Die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, ab sofort wieder strengere Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen durchzuführen, stößt bei heimischen Unternehmern auf wenig Begeisterung. Insbesondere im Land Salzburg, wo der Grenzverkehr mit Bayern für die Wirtschaft und zahlreiche Pendler:innen von großer Bedeutung ist, begegnet man dem Vorhaben mit Skepsis. Speditionen und die Transportbranche rechnen mit erheblichen Nachteilen für den grenzüberschreitenden Verkehr, wie Maximilian Gruber, Spartenobmann für Transport und Verkehr der Salzburger Wirtschaftskammer, am Freitag gegenüber SALZBURG24 mitteilte: "Alle Frächter, Spediteure und Transportfirmen sind davon betroffen. Das hat negative Auswirkungen auf den gesamten Ablauf."
Kosten steigen für die Transportbranche
Bereits jetzt sind laut Gruber erste Auswirkungen in der Region spürbar. "Zwischen Salzburg und Freilassing wurde wieder ein fixer Kontrollpunkt eingerichtet, was zu deutlichen Verzögerungen im Verkehr führt." Freitagmittag staute sich der Verkehr rund um die Saalbrücke. Der Grenzübergang gehöre zu den wichtigsten Verkehrsachsen für den Austausch von Gütern und Arbeitskräften zwischen Salzburg und Bayern. "Für unsere Branche ist es das Schlimmste, wenn der Verkehr nicht mehr fließt."
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Mit der Kritik ist der Salzburger Gruber nicht alleine. Auch in der deutschen Wirtschaft haben die Grenzkontrollen scharfe Reaktionen hervorgerufen. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, warnte vor den Folgen für den Waren-, Berufs- und Reiseverkehr. "Schon die Coronakrise hat gezeigt, dass ein eingeschränkter Grenzverkehr die Konjunktur belasten kann", sagte Treier dem Handelsblatt. Bei dem Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, sollte die Politik daher "im Blick behalten, dass wichtige Lieferungen und grenzübergreifender Handel möglichst störungsfrei funktionieren." Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt und Schengen-Raum seien für die stark international vernetzte deutsche Wirtschaft "essenziell", betonte Treier.
Negative Auswirkungen durch Grenzkontrollen
Für Österreichs Transportbranche sind die verschärften Kontrollen mit spürbaren Konsequenzen verbunden, ergänzt der Lungauer Speditionsunternehmer Gruber: Konkret würden die Maßnahmen Staus, längere Wartezeiten, Mehrkosten und eine wesentlich schwierigere Einhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten für die Lkw-Fahrer bedeuten. Die Folge: Lieferketten verlangsamen sich, Warensendungen werden unzuverlässiger, was gerade für just-in-time-Lieferungen im grenznahen Bereich zum wirtschaftlichen Risiko werden kann. Als unmittelbare Konsequenz würden dadurch die Kosten für die Speditionsbetriebe steigen. "Durch die Verzögerungen aufgrund der Grenzkontrollen entsteht eine Unplanbarkeit", sagt Gruber.
Besonders kritisch sieht die Branche den Zeitpunkt der Maßnahmen. "In wirtschaftlich ohnehin herausfordernden Zeiten, mit instabilen Lieferketten, Unsicherheit durch die US-Zollpolitik und laufenden Baustellen im hochrangigen Straßennetz auf Salzburger und bayrischer Seite, wirken überbordende Grenzkontrollen unbedingt kontraproduktiv", so Gruber. Jede zusätzliche Verzögerung koste Unternehmen Zeit und Geld – oft mit unkalkulierbaren Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.
Salzburger Appell aus Wirtschaft an Politik
"Bei allem Verständnis für den Wunsch Deutschlands, die illegale Migration einzudämmen" fordert Gruber von den deutschen Verantwortungsträgern Augenmaß, Weitsicht und eine enge Abstimmung mit den österreichischen Partnern: "Die Kontrollen müssen mit Maß und Ziel erfolgen. Für die exportorientierte österreichische Wirtschaft sind ein funktionierender europäischer Binnenmarkt und die Errungenschaften des Schengen-Raums von größter Bedeutung." Politisch müsse alles unternommen werden, damit der grenzübergreifende Wirtschafts- und Pendlerverkehr möglichst störungsfrei abläuft. Eine Möglichkeit wäre laut Gruber eine Extra-Spur für Lkw bei den Grenzübergängen oder unangekündigte stichprobenartige Kontrollen statt der aktuellen verschärften Maßnahmen.
Auch von österreichischer Seite fordert die Transportwirtschaft einen engen Draht zu den deutschen Behörden, um die negativen Auswirkungen der Grenzkontrollen bestmöglich zu minimieren.
Wie laufen Asyl-Rückweisungen ab?
Neben den wirtschaftlichen Folgen werfen die neuen Regelungen aber auch rechtliche und humanitäre Fragen auf. Walter Obwexer, Experte für Europarecht an der Universität Innsbruck, interpretierte die Anweisung des deutschen Innenministers im ORF als "Asylstopp": "Wenn die Anweisung an der Grenze umgesetzt wird, bedeutet das einen Asylstopp an den deutschen Grenzen. Denn Drittstaatsangehörige, die nach Deutschland einreisen möchten, um dort Schutz zu suchen, könnten dieses Recht nicht mehr wahrnehmen, wenn sie an der Grenze zurückgewiesen werden."
Entscheidend wird sein, wie dies in der Praxis gehandhabt wird. Laut Deutschlands Innenminister Dobrindt sind Schwangere, Kinder und Personen aus "vulnerablen Gruppen", also besonders schutzbedürftige Menschen, von der Regelung ausgenommen.
Deutsche Kontrollen bei Einreisenden aus Österreich sind freilich nichts Neues, denn es gibt sie schon seit zehn Jahren – auch wenn die deutsch-österreichische Grenze eigentlich eine kontrollfreie Schengen-Binnengrenze ist.
(Quelle: salzburg24)
