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SUG löst Mindestsicherung ab

Neue Sozialhilfe bringt weniger Geld für Familien

Kritik an Salzburgs Umsetzung

Viel Kritik am neuen Sozialunterstützungsgesetz (SUG) üben heute soziale Organisationen Salzburgs. Vor allem für Familien sehen sie eine deutliche Verschlechterung im Bundesland im Vergleich zur Mindestsicherung.

Insgesamt habe das SUG, das vor sechs Monaten in Kraft trat, für eine drastische Verschlimmerung der Situation Armutsbetroffener gesorgt, sind sich die Sprecher der Hilfs- und Beratungseinrichtungen einig. „Wir haben Fälle, wo Familien plötzlich mit 400 Euro weniger im Monat auskommen müssen“, berichtet etwa Melanie Fritzer von der Caritas Sozialberatung bei der heutigen Pressekonferenz in der Stadtgalerie Lehen.

Neues SUG trifft vor allem Kinder

Denn mit dem neuen SUG bekommen Einzelpersonen zwar etwas mehr Geld als bei der Mindestsicherung, der Betrag wird jedoch immer kleiner, je mehr Menschen in einem Haushalt leben. „Vor allem Kinder trifft das hart“, meint Barbara Erblehner-Swann von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg (kija). „Österreich ist bei den reichsten Ländern an zwanzigster Stelle. Trotzdem sind 23 Prozent aller Kinder bis 14 Jahre armutsgefährdet.“

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(SYMBOLBILD)

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Sachleistung statt Auszahlung

Bisher bekamen Familien einmal im Quartal eine Sonderzahlung von 96,32 Euro pro Kind. Damit konnten beispielsweise Schulmaterialien bezahlt werden. Diese Zahlungen fallen nun weg. Stattdessen gilt das Sachleistungsgebot: Familien müssen vorher einkaufen und die Rechnung hinterher beim Sozialamt einreichen. Da sich das nicht alle leisten können, gibt es auch die Möglichkeit, sich im Laden einen Kostenvoranschlag für das Amt machen zu lassen. „Erniedrigend“, findet die kija-Mitarbeiterin.

Familienbeihilfe wird zur Hürde

Auch die Familienbeihilfe stellt derzeit eine Hürde für Sozialhilfe-Empfänger dar, weiß Carmen Bayer von der Salzburger Armutskonferenz: „Wegen interner Umstellungen benötigt die Bearbeitungszeit der Anträge im Finanzamt momentan ungewöhnliche lange.“ Wird ein Antrag bewilligt, wird die Beihilfe im Anschluss für die versäumten Monate auf einmal ausbezahlt.

Sonderzahlungen als Einkommen

Diese Auszahlung wird im SUG in Salzburg als Einkommen gewertet, die Sozialunterstützung daher um den entsprechenden Betrag gekürzt. Selbiges gilt auch für Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Verdienste aus Ferialjobs von Jugendlichen und Pflegegeld. 

Armut in Österreich nicht sichtbar

Die Pandemie habe außerdem verdeutlicht, dass es unterschiedliche Arten von Armut in Österreich gibt und man diese oft mit bloßem Auge nicht erkennen könne, betont Erblehner-Swann. Vor allem die digitale Armut habe Familien während der Corona-Krise hart getroffen. „Wo kein PC, Tablet oder Laptop vorhanden war, mussten die Schularbeiten am Handy erledigt werden“, erklärt die Juristin. Dabei hätte man auch Ungleichheit zwischen den Geschlechtern beobachten können. „Geräte wurden dann den älteren Söhnen zur Verfügung gestellt und nicht den Töchtern.“

Gesetz bietet Spielraum für Salzburgs Politik

Das SUG wird in den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. „Das Land Salzburg hat hier also einen gewissen Gestaltungsspielraum“, hebt Bayer hervor. Die neuen Regelungen zu Kinderrichtsätzen, Geburtenzuschüssen, Wohnkostengrenze und Wohngemeinschaften könnten auch weniger streng ausgelegt werden, meint sie.

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"Das Land Salzburg hat versucht, gute Lösungen zu finden und das Grundsatzgesetz im Sinne der Betroffenen auszulegen", hieß es in einer ersten Reaktion aus dem Büro von Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) zur APA. Die Kinderrichtsätze wollte Schellhorn eigentlich für jedes Kind bei 25 Prozent lassen. Mit dem Koalitionspartner ÖVP habe man sich schließlich auf 21 Prozent geeinigt. Hier sei politisch nicht mehr möglich gewesen.

Wer ist armutsgefährdet?

Als armutsgefährdet gilt, wer unter 60 Prozent des Median-Einkommens, verdient. Die Armutsschwelle liegt damit in Österreich bei monatlichen 1.328 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, für weitere Erwachsene wird der Betrag mal  Elf Prozent der in Salzburg lebenden Menschen gelten nach dieser Rechnung als armutsgefährdet.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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