Salzburgs Bürgermeister und Finanzressortchef Harald Preuner (ÖVP) will in den kommenden fünf Jahren schwerpunktmäßig in Schulen, Kultur, Verkehr und Wohnen investieren. Das gab die Stadt Salzburg am Dienstag in einer Aussendung bekannt. Fünf bis sieben Millionen Euro sollen 2024 extra als zweckgebundene Rücklage für aktive Bodenpolitik kommen.
Salzburg braucht kein Darlehen
„Nach jetzigem Stand wird die Stadt Salzburg auch 2024 noch keine neuen Darlehen aufnehmen müssen“, sagte Finanzdirektor Alexander Molnar am Dienstag bei der Investitions-Klausur der Stadtpolitik zur mittelfristigen Finanzplanung. Der Schuldenstand der Stadt betrug 2022 laut Rechnungsabschluss 26 Millionen Euro, bei liquiden Mitteln in Höhe von 123 Millionen Euro. Anno 2025/2026 – wenn Großinvestitionen wie S-LINK, Festspielhäuser, Verkehrsausgliederung etc. – voraussichtlich erstmals schlagend werden, könnte sich das Verhältnis freilich nach und nach umkehren. Bis 2028 sind mögliche Schulden von bis zu 242 Millionen Euro prognostiziert.
Wohnungsproblematik ist Thema
Stadtchef Preuner sagt: „Aktuell geht es darum, massiv in die städtische Infrastruktur zu investieren. Geld dafür ist da. Wir legen den größten Schwerpunkt auf Schulen, Kindergärten und Horte. Nachgebessert haben wir die Beiträge zur Brauchbarmachung städtischer Wohnungen. Die wurden auf 1,8 Millionen Euro in den nächsten Jahren aufgestockt. Ich will schneller sanierte Wohnungen zur Verfügung stellen können.“ Zudem habe man sich auf eine zweckgebundene Rücklage in Höhe von fünf bis sieben Millionen Euro anno 2024 für aktive Bodenpolitik geeinigt.
„Sie gibt uns die Möglichkeit, preislich passendes Bauland zu erwerben. Voraussetzung: Das Bauland muss den Anforderungen in Sachen Größe, Situierung und Stadtteil-Verträglichkeit entsprechen. Wir zeigen damit: Die Wohnungsproblematik ist uns allen wohl bewusst,“ so Preuner. Insbesondere SPÖ und Bürgerliste hatten, unterstützt von der KPÖ plus, auf mehr Finanzmittel für aktive Bodenpolitik gedrängt.
Geplante Investitionen im Überblick
- 111 Millionen Euro für Schulen, Kindergärten und Horte
- 95 Millionen Euro für Kulturbauten und Sanierungen
- 62 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen
- 40 Millionen Euro für S-LINK (Verlängerung Regionalstadtbahn)
- 34 Millionen Euro für Abwasser- und Abfall-Beseitigung
- 33 Millionen Euro für Wohnen
- 20 Millionen Euro für Beteiligungen (Zoo, TSG, Messe, Flughafen)
- 14 Millionen Euro für Infrastruktur/Beleuchtung
- 13 Millionen Euro für Sport/Bäder
- 11 Millionen Euro für Verwaltung, sonstiger Aufwand
- 8 Millionen Euro für Wehrmauern
- 7 Millionen Euro für Senioreneinrichtungen
- 7 Millionen Euro für Feuerwehr
- 7 Millionen Euro für Wirtschafts- und Bauhof (inkl. Werkstätten, Fuhrpark)
- 7 Millionen Euro für Amtsgebäude
- 6 Millionen Euro für Friedhöfe und Bestattung
- 5 Millionen Euro für Schloss Hellbrunn
(Quelle: salzburg24)
