Ursprünglich hatte die FPÖ einen dringlichen Antrag in der Causa eingebracht und vom Bund einen sofortigen Baustopp verlangt. Nach hitziger Diskussion einigten sich die Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen nach einem Abänderungsantrag der ÖVP auf einen Kompromiss.
Demnach wird die Salzburger Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit dem Appell heranzutreten, beim Vorstand der APG im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Baustopp der 380-kV-Freileitung in Salzburg zu erreichen. Man solle die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die noch anhängigen Revisionen abwarten.
Beschwerden gegen 380-kV-Leitung abgewiesen
Im März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden gegen das Großprojekt und den positiven Baubescheid des Landes abgewiesen, allerdings eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ermöglicht. Die Gemeinden Koppl und Eugendorf und zwei lokale Bürgerinitiativen brachten darauf Rechtsmittel ein. Sie hätten Teile der Leitung gerne als Kabel unter der Erde geführt gesehen. Allerdings wurden die Anträge auf aufschiebende Wirkung gegen das Großprojekt abgewiesen.
Damit war ein Baubeginn auch vor der noch ausstehenden Entscheidung des Höchstgerichts möglich und ist im vergangenen Herbst auch erfolgt. Anfang Jänner begonnene Rodungen für die Leitung im Tennengau waren von Bürgerprotesten begleitet. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte am Montag, dass er von der APG die Zusage habe, dass es bis zum Vorliegen der VwGH-Entscheidungen keine Zwangsräumungen geben werde.
Salzburg-Leitung ist Lückenschluss für 380-kV-Ring in Österreich
Die Salzburg-Leitung ist der Lückenschluss im 380-kV-Ring in Österreich. Die geplante Freileitung verläuft zwischen Elixhausen (Flachgau) und Kaprun (Pinzgau) und ist 113 Kilometer lang. Im Gegenzug zur Errichtung der neuen Leitung werden rund 193 Kilometer an bestehenden 110- und 220-kV-Leitungen abgebaut. Das Investitionsvolumen für die Leitung beläuft sich laut APG auf rund 800 Mio. Euro.
APA(Quelle: apa)
