Wie das Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung eingebracht.
Voraussetzungen nicht richtig erfüllt
In der Causa geht es um die Frage, ob beim Team Stronach vergessen wurde, Unterstützer ein zweites vom Notar zu beglaubigendes Formular unterschreiben zu lassen, wie es die Wahlordnung vorsieht. Es gibt Hinweise darauf, dass Unterstützungserklärungen, die ja Voraussetzung für das Antreten einer Partei sind, einfach mit einem Stempel versehen wurden, der das zweite Formular ersetzen sollte. Dies könnte im Nachhinein passiert sein.
Keine Anzeige bei Staatsanwaltschaft
Der Landesobmann des Team Stronach Salzburg, Helmut Naderer, hatte bereits im Februar gegenüber der APA erklärt, dass er über einen möglichen Formfehler nichts wisse. Er sowie Landesrat Hans Mayr und LAbg. Otto Konrad seien erst nachher zum Team Stronach gestoßen. Dass eine Anzeige von der SPÖ gegen das Team Stronach bereits eingebracht worden sei, bestätigte ein Sprecher von Landesparteichef Walter Steidl heute auf Anfrage der APA. Allerdings konnte die Leiterin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Christina Chalupsky, die Einlangung der Anzeige nicht bestätigen.
Anzeige gegen Osman Günes
Die Staatsanwaltschaft Salzburg ist aber seit Montag mit einer Anzeige wegen einer anderen mutmaßlichen Manipulation in einem Wahlkampf befasst. Es geht um die kürzlich erfolgte Gemeinderatswahl am 9. März in der Stadt Salzburg. Der türkisch-stämmige SPÖ-Kandidat Osman Günes wurde wegen "Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungsgeheimnisses" angezeigt. Es handle sich um eine anonyme Anzeige, die am Montag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, sagte Chalupsky zur APA. Mit der Anzeige gegen Günes und eine weitere Person sei nun ein Bezirksanwalt betraut.
Systematisch Wahlkarten angefordert
Im Raum steht der Vorwurf von Manipulationen mit Wahlkarten. Konkret wird Günes und dessen Helfern vorgeworfen, systematisch Wahlkarten für Mitglieder der türkischen Gemeinde angefordert und beim Ausfüllen geholfen zu haben. Günes, der mit 1.213 Vorzugsstimmen als einziger Kandidat in der Landeshauptstadt den direkten Einzug in den Gemeinderat geschafft hatte, dementierte die Anschuldigungen.
(Quelle: salzburg24)
