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Asyl: Salzburg gibt sich noch zurückhaltend zu Verfassungsänderung

LH Haslauer hat Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent bereits als "verträglich" bezeichnet .

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Veröffentlicht: 31. Juli 2015 14:23 Uhr

Die geplante Verfassungsänderung der Bundesregierung zum Thema Asyl wird in Salzburg noch zurückhaltend kommentiert. Der Entwurf soll erst einmal ausgearbeitet werden, dann werde man sich das ansehen, hieß es am Freitag aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegenüber der APA.

Nicole Schuchter nicole.schuchter@salzburg24.at

Die Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Bevölkerung pro Gemeinde habe Haslauer als verträglich bezeichnet, er habe sich bereits für diese Größenordnung ausgesprochen.

Haslauer appelliert für Gespräche mit Bürgermeistern

Allerdings müsste vor der Unterbringung der Flüchtlinge das Gespräch mit den Gemeinden beziehungsweise Bürgermeistern gesucht werden. "Jeder wird gut beraten sein, mit den Ländern und Gemeinden ein gutes Einvernehmen zu finden."

Salzburg arbeite "täglich an Erfüllung der Quote"

Betont wurde zudem, dass Salzburg täglich an der Erfüllung der Länder-Quote arbeite, derzeit würde man die Quote auch erfüllen. Was die gesetzlichen Änderungen zu Widmungsfragen betrifft, verwies das Büro Haslauer auf eine Gesetzesnovelle in Salzburg. Die am 8. Juli vom Salzburger Landtag in Kraft gesetzte Novelle lässt Flüchtlingsunterkünfte in allen Baulandkategorien zu. Für auf zwei Jahre befristete Wohncontainer sind weder eine Bauplatzerklärung noch eine Baubewilligung notwendig, sie können auch auf Gewerbeflächen aufgestellt werden.

(APA)