Ein Aktionsplan gegen Hassverbrechen, die Möglichkeit zwei Mütter oder Väter in eine Geburtsurkunde einzutragen und diversere sexuelle Bildung an den Schulen – all diese Anträge wurden beim letzten Gleichbehandlungsausschuss im Jänner vertagt. Ein „fatales Zeichen“, wie Conny Felice, Geschäftsführerin der Homosexuellen Initiative Salzburg (HOSI), klarstellt.
Panne bewahrt Antrag vor "Schublade"
Der Antrag für ein Verbot von Konversionstherapien wurde abgelehnt und kann somit noch im Nationalrat diskutiert werden. Und das wegen eines Versehens, wie Yannick Shetty, Nationalratsabgeordneter und LGBTIQ+-Sprecher der NEOS, im SALZBURG24-Gespräch erzählt. „Es war eigentlich geplant, dass auch dieser Antrag vertagt wird und somit in einer Schublade verschwindet, aber da gab es vonseiten der Regierung wohl eine Panne.“
Verbot von "Umpolungstherapien" zweimal beschlossen
Dabei wurde das Verbot im Nationalrat bereits zweimal einstimmig beschlossen. Warum also sind diese „Umpolungen“ noch immer erlaubt? „Vonseiten der Regierung ist schlichtweg nichts passiert, es wurde kein Gesetzesentwurf vorgelegt.“ Am Zug wären zwei Grüne Minister, nämlich Zadic und Mückstein. „Das ist besonders frustrierend, weil sogar die FPÖ zweimal dafür gestimmt hat“, so Shetty.
Kirche verteidigt Konversionstherapien
Während der Beschluss in der Opposition nur Zustimmung findet, kommt Kritik vonseiten der Kirche. Das katholische Institut für Ehe und Familie (IEF) warnt vor einem Verbot von Konversionstherapien. Die sexuelle Selbstbestimmung der Menschen wie auch das Recht auf freie Religionsausübung würden durch den Beschluss in schwerem Maße gefährdet werden, heißt es auf der Homepage des IEF.
Beziehung nur zwischen Mann und Frau „menschengerecht“
Diese Position bestätigt auch die Erzdiözese Salzburg auf S24-Anfrage. Die Kirche sehe eine „Geschlechtsgemeinschaft nur als menschengerecht an, wenn eine unauflösliche Ehe zwischen Mann und Frau, zum Ziel der Weitergabe von Leben, besteht“. Das gelte somit nicht für gleichgeschlechtliche Beziehungen, für Geschiedene, für Paare ohne Trauschein oder Menschen mit wechselnden Partnern.
Mehr Angriffe auf LGBTIQ+-Personen
Eine Forderung, die ebenfalls vertagt wurde, hätte einen bundesweiten Aktionsplan gegen Hassverbrechen ins Leben gerufen. „215 Angriffe gegen LGBTIQ+-Personen gab es vergangenes Jahr allein von Juli bis Oktober. Das sind doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2021 und somit ein drastischer Anstieg“, erklärt Shetty. Das sieht auch Felice von der HOSI Salzburg. „Solche Zahlen zu lesen, ist natürlich schlimm. Aber wir sind froh, dass sich mittlerweile doch viele Opfer von homophoben Verbrechen trauen, diese anzuzeigen.“
Sensibilisierungs-Kampagne vertagt
Bis vor ein paar Jahren hätte es dazu noch ein völlig anderes Bild gegeben. „Viele Opfer waren der Meinung, dass ihnen bei der Polizei ohnehin nicht geholfen wird oder hatten Angst vor weiteren Diskriminierungen“, so Sarah Thome, Jugend- und Bildungsreferentin der HOSI. Auch zu diesem Punkt wurde ein Antrag eingebracht. „Es war eine Kampagne geplant, um innerhalb der Polizei für den Umgang mit solchen Hassverbrechen zu sensibilisieren“, erzählt Shetty.
Baustellen gibt es zur Genüge, sind sich sowohl Shetty als auch Felice und Thome einig. Die Hoffnung, dass diese bald angegangen werden, hält sich in Grenzen. „Ich rechne damit, dass der nächste Gleichbehandlungsausschuss ein ähnliches Ergebnis bringt. Was wir tun können, ist den Druck zu erhöhen und solche Themen mehr ins öffentliche Interesse zu rücken“, fasst der Politiker zusammen. Es gilt also „lästig“ zu bleiben und die Forderungen wieder und wieder zu stellen, damit sie "nicht in der Schublade verstauben".
(Quelle: salzburg24)
