Mitte Juli wurde die Bezahlkarte für Asylwerbende eingeführt – zumindest in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark. Kommen sollte die Karte eigentlich bundesweit, alle anderen Länder haben aber eigene Karten oder zahlen weiterhin in Bar aus. Ab dem heutigen Montag werden im Bundesland Salzburg die ersten Karten ausgegeben: Die 190 Bewohner:innen des Flüchtlingsquartiers Flussbauhof in Salzburg-Süd erhalten ihre monatlichen Leistungen nun nicht mehr in Bar, sondern als Guthaben. Kritik kommt von der Plattform für Menschenrechte Salzburg.
Bezahlkarte für Asylwerbende: Kein Alkohol, kein Glücksspiel
Mit der Sachleistungskarte können Asylwerber:innen in Österreich ihre Lebensmittel und Getränke kaufen oder damit in eine Apotheke gehen, erklärte der Chef der Bundesbetreuungsagentur Andreas Achrainer vergangene Woche bei Ö1. Gesperrt ist die Karte für Alkohol, Glücksspiel und Auslandsüberweisungen. Die Karte kann mit Taschengeld oder Beiträgen für gemeinnützige Arbeit beladen werden. Dadurch soll missbräuchliche Verwendung verhindert werden.
Salzburg als strengstes Bundesland
In Salzburg wird der Spielraum für Asylwerbende noch enger gesteckt. Die Karte kann nur innerhalb der Landesgrenzen genutzt werden. Auch für das Beheben von Bargeld gibt es strenge Regeln: Maximal können 40 Euro pro Monat behoben werden. Die Transaktionskosten von 20 Cent übernimmt das Land. Ziel ist laut Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ), Missbrauch mit Sozialleistungen zu verhindern. "Asyl ist Schutz auf Zeit am Standort, Ausflüge in ganz Österreich stehen in dieser Zeit wohl eher nicht auf der Prioritätenliste", heißt es am Montag auf SALZBURG24-Anfrage aus ihrem Büro. Gerne wäre man noch strenger gewesen, "das liegt aber nicht in Länderkompetenz".
300 Karten stehen für die Pilotphase zur Verfügung, 190 davon sollen noch in dieser Woche ausgeteilt werden. In drei bis sechs Monaten will man das System dann schrittweise ausdehnen. Bis 2026 sollen dann alle 180 Quartiere in Salzburg umgestellt sein. Die Kosten pro Karte belaufen sich für das Land Salzburg auf 2,20 Euro, wie SALZBURG24 am Montag aus Svazeks Büro erfuhr. Kinder in grundversorgten Familien bekommen ab ihrem 18. Lebensjahr eine eigene Bezahlkarte.
Aktuell leben 2.370 Asylwerber:innen im Bundesland Salzburg.
Dass Salzburg bei der Bezahlkarte einen strengen Kurs einschlagen würde, zeichnete sich bereits im Juni 2024 ab. Der für Grundversorgung zuständige Salzburger Soziallandesrat Pewny (FPÖ) begrüßte damals die Einführung einer österreichweit einheitlichen Version einer Bezahlkarte und meinte: Was Bargeldbehebungen betreffe, gelte "je geringer, desto besser". Am liebsten wäre ihm, keine Auszahlungen zu erlauben – allerdings müsse man prüfen, wie weit das rechtlich möglich sei, meinte der Freiheitliche zur APA.
Kritik an Salzburger Modell mit Sachleistungskarte
Die Plattform für Menschenrechte Salzburg kritisiert die Einführung der Bezahlkarte stark. Das System sei teuer, schränke die Selbstständigkeit von Asylwerbenden ein und habe einen enormen Verwaltungsaufwand. Man hätte sich stattdessen auch an den Modellen anderer Bundesländer orientieren können, meint Sprecherin Christine Dürnfeld in einer Aussendung. In Tirol bestehe etwa eine Kooperation mit der Hypobank Tirol, wodurch Geflüchtete in der Grundversorgung ein Bankkonto erhalten würden. Vorarlberg arbeitet mit einem ähnlichen Modell. Auch dort können die geflüchteten Menschen das Geld selbst beheben und eigenverantwortlich ausgeben, was laut Dürnfeld Verwaltungsaufwand spare und Selbstständigkeit und Integration fördere. Ein weiterer Vorteil sei, dass das Banksystem bereits existiert und gut gesichert gegen Missbrauch sei.
Kritik kommt auch von den Salzburger Grünen. Sie warnen in einer Aussendung vor Ausgrenzung und Integrationshürden. Der Zugang zu Bargeld sei eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, so Integrationssprecherin Kimbie Humer-Vogl. "Wer Geflüchteten diesen Zugang verwehrt, erschwert nicht nur ihren Alltag, sondern behindert auch ihre Integration." Die Bezahlkarte sei eine teure Scheinlösung mit hohem bürokratischem Aufwand und ohne nachweisbare Wirkung, meint sie.
(Quelle: salzburg24)
