung des Heizkostenzuschusses, die Erhöhung der Wohnbeihilfe oder die Einrichtung eines Sonderbeauftragten für das Asylwesen. "Mit dem Fokus auf das langfristige Wohl der Salzburger wurden im ersten Jahr bereits Maßnahmen zum Schutz der Almwirtschaft und eine Personaloffensive in der Kinderbetreuung initiiert sowie wichtige Schritte für das Wohnbaugesetz NEU gesetzt", schließt sich FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl an.
SPÖ-Klubvorsitzender David Egger sieht das anders. „Nach einem Jahr Schwarz-Blau in Salzburg bleiben die großen Herausforderungen etwa beim sauteuren Wohnen, in der Pflege oder im Sozialen unverändert. Während die Landeswohnbauförderung schon seit Jahren am Boden liegt, sollen mit der neuen Wohnbauförderung ab 2025 die Mieten unter FPÖ-Ressortverantwortung sogar noch teurer werden."
"Wir haben einen Landeshauptmann, der meint, es gäbe in Salzburg keine Wohnungsnot, einen Wohnbau-Landesrat, der sich mit der neuen Wohnbauförderung noch bis 2025 Zeit lassen will, und eine Landeshauptmann-Stellvertreterin, die lieber Vögel abschießen lässt", meint KPÖ Plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl. Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen ortet in einigen Bereichen gar Rückschritte. "Der Naturschutz wird geschwächt, geschützte Tiere dürfen wieder geschossen werden und Spekulanten werden geschützt. Gleichzeitig werden NGOs verbal angegangen und ihre Förderungen gestrichen."
Landeshauptmann Wilfried Haslauer verteidigte von Beginn an seine Entscheidung für eine Koalition mit den Freiheitlichen: "Diese Koalition ist von beiden Seiten eine Handreichung, sie ist der Versuch eines Neubeginns." Ob dieser gelungen ist?
Und was sagen die Salzburger:innen?
SALZBURG24 hat sich am Mittwoch in der Landeshauptstadt umgehört und die Menschen gefragt, was sie bislang von der Arbeit der Landesregierung halten. Während einige eine positive Zwischenbilanz zogen, sagten viele, dass sie wenig mitbekommen würden. Deshalb wollten sich viele nach einem kurzen Vorgespräch nicht weiter vor der Kamera äußern. Andere sprachen ganz offen darüber, dass sie sich entweder mit Politik grundsätzlich nicht befassen oder sie sich zwar interessieren, aber künftig mehr Transparenz über die Arbeit von Schwarz-Blau wünschen würden (siehe Video).
Eine klare Tendenz darüber, ob das Tun von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, seine beiden Stellvertreter:innen Stefan Schnöll (ebenfalls ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ), sowie den Landesräten Josef Schwaiger und Daniela Gutschi (beide ÖVP), Christian Pewny und Martin Zauner (beide FPÖ) als gut oder schlecht bewertet wird, war in der S24-Umfrage nicht erkennbar.
Wie seht ihr das? Findet ihr, dass die Landesregierung transparent genug ist? Wünscht ihr euch mehr Information? Und welches Zeugnis würdet ihr Haslauer und Co nach einem Jahr ausstellen? Diskutiert gerne in den Kommentaren!
(Quelle: salzburg24)
