Am kommenden Sonntag, den 10. November, können die Menschen in der Stadt Salzburg, im Flachgau und im Tennengau über die Realisierung der geplanten Stadtregionalbahn S-Link abstimmen. Das milliardenschwere Infrastrukturprojekt soll die Verkehrsprobleme in und um die staugeplagte Stadt Salzburg lösen. Der Bau gilt jedoch als umstritten und hat in den vergangenen Monaten für ein zunehmend aufgeheiztes Klima zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen gesorgt.
Konkret entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag nicht über den S-Link allein, sondern über eine "Salzburger Mobilitätslösung", die zusätzlich zwei Stichbahnen und eine Neuordnung der Regionalbusverkehre vorsieht. Die Frage am Stimmzettel lautet: "Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-Link) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch eine Stiegl- und eine Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird." Stadt und Land Salzburg haben eigene Infobroschüren veröffentlicht, die bei der Entscheidung helfen sollen.
Breite politische Zustimmung für S-Link
Für den S-Link gibt es quer durch alle Fraktionen eine breite politische Zustimmung, die Parteien haben den Bau aber vom Ergebnis der Befragung abhängig gemacht. Einzig die Sozialdemokraten in Stadt und Land sind klar gegen das Projekt. Für Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger ist nicht nur das Entlastungspotenzial der Bahn umstritten. Er fürchtet, dass der Bau die finanziellen Spielräume der Stadt auf viele Jahre einengt - zumal noch nicht klar ist, wie sich Land und Stadt ihren Anteil an den Baukosten aufteilen werden. Auinger will im Falle eines Jas am Sonntag eine Kostenobergrenze für die Stadt erreichen - so wie das in Linz beim dortigen S-Bahn-Projekt der Fall war.
Befürworter:innen sehen "Jahrhundertchance"
Befürworterinnen und Befürworter sprechen hingegen von einer "Jahrhundertchance", zumal seit über 40 Jahren eine Bahn durch die Stadt diskutiert werde. Studien attestieren ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis, außerdem hat der Bund zugesagt, die Hälfte der Kosten zu tragen. "Wir haben die Chance, 50 Prozent der Kosten vom Bund finanziert zu bekommen. Wenn wir nicht zugreifen, ist das Geld weg", betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Ohne S-Link seien andere Maßnahmen gegen den Stau in der Stadt nicht realisierbar. Um Unterstützung werben etwa die Initiative "Dafür" und ein 350 Köpfe starkes Personenkomitee mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Fragestellung bei S-Link-Abstimmung sorgt für Diskussionen
Doch der Gegenwind ist vielfältig: Schon die Fragestellung hat für Diskussionen gesorgt: Sie wirkt für viele konstruiert und komplex. Auch ein von der Arbeiterkammer Salzburg in Auftrag gegebenes Gutachten kritisierte die unkonkrete und unklare Formulierung und die Verknüpfung der Teilprojekte, für die es zum Teil weder Planungen noch eine Finanzierung gibt. Für Skepsis sorgt auch, dass gerade die "Autofahrerpartei" ÖVP das Projekt so vehement vorantreibt. Sie gilt vielen in Hinblick auf die ökologische Verkehrswende als unglaubwürdig. Kritiker:innen fehlt das Bekenntnis, den Autoverkehr nach Fertigstellung aus der Innenstadt zu verbannen, wie das in vielen Städten Europas mittlerweile der Fall ist.
Mehrere Initiativen kritisieren Salzburger Megaprojekt
Initiativen wie "Stopp U-Bahn", "Pro Natur" oder "Altstadt retten" betonten zuletzt unablässig die Nachteile des Projekts - auch wenn nicht immer klar ist, für wie viele Menschen sie tatsächlich sprechen. Sie warnen von einem "Milliardengrab" oder sehen das Geld in andere Verkehrsprojekte besser investiert. Hoteliers und Gewerbetreibende entlang der Trasse fürchten um ihr Geschäft während der Bauphase, Anrainer haben Angst vor Schäden und Rissen in ihren Gebäuden. Zuletzt wurde der Protest gar zur Generationenfrage: Während eine Handvoll Alt-Politiker gegen den S-LINK mobil machte, forderten die Jugendorganisationen aller Parteien - Jungsozialisten ausgeschlossen - ein klares Ja.
Kein fertiger "Plan B" zu S-Link
Ein fertiger "Plan B" im Falle eines Neins liegt nicht vor. Doch nicht nur aus Klimaschutzgründen besteht Handlungsbedarf: "Wir haben in der Stadt täglich 60.000 Einpendler, 60.000 Binnenpendler und 15.000 Auspendler, die ihre Arbeitswege hauptsächlich mit dem Auto zurücklegen - und dazu kommt noch der Freizeit- und der touristische Verkehr. Die Öffis in Salzburg bleiben derzeit im Stau stecken", sagte der Geschäftsführer des Salzburger Verkehrsverbunds (SVV), Johannes Gfrerer.
Am Sonntag sind rund 250.000 Personen stimmberechtigt. Prognosen, wie die Abstimmung ausgeht, gibt es nicht. Der SVV hat im Frühjahr die Stimmung zum Projekt abfragen lassen. Damals sprachen sich 41 Prozent gegen und 41 Prozent für den S-LINK aus. Der Rest war unentschlossen oder wollte keine Angabe machen. In einer von Projektgegnern initiierten Bürgerbefragung im November 2023 in der Stadt Salzburg stimmten 58 Prozent gegen einen unterirdischen S-LINK - jedoch ohne verbindliche Folgen für die Politik. Wahlbeteiligung damals: 22 Prozent.
Erste Ergebnisse werden am Sonntag ab Wahlschluss um 16.00 Uhr veröffentlicht, das vorläufige Endergebnis soll zwischen 18.00 und 19.00 Uhr vorliegen.
(Quelle: apa)
