Das Budget ist nicht nur bei der Koalitionsverhandlungen im Bund ein großes Thema. Auch Salzburgs Städte und Gemeinden verzeichneten gerade in den vergangenen fünf Jahren immer höhere Kosten bei einem minimalen Anstieg der Einnahmen: 40 der 119 Salzburger Gemeinden können sich den laufenden Betrieb „eigentlich nicht mehr leisten“, warnt Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) als Vorsitzender des Salzburger Städtebunds bei einem Pressegespräch am Freitag vor „dramatischen Entwicklungen“. Österreichweit stehe jede zweite Gemeinde vor den gleichen Herausforderungen.
Betroffen von dieser Kostenexplosion seien vor allem die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Pflege. „Hier sind die Kosten für die Gemeinden um 25 Prozent gestiegen, die sie nie kompensiert bekommen haben“, so Auinger. Er fordert deshalb eine faire Verteilung der finanziellen Mittel und eine Reform des Finanzausgleichs mit Bund und Land.
Starker Anstieg bei laufenden Kosten
Konkret seien in den vergangenen fünf Jahren in der Stadt Salzburg etwa die SAGES-Beiträge – die Kosten für die Krankenanstalten – von 27 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro gestiegen. Ähnlich sieht es bei den Kosten im Sozialbereich aus, die sich Gemeinden und Land jeweils zur Hälfte teilen. Im Jahr 2020 hat die Landeshauptstadt dazu 53,8 Mio. Euro beigetragen, im laufenden Jahr sind es bereits 70 Mio. Euro.
Auinger spricht sich zudem dafür aus, die Landesumlage zu überdenken. Es handle sich dabei „defacto um eine Besteuerung der Ertragsanteile der Gemeinden durch das Land. Das Land Salzburg schöpft diese mit 7,66 Prozent voll aus.“ Zum Vergleich – in Oberösterreich liegt sie bei 6,93 Prozent, in Niederösterreich wird sie gar nicht eingehoben. In Summe hätten Gesundheit, Soziales und Abgaben durch die Landesumlage in den vergangenen fünf Jahren zwischen 15 und 19 Prozent der Gemeindehaushalte ausgemacht. Auinger kritisiert, dass zusätzliche Kosten an die Städte und Gemeinden abgewälzt und mitunter bestehende Kosten über Nacht verdoppelt würden.
40 Millionen Euro für energieeffiziente Gebäude
Als weitere „Hiobsbotschaft“ bezeichnet der Städtebundvorsitzende eine EU-Richtlinie, über die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, den Energieverbrauch aller öffentlichen Gebäude jährlich um 1,9 Prozent zu reduzieren. „Wir haben für die Stadt Salzburg das Investitionsvolumen hochgerechnet. Die Kosten nur bis 2030 liegen bei knapp 40 Millionen Euro.“
Als besonders alarmierend wird das Vorgehen beim Salzburger Pflegegesetz bezeichnet, das ohne transparente Kostenabschätzungen beschlossen hätte werden sollen. „Wir haben als Städtebund hier den Konsultationsmechanismus ausgerufen. Denn das Gesetz wurde durchgedrückt, obwohl es massive finanzielle Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden hat“, so Auinger. Mit diesem Schritt muss das Land nun mit den Städten und Gemeinden in Verhandlungen treten.
Verlässliche Förderungen gefordert
Von Bund und Land fordert der Vorsitzende des Städtebundes rechtliche Klarheit und Verlässlichkeit bei den Förderungen. „Es reicht nicht, immer nur Anschubfinanzierungen zu geben, diese auslaufen zu lassen und wir bleiben dann langfristig auf den Kosten sitzen.“ Als Beispiel nennt er hier etwa zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, die durch ebendiese Finanzierung ermöglicht werden, die Kosten für den fortlaufenden Betrieb dann aber bei den Gemeinden bleiben.
Dazu brauche es strukturelle Reformen in Bezug auf die Finanzierungsströme zwischen Bund, Land und Gemeinden. Darüber hinaus bringt Auinger eine finanzielle Autonomie für Städte und Gemeinden ins Spiel, wobei in diesem Fall lediglich Einnahmen über Gebührenerhöhungen stattfinden können. Martin Floss, Geschäftsführer des Städtebundes, schlägt hier eine Anhebung der Grundsteuer vor.
Was passiert, wenn die Ausgaben nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden können, zeigt ein Blick nach Klagenfurt. Die dortige Stadtregierung arbeitet seit Jahresbeginn in der sogenannten Zwölftelregelung – damit können nur noch Ausgaben getätigt werden, für die es eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Freiwillige Leistungen können nicht mehr ausgezahlt werden.
Stadt Salzburg muss auf Reserven zurückgreifen
In der Stadt Salzburg sei der Jänner mit Blick auf das Budget einigermaßen nach Plan verlaufen. „Ich hoffe, dass wir mit den liquiden Reserven die wir haben, einigermaßen gut über die Runden kommen und 2026 die Wirtschaft dann wieder anzieht. Sollte das nicht passieren, haben auch wir 2027 ein großes Problem“, so Auinger. Damit könnte etwa der Betrieb von Freibädern eingestellt oder das Angebot bei der Kinderbetreuung reduziert werden, wie das bereits in anderen Gemeinden der Fall sei.
(Quelle: salzburg24)
