In seiner 33. und planmäßig letzten Sitzung vor den Wahlen am 10. März stand zunächst die Angelobung des neuen Vizebürgermeisters und einer Gemeinderätin auf dem Programm. Florian Kreibich (ÖVP) übernahm das Amt von Barbara Unterkofler (ÖVP) – die das Planungsressort krankheitsbedingt Mitte Jänner an Kreibich übergab – und wurde durch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angelobt. Als neue Gemeinderätin rückte die selbständige Immobilientreuhänderin Suzana Nikolic aus Aigen in die Fraktion der ÖVP nach.
Stadt Salzburg als Zeitwohnsitz-Beschränkungsgemeinde
Als erste Amtshandlung erklärte Kreibich die Stadt Salzburg weiterhin als Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinde. Alle fünf Jahre erlässt die Landesregierung diese Verordnung. Gesetzlich ist vorgesehen, dass mit dieser Landesverordnung all jene Gemeinden zu Zeitwohnung-Beschränkungsgemeinden erklärt werden, bei denen mindestens 16 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Eine aktuelle Erhebung hat ergeben, dass die Landeshauptstadt einen Anteil von 15,2 Prozent aufweist und damit erstmals unterhalb des gesetzlichen Schwellenwerts liegt. Somit wird die Stadt nicht mehr von der Landesverordnung umfasst sein, berichtet die Stadt Salzburg in einer Aussendung am Mittwoch.
Um das Entstehen neuer Zweitwohnsitze in der Landeshauptstadt dennoch auch weiterhin zu verhindern, führte der für Stadtplanung ressortzuständige Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich zahlreiche Vorgespräche mit der Landeslegistik und konnte das Stadtgebiet heute als erste Amtshandlung durch Beschluss des Gemeinderats als Zweitwohnungs-Beschränkungsgebiet kennzeichnen.
(Quelle: salzburg24)
