Der Gründer der Facebook-Gruppe „Gegen Stau in Salzburg" (knapp 17.000 Unterstützer) und Mitverantwortliche der Protestseite „Gegen Tempo 80 auf der 6-spurigen Autobahn" (über 35.000 Unterstützer) wirft der Salzburger Landesregierung in seinem offenen Brief unter anderem Zurückhaltung relevanter Daten und "russische Verhältnisse" vor.
Tempo 80: Offener Brief an die Landesregierung
„Sehr geehrte Landesregierung!
Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zur Tempo 80-Verordnung läuft bis zum 27.1.2014. Um meine ablehnende Stellungnahme fristgerecht fertigstellen zu können, habe ich bereits kurz vor Weihnachten bei der Landesumweltbehörde um die Übermittlung wichtiger Daten gebeten. Gestern erhielt ich die sehr selektive, in allen spannenden Punkten ablehnende Antwort der Landesumweltabteilung.
Die Monatswerte der Passivsammler werden überhaupt nicht herausgegeben. Die seit der letzten Veröffentlichung erfassten Messwerte werden erst später im nächsten Bericht – und auch da wieder nur als Jahresmittelwerte und nicht als Monatswerte – publiziert. Die Landesumweltabteilung verweigert die Herausgabe dieser Daten . Die volle Aufdeckung des Tempo 80-Skandals soll verhindert werden.
Das sind russische Verhältnisse. Eine den Erfordernissen eines Rechtsstaats entsprechende Kontrolle des Verordnungsentwurfs ist unter diesen Voraussetzungen unmöglich. Die Erhebung dieser Daten wird mit Steuergeldern bezahlt, trotzdem bekommt der Bürger bekommt nur das zu sehen, was den hohen Beamten genehm ist. Die Grünen Forderungen nach Transparenz gelten wohl nur, solange die Grünen nicht selbst am Drücker sitzen.
Ich fordere die gesamte Landesregierung auf, noch am Montag für die Herausgabe der Daten zu sorgen. Die Uhr zur Abgabe der Stellungnahme tickt, sodass jeder Tag Verzögerung bei der Datenbereitstellung an engagierte Bürger, die sich in die komplexe Materie ohnehin erst aufwendig einarbeiten müssen, höchst unfair ist.
Mit besten Grüßen
Rechtsanwalt Mag. Peter Harlander
+ mehr als 35.000 Unterstützer "
(Quelle: salzburg24)
