Bekanntlich hatten Bund und Länder am 23. Oktober im Wien als Ergebnis eines Asylgipfels ein Memorandum unterzeichnet. Alle Unterzeichner bekennen sich zu der in der Grundversorgungsvereinbarung übernommenen partnerschaftlichen Verpflichtung zur Übernahme der zum Asylverfahren zugelassenen Flüchtlinge.
170 Asylwerber in Salzburg
Für Salzburg bedeutet das, dass bis 30. November 2012 zusätzlich 170 Asylwerber/innen aufgenommen werden müssen.
Durch intensive Bemühungen der Grundversorgungsstelle des Landes wurden bereits seit Anfang dieses Jahres bis zur Unterzeichnung des Memorandums 185 neue Plätze für Asylwerber/innen geschaffen. Dies wurde aufgrund mehrerer Faktoren notwendig: vier Asylantenheime haben geschlossen, 300 Plätze für Privat-Wohnende sind aufgrund der niedrigen Kostenhöchstsätze weggefallen und die Flüchtlingszahlen sind konstant gestiegen.
"Die Suche nach Unterkünften für die schutzbedürftigen Fremden hat sich nicht einfach gestaltet. Umso mehr freut es mich, dass wir unserer Verpflichtung nachkommen können. Es ist in den vergangenen Wochen gelungen, Plätze für 170 Asylwerber/innen im gesamten Bundesland Salzburg zu finden", so die Landesrätin, die mit dem Team der Grundversorgungsstelle des Landes persönlich im gesamten Land unterwegs war, um mit den Gemeinden und potenziellen Betreibern zu verhandeln.
Eine Gemeinde – eine Familie
Um das Ziel erreichen zu können, hat Widmann alle Gemeinden und Pfarrgemeinden im Bundesland persönlich angeschrieben und sie um ihre Mithilfe ersucht. "Eine Gemeinde – eine Familie – das war meine Vision. Eine Familie in einer Gemeinde ist nämlich wesentlich sozialverträglicher als ein großes Asylantenheim oder die Unterbringung in Containern auf öffentlichen Liegenschaften. Es hat sich aber gezeigt, dass die Zeit, diese Vision zu verwirklichen, zu kurz war", zog die Landesrätin Bilanz. "Ich möchte an dieser Strategie aber festhalten und auch nach Weihnachten auf Herbergssuche bleiben", sagte Widmann.
"Ausdrücklich bedanke ich mich bei jenen Gemeinden, die es in dieser kurzen Zeit geschafft haben, für schutzbedürftige Fremde eine Wohnung bereit zu stellen. Und auch bei den Pfarrhöfen", so die Landesrätin. "Viel Hilfsbereitschaft und Verständnis habe ich auch aus der Bevölkerung erfahren. Es wurden viele Quartiere angeboten. Etliche waren aber aus verschiedensten Gründen nicht realisierbar", sagte Widmann. "Mein Dank gilt aber auch dem Verein Global Family, der die Salzburger Hoteliers dazu aufgerufen hat, übergangsweise Zimmer für Asylwerber zur Verfügung zu stellen. Und herzlich bedanken will ich mich bei den Institutionen, die als Betreiber der Unterkünfte zur Verfügung stehen: bei der Caritas, beim Verein PeWoBe oder beim Verein Menschenleben", so Widmann.
Kostenhöchstsätze müssen erhöht werden
Die Probleme, die bei der Asylplatzsuche auftauchen, erklärt der Leiter des Fachreferates für Migration des Landes Salzburg, Mag. Erwin Eiersebner: "Bereits im Jänner dieses Jahres habe ich im Koordinationsrat eine Erhöhung der Kostenhöchstsätze als dringenden Tagesordnungspunkt eingebracht. Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass Quartiere erhalten und geschaffen werden können." Landesrätin Widmann hat außerdem eine Anpassung der Kostenhöchstsätze für Privat-Wohnende an die Mietrichtwerte gefordert – denn Wohnungen sind in Salzburg wesentlich teurer als im Burgenland. "Die private Unterbringung von Asylwerber/innen ist bis zu zwei Drittel billiger als in organisierten Heimen. Das kann jeder nachrechnen und es muss doch jedem einleuchten, dass sich eine Erhöhung der Kostenhöchstsätze nicht nur auf das Budget positiv auswirkt, sondern auch auf die soziale Verträglichkeit. Daher appelliere ich noch einmal an den Bund, die Kostenhöchstsätze für Privat-Wohnende in der Grundversorgung zu erhöhen", so Widmann.
Einheitliches EU-Asylrecht
Landesrätin Widmann forderte erneut, dass die Asylproblematik EU-weit einheitlich angegangen werden muss. "Solange es die EU nicht zustande bringt, ein einheitliches EU-Asylrecht zu schaffen, ist die Last der Unterbringung von Asylwerber/innen auf die Schultern von nur vier bis fünf Ländern verteilt. Das ist ungerecht und gehört dringend geändert", betonte Widmann. "Und dass Eltern ihre Kinder als 'Ankerkinder' missbrauchen, zeigt, in welch aussichtsloser Lage sich die Menschen befinden", sagte die Landesrätin, die hier Handlungsbedarf in zwei Richtungen ortet: "Zum einen müssen die Menschen in ihren Ländern durch Know how unterstützt werden, um ihnen dort Perspektiven zu eröffnen, zum anderen müssen die Bestimmungen für die Familienzusammenführung überdacht werden. Denn bei allem Verständnis für die schlechte Situation in manchen Ländern: Es ist ein Verbrechen der Eltern, ihre Kinder an Menschenhändler und Schlepper auszuliefern. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben", sagte die Landesrätin, die bereits mehrfach persönlich beim Bund auf diese Missstände aufmerksam gemacht hat. Im Land Salzburg nimmt man deshalb bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine ganz besondere Verantwortung wahr: So wurde die Zahl der untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge seit dem Jahr 2009 auf 65 verdoppelt. Damit wird die Quote nahezu erfüllt.
Asylwerber dürfen arbeiten
"Die Asylproblematik erschöpft sich nicht in der Unterbringung von Asylwerber/innen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf mein Salzburger Modell hinweisen: Eine individuell zusammengestellte Bezirkskommission soll nach drei Jahren Aufenthalt von schutzbedürftigen Fremden in Salzburg den Integrationsgrad beurteilen und so dem Asylgerichtshof oder den entscheidenden Behörden ein verbindliches Gutachten zur Entscheidung bereitstellen. Damit könnten viele der aktuellen Fälle wie bisher rechtskonform, aber menschennaher entschieden werden", ist Widmann überzeugt.
Ebenso ist es Widmanns großer Wunsch, dass die Gemeinden mehr Gebrauch vom Beschäftigungsmodell machen. "Das Beschäftigungsmodell lässt es zu, dass Asylwerber/innen bei öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden können", so die Landesrätin abschließend.
(Quelle: salzburg24)
