Das Sozialbudget des Landes Salzburg beträgt im Jahr 2015 insgesamt 333 Millionen Euro. Für die gesetzliche Mindestsicherung müssen voraussichtlich rund 40 Millionen ausgegeben werden. Aktuell sind rund 16 Prozent der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher Asylberechtigte. Für sie werden im Jahr 2015 rund acht Millionen Euro ausgegeben. Das sind 2,4 Prozent des Sozialbudgets.
Schellhorn: "Wir müssen die Kirche im Dorf lassen"
"Die Flüchtlinge sind eine Herausforderung. Es ist richtig, dass anerkannte Asylwerbende, wenn sie sich auf dem Arbeitsmarkt noch nicht selber behaupten können, Mindestsicherung beziehen dürfen, so wie alle anspruchsberechtigten Österreicher auch.“, klärt Schellhorn auf. Es sei richtig, dass das viel Geld kostet. „Es ist aber falsch, dass dies das Sozialsystem unfinanzierbar macht. Wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Andere Ausgabenposten wiegen im Sozialbereich viel schwerer.", so Schellhorn.
Zusätzliche Sprachkurse aus Geldern der Mindestsicherung
Wichtig ist für ihn, dass es neben der finanziellen Unterstützung auch Hilfe durch integrativ wirkende Maßnahmen gibt: "Wir werden etwa zusätzlich auch Sprachkurse für arbeitssuchende Asylberechtigte aus Geldern der Mindestsicherung anbieten, damit sie möglichst schnell ein Niveau erreichen, bei dem eine Vermittlung auf den Arbeitsmarkt möglich wird."
Mindestsicherung in Naturalien abzulehnen
Landesrat Schellhorn spricht sich entschieden gegen Pläne aus, die Mindestsicherung in Form von Naturalien auszuzahlen: "Ein Gutscheinsystem ist nicht nur entmündigend und entwürdigend, es wäre auch schwer zu administrieren. Die Verwaltungskosten würden steigen. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, wenn das Sozialamt Direktüberweisungen etwa für Strom oder für Mieten durchführt. Dann wird das auch gemacht. Eine grundsätzliche Bevormundung von Menschen, nur weil sie arm sind, lehne ich ab."
(Quelle: salzburg24)
