Für österreichweites Aufsehen sorgte am Montag ein Warnstreik der Kärntner Ärztinnen und Ärzte. Etliche Ordinationen wurden wegen des andauernden Tarifstreits erst später aufgesperrt. Rund 350 der 480 Ärzt:innen haben sich beteiligt. Der Vorwurf an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK): Die Kärntner Ärzteschaft würde schlechtere Honorare als in den meisten anderen Bundesländern bekommen. Außerdem gebe es Limits für bestimmte ärztliche Leistungen – andere würden im Unterschied zu anderen Bundesländern gar nicht abgegolten, obwohl die Gebietskrankenkassen vor fünf Jahren zusammengelegt wurden.
Unterstützung für die Maßnahme in Kärnten gab es von der Österreichischen Ärztekammer und ihren Landes-Ablegern, darunter freilich auch Salzburg. "In Salzburg ist vorerst kein Warnstreik absehbar", sagt Christoph Fürthauer, Vizepräsident der Salzburger Ärztekammer, am Montag zu SALZBURG24. Das liege daran, dass sich die "Tarife in den vergangenen Jahren aufgrund der besseren Salzburger Wirtschaftsleistung besser entwickelt und angepasst haben", schildert Fürthauer. Höhere Beitragseinnahmen würden zu höheren Tarifen und daher zu einer besseren Ausgangssituation führen. Man sei deshalb mit der ÖGK "in positiven Gesprächen".
Warum die Ärztekammer "tief besorgt" ist
Dennoch gebe es aus Salzburger Sicht dringenden Gesprächsbedarf mit der ÖGK: "Tief besorgt" zeigt sich die Ärztekammer zu den Ankündigungen, die Tarife bundesweit anzugleichen. Die Österreichische Ärztekammer kritisiert, dass die ÖGK Honoraranpassungen verweigere, steigende Patientenzahlen nicht abgelte und Tarife nicht an die Inflation anpasse. Zudem seien Kassenstellen wegen mangelnder Attraktivität schwer zu besetzen. Es drohe eine Überlastung des Systems und "ein Gesundheitsdisaster in Österreich", so Fürthauer.
Die ÖGK hatte erst vor Kurzem zu "Dialog statt Konfrontation" aufgerufen und den Warnstreik in Kärnten bedauert. Generaldirektor Bernhard Wurzer hatte am Sonntagabend in der "ZiB2" erklärt, es brauche einen Gesamtvertrag. Er denke, dies werde gelingen, wenn alle wieder an den Tisch zurückkommen "und weg von den politischen und ideologischen Diskussionen". Wurzer sah hier die Ärztekammer in der Pflicht: Zu Vertragsverhandlungen würde "immer Zustimmung von beiden Seiten" gehören.
Landesärztekammern entmachten?
Bei den Tarifen für die Ärztinnen und Ärzten müsse man sich entscheiden: "Will man den höchsten Tarif in jedem Bundesland für jeden Arzt und jede Ärztin, dann wird es sehr, sehr teuer für das System, dann ist es sehr, sehr schwierig, gerade in finanziell angespannten Zeiten eine Einigung zu kriegen. Oder schafft man es, dass man gemeinsam an einem Konsens arbeitet, das Beste für die Versicherten und das Beste für die Patienten zu machen." Wurzer verwies auch auf den jüngsten Rechnungshof-Rohbericht, in dem eine Entmachtung der neun Landesärztekammern vorgeschlagen wurde – diese sollen demnach den einheitlichen Regelungen nicht mehr zustimmen müssen.
Das sorgte umgehend für Kritik bei der Ärztekammer: "Die in Salzburg aufgebauten und etablierten Strukturen wären damit gefährdet", schlägt Fürthauer Alarm. Konkret nennt der Ärztevertreter die flächendeckenden und gewährleisteten Bereitschaftsdienste der Hausärzt:innen – "das gibt es in ganz Österreich nur in Salzburg". Zudem sei Salzburg das Land mit den geringsten Sorgen bei Nachbesetzungen von Ordinationen und mit der höchsten Anzahl an Primärversorgungseinrichtungen im Vergleich zur Bevölkerungszahl.
Um mit geeinter Stimme aufzutreten, lädt die Österreichische Ärztekammer am Mittwoch in Wien zu einem Medientermin. Präsentiert werden sollen ihre Vorstellungen für Verbesserungen im Gesundheits- und insbesondere im Sozialversicherungssystem. Zudem soll auch Stellung zum Rechnungshofbericht genommen werden.
(Quelle: salzburg24)
