In dem bereits seit vergangenem Winter andauernden Bestellungsprozess für eine neue Rektorin bzw. einen neuen Rektor an der Universität Salzburg stellt nun Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) den Verantwortlichen die Rute ins Fenster: Sollte nicht "baldigst" eine Entscheidung fallen, werde das Land Salzburg seine Zuschüsse für künftige Projekte an der Universität einstellen, so Haslauer in der Dienstagausgabe der "Salzburger Nachrichten".
Land Salzburg unterstützt Uni mit 29 Mio. Euro seit 2016
"Das Schauspiel gehört beendet und auf rechtlich saubere Beine gestellt - und zwar baldigst", sagte Haslauer über seinen Sprecher. Der aktuelle Zustand sei untragbar. "Andernfalls stellen wir den Geldhahn für zukünftige Projekte der Universität auf null." Die Landesregierung könne nicht in Ungewissheit und Stillstand investieren. Seit 2016 hat das Land Salzburg der Uni 29 Millionen Euro zukommen lassen, dazu kommen Beiträge und Förderungen für Konferenzen, die Forschungsgesellschaft der Uni, das Stefan-Zweig-Zentrum und für das Institut für Menschenrechte in der Höhe von 1,7 Millionen Euro.
ÖH mit Kritik am Vorgehen Haslauers
"Dass sich jetzt auch der Landeshauptmann selbst einmischt und mit totalem Finanzierungsstopp von Seiten des Landes droht, ist schlichtweg politische Erpressung. Die Äußerungen von Haslauer sind absolut inakzeptabel", so Cedric Keller, Vorsitzender der ÖH Uni Salzburg, in einer Aussendung am Dienstag. "Die Autonomie der Universität gerät aktuell zunehmend in Gefahr durch externe politische Beeinflussungen und Einmischungen. Dem müssen wir uns als Universität entschieden entgegenstellen", ergänzt Stephanie Wolfgruber, erste stellvertretende Vorsitzende.
Zur Vorgeschichte: Der Senat der Universität hat im Februar einen Zweier- statt des üblichen Dreiervorschlags für den Universitätsrat erstellt, der aus dem Vorschlag die neue Rektorin oder den neuen Rektor küren muss. Die Wahl fiel auf die Rechtswissenschafterin Viola Heutger, derzeit Rektorin der Universität von Aruba, und den österreichischen Informatiker und derzeitigen Senatsvorsitzenden der Universität Klagenfurt, Martin Hitz. Der amtierende Rektor, der 69-jährige Mediziner Hendrik Lehnert, war hingegen aus dem Rennen - obwohl er gerne eine zweite Amtszeit bestreiten würde.
Ministerium hebt Wahlvorschlag auf
Sechs der 26 Senatsmitglieder erhoben nach dem Beschluss allerdings eine Aufsichtsbeschwerde an das Wissenschaftsministerium – und das hob den Wahlvorschlag in der Vorwoche auf: Der Vorschlag, die dazugehörige Begründung und die Beschlüsse des Senats, warum Lehnert nicht Teil des Vorschlags ist, seien mit "gravierenden formellen und materiellen Mängeln derart behaftet, dass deren Aufhebung unumgänglich erscheint". Und: Eine "sachlich nachvollziehbare Rechtfertigung für die unterschiedlichen Beurteilungskriterien" der Kandidatinnen und Kandidaten gehe aus der Stellungnahme des Senats nicht hervor. Lehnert ist damit wieder im Rennen.
Der Uni-Senat will nun in seiner nächsten Sitzung die weitere Vorgehensweise beraten. Möglich ist auch, dass der Bescheid beeinsprucht wird und in die nächste Instanz geht. Die Universität Salzburg steht jedenfalls seit 1. Oktober ohne Führung da und wird interimistisch von zwei Vizerektoren geleitet.
(Quelle: salzburg24)
