Nach dem Haushalt des Landes Salzburg wurde nun auch das Budget für die Stadt Salzburg fixiert. Erstmals werden über 101 Millionen Euro investiert, wie heute in einer Aussendung mitgeteilt wird. Die Pläne wurden bereits mit einer Mehrheit vom Stadtsenat abgesegnet, lediglich die Bürgerliste stimmte dagegen.
Stadt Salzburg muss 2024 keinen Kredit aufnehmen
Laut Finanzdirektor Alexander Molnar wird die Stadt Salzburg 2024 im Finanzierungshaushalt mehr als 800 Millionen Euro an Auszahlungen haben. Aus liquiden Mitteln werden rund 94 Millionen kommen. Man werde auch im kommenden Jahr keine Darlehen aufnehmen müssen, ist sich Molnar sicher. „Die liquiden Mittel werden zu Jahresbeginn rund 110 Millionen betragen“, so der städtische Finanzdirektor. „Ende des Jahres dürfte der Plankassenbestand dann bei rund 16 Millionen Euro liegen.“
Auch in Sachen Schulden stehe die Stadt gut da. Zum Jahresende 2024 hin rechne man mit einem Schuldenstand von rund 14 Millionen Euro – und damit im Vergleich zu anderen Städten mit recht wenig. Das Jahr 2023 habe sich „besser entwickelt als geplant“, erklärt Molnar. Statt eines prognostizierten Abgangs von 30 Millionen Euro sei ein Plus in zweistelliger Millionenhöhe zu erwarten.
Schulneubauten, Sanierungen und S-Link geplant
Aber wohin fließen nun die 101 Millionen Euro? Den größten Brocken stellen laut Aussendung der Stadt die über 25 Millionen Euro für Schulneubauten und Wohnhaussanierungen dar. 18 Millionen Euro sind für den S-Link eingeplant, über den die Bürger:innen in der Landeshauptstadt noch im November abstimmen können. 1,5 Millionen Euro wird die Stadt außerdem für das neuen Terminal am Flughafen beisteuern.
Die Kanal-, Abfall- und Friedhofsgebühren werden 2024 zudem genauso wenig erhöht wie die Tarife der städtischen Freibäder und Sportstätten und jene des AYA-Hallenbads. Der Stellenplan 2024 der Stadt Salzburg weist insgesamt 3.201 Planstellen auf - um 43 mehr als 2022. 3.176 Posten gibt es im Magistrat, sechs in der Tourismus Salzburg GmbH und 25 im Salzburg Museum.
Die wichtigsten Investitionen 2024 im Detail
27,8 Mio. Euro für die Stadt Salzburg Immobilien GmbH (SIG):
- Schulen, Kindergärten, Horte 17,8 Mio. Euro: Sanierungen/(Teil)Neubau, z.B. VS/GTS Nonntal, VS/GTS Leopoldskron, MS/GTS Parsch, KGHO Lehen
- Wohnen 6,6 Mio. Euro: Lehener Wohnblock, Sanierungen Wohn- und Geschäftsgebäude (KgL), Generalsanierung Glockengasse 10
- Sonstige Investitionen 2,3 Mio. Euro: Amtsgebäude, z.B. Barockmuseum/Panoramamuseum/Welterbezentrum, Imhofstöckl
- Feuerwehr 1,1 Mio. Euro: Erweiterung Neubau FFW Liefering, lfd. Sanierungen, Planung Generalsanierung BFW
18 Mio. Euro für Magistratsdirektion:
- S-Link 18 Mio. Euro
15,4 Mio. Euro für MA 6 Bauwesen:
- Kanalbau 3,7 Mio. Euro
- Neufahrzeuge Fuhrpark 2,1 Mio. Euro
- KgL 1,8 Mio. Euro
- Ausbau Salzburger Radnetz (Radstrategie 2025+) 1,8 Mio. Euro
- Neugestaltung/Sanierung von Altstadtplätzen z.B. Bergstraße, Waagplatz, Mozartplatz/Kaigasse 1,6 Mio. Euro
- Sanierung Wehrmauern 1,4 Mio. Euro
- Straßenzustandsbewertung und Grabungen 1 Mio. Euro
- Technische Anlagen wie z.B. Straßenbeleuchtung 1 Mio. Euro
- Erhaltung Verkehrsignalanlagen, Hardwareerneuerung 1 Mio. Euro
14,1 Mio. Euro für MA 2 Kultur, Bildung und Wissen:
- Sanierung und Erweiterung Festspielhäuser 6,1 Mio. Euro
- Museen: Belvedere, Orangerie, Sound of Music 3,1 Mio. Euro
- Landestheater: Adaptierungsmaßnahmen Bühne und Zuschauerraum 2,3 Mio. Euro
- Ausstattung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen 1,6 Mio. Euro
- Probehaus Philharmonie 1 Mio. Euro
3,5 Mio. Euro für MA 4 Finanzen:
- TSG u.a. Congress Haustechnik/Betrieb 2 Mio. Euro
- Flughafen, Terminalprojekt 1,5 Mio. Euro
Preuner mit seinem letzten Haushalt zufrieden
"Die Stadt setzt ihre solide Finanzpolitik fort und geht alle notwendigen Projekte an", teilte Salzburgs Stadtchef und Finanzreferent Harald Preuner (ÖVP) nach der Abstimmung im Stadtsenat mit. Es ist sein letztes Budget, Preuner tritt nicht mehr zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 10. März 2024 an. Die SPÖ hatte bis zuletzt offengehalten, ob sie dem Budget 2024 zustimmt, was sie nach Zugeständnissen letztlich tat. Die Sozialdemokraten hatten etwa 7,5 Mio. Euro für aktive Bodenpolitik gefordert, um Grundstücke für leistbaren Wohnungen anzukaufen. Dazu werden zwei neue Stellen für ein Leerstandsmonitoring geschaffen. "Wäre beim Wohnen wieder nichts passiert, hätten wir nicht zustimmen können", sagte SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar nach den Verhandlungen. Auch die FPÖ stimmte zu. "Eine Ablehnung des Budgets hätte die Streichung aller unser Forderungen zur Folge gehabt", teilte Klubobmann Andreas Reindl mit.
Gemeinderat muss Budget 2024 noch absegnen
Nachdem das Budget bereits im Senat beschlossen wurde, steht nun die Endabstimmung im Gemeinderat an. Die NEOS und die KPÖ Plus kündigten bereits am Montagabend an, das Budget ablehnen zu wollen. "Die Großen machen sich das Budget im Vorhinein aus, die Kleinen schauen durch die Finger", so NEOS-Fraktionsobmann Lukas Rößlhuber in einer Aussendung. Unternehmer würden nicht ausreichend entlastet, auch Freifahrten für Kinder und Jugendliche bei Schulausflügen würden fehlen.
Letzteres bemängelt auch KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Zudem weigere sich die ÖVP, die "überteuerte" Kanalgebühr zu senken, erklärt Dankl in einer Mitteilung seiner Partei und befindet: "Das ist angesichts von Rekordüberschüssen von zuletzt 61 Millionen Euro schade."
Auch die Bürgerliste übte Kritik an den Budget-Plänen: Klimathemen müsse man mit der Lupe suchen, auch für soziale Herausforderungen werde nicht genug Geld eingeplant.
(Quelle: salzburg24)
