Der Konflikt zwischen SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil hat eine neue Qualität erreicht. Am Dienstag hat der burgenländische Landeshauptmann nach jahrelangen Querschüssen gegen Rendi-Wagner verkündet, sich für den Parteivorsitz zu bewerben. „Doskozil hat Partei-Chefin Rendi-Wagner offen herausgefordert. Die Klärung der Parteiführung steht also so oder so unmittelbar bevor“, sagt der Salzburger Politologe Armin Mühlböck Mittwochvormittag im SALZBURG24-Gespräch. Für ihn kommt die Kandidatur wenig überraschend: „Das hat sich aufgestaut. Nach der Kärnten-Wahl war klar, dass sich etwas tut.“
Zeitplan als großes Fragezeichen im Führungsstreit
Solche innerparteilichen Konflikte seien zwar kein Spezifikum der SPÖ. Dieser würde allerdings „freilich zu einem völlig unguten Zeitpunkt“ kommen. Denn die Salzburger Landtagswahl am 23. April steht bevor. Salzburgs Spitzenkandidat der Roten, David Egger, meldete sich bereits zur Wort und bat um „Ruhe bis zu unserer Wahl“. Ob und welche Ergebnisse die heutige Sitzung der Partei bringt, war nicht abzusehen. Der Zeitplan für die Klärung der Führungsfrage sei allerdings in Hinblick auf die Salzburg-Wahl entscheidend, betont Politologe Mühlböck.
Thema aus Salzburger Wahlkampf "nicht herauszuhalten"
„David Egger sympathisiert offen mit Hans Peter Doskozil. Das ist kein Geheimnis. Aus dem Salzburger Wahlkampf kann man das Thema nicht heraushalten, das ist allein aufgrund der medialen Berichterstattung undenkbar“, erklärt der Experte. Allerdings würden die innerparteilichen Konflikte auf Bundesebene der Salzburger SPÖ jedenfalls keinen Rückenwind verschaffen und seien vielmehr schädlich für die Partei.
Mitgliederentscheid, -befragung oder Parteitag?
Die Führungsfrage könnte auf zwei Arten geklärt werden. „Hans Peter Doskozil möchte einen Mitgliederentscheid herbeiführen, weil er sich bei der Basis bessere Chancen ausrechnet als in den Gremien. Bei Pamela Rendi-Wagner ist es wohl umgekehrt. Wie das alles nach den Statuten und Satzungen der SPÖ umsetzbar ist, ist eine andere Frage“, führt der Politologe aus. Rendi-Wagner hatte sich für einen vorgezogenen Parteitag ausgesprochen.
Dort sei nämlich geregelt, wer einen Mitgliederentscheid überhaupt veranlassen kann. Das sei eine „komplizierte Geschichte“. Wie viele Mitglieder müssen zustimmen? Wie viele müssen anwesend sein? Welche Gremien müssen beteiligt sein? All das sei ein Teil des formellen Prozederes, das genau ablaufen müsse, damit ein Mitgliederentscheid funktioniert. Für die Einberufung eines Parteitages gelte übrigens dasselbe, merkt Mühlböck an.
Eine Mitgliederbefragung, so wie sie sich Salzburgs SPÖ-Chef Egger auch am Mittwoch vorstellen kann, und Mitgliederentscheid, den Doskozil fordert, sind übrigens nicht dasselbe, stellt der Politologe klar. Bei einer Befragung erhebe man nämlich lediglich ein Stimmungsbild. Diese sei nicht bindend. Ein Entscheid hingegen sei ein Entschluss und somit schon bindend. „Das ist ein Unterschied in Hinblick auf die Gewichtung der beiden Dinge.“
Konflikte hemmen inhaltliche Arbeit
Unabhängig vom Ausgang des Führungsstreits: Dass die SPÖ mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein scheint, als bei potenziellen Wählerinnen und Wählern bei aktuellen Themen wie der Teuerung zu punkten, macht sich bemerkbar. „Es ist ein Teil des Dilemmas der SPÖ, dass die ungeklärten innerparteilichen Konflikte die Partei bei der inhaltlichen Arbeit hemmen und zurückdrängen. Die Notwendigkeit, sich mit sich selbst zu beschäftigen, bindet massiv Ressourcen und schafft Defizite in anderen Bereichen. Sie kann inhaltlich aus den aktuellen Themen nichts machen.“ Mit welcher Führungspersönlichkeit – Rendi-Wagner oder Doskozil – der Salzburger SPÖ bei der Landtagswahl mehr geholfen wäre, konnte Mühlböck am Mittwoch noch nicht einschätzen.
"Keine großen Sprünge" bei Salzburg-Wahl erwartet
Die Rechnung für die inhaltlichen Einschränkungen haben die Roten schon bei den Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich und Kärnten bereits präsentiert bekommen. Folgt in Salzburg nun die nächste Wahlschlappe? „Die SPÖ musste in Tirol und Niederösterreich den zweiten Platz an die FPÖ abgeben. In Kärnten gab es hohe Verluste für den SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Dem Gesetz des Trends folgend wäre auch für Salzburg zu erwarten, dass die SPÖ nicht vom Fleck kommt bzw. keine großen Sprünge nach vorne machen kann“, vermutet der Politologe. Allerdings fließt bis zum Urnengang am 23. April noch viel Wasser die Salzach hinunter. Im SPÖ-Führungsstreit könne sich deshalb bis dahin noch einiges tun, zeigt Mühlböck auf.
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(Quelle: salzburg24)
