Die Mönchsberggarage sollte 654 neue Stellplätze erhalten. Dazu müsste die Flächenwidmung geändert werden. Die für Raumplanung zuständige Landeshauptfraustellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) erteilte dem eine Absage. Dafür gibt es schwere Kritik – vor allem aus der SPÖ und ihrem Umfeld. Auch SALZBURG24-User stimmten im Meinungscheck klar für die Erweiterung. Dabei treffen die beiden Pole Wirtschaft und Verkehr aufeinander. Wir können uns schon mal auf einen längeren Streit einstellen.
Mönchsberggarage: Schwere Kritik an Rössler
Einer der ersten Kritiker waren Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP). "Wir sind überzeugt, dass unser Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplans gut begründet ist“, so die beiden unisono in einer Aussendung. Sie würden für das Projekt kämpfen und kündigten eine Beschwerde an. Schaden ist dazu verwundert, dass Rössler im "Alleingang" die Unterschrift gesetzt hat, weil das als Ressortchefin normalerweise nicht ihre Aufgabe sei.
Hunderte Arbeitsplätze oder "grüne Geiselhaft"
Von den zusätzlichen Stellplätzen würden 15.000 Menschen profitieren, die in der Altstadt arbeiten. Fast drei Viertel von ihnen kommen aus dem nächsten Umkreis, heißt es von der Arbeiterkammer (AK). Laut einer AK-Studie soll der Ausbau dazu bis 2020 363 neue Arbeitsplätze sichern. Die Bauinvestitionen von 25 Millionen Euro wären dazu ein Konjunkturturbo. „Die Stadt und das Land befindet sich in grüner Geiselhaft“, meint Gerald Forcher, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen dazu.
Steidl: "Wo bleibt der Landeshauptmann?"
Der SPÖ-Vorsitzende Walter Steidl will jetzt Wilfried Haslauer (ÖVP) in die Pflicht nehmen. „Ich fordere den Landeshauptmann auf, als Chef der Landesregierung im Sinne der Altstadtbewohner und der dort ansässigen Wirtschaft endlich einzugreifen. Er muss Astrid Rössler zur Vernunft bringen, hier wäre Führungsqualität gefragt.“ Gemäßigter gibt sich SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger. Er könne die Entscheidung als politischen Akt einer grünen Politikerin nachvollziehen, hätte sich aber „eine fachlich fundierte Entscheidung erwartet.“ Er werde trotzdem weiter das Gespräch mit ihr suchen. Unabhängig davon setze ich mich dafür ein, konsequent die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten und auf die Beschleunigung und den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu setzen“, so Auinger weiter.
Haslauer befürwortet Ausbau
Gegenüber salzburg.orf.at hat sich Landeshauptmann Haslauer am Dienstagnachmittag schließlich auf die Seite der Kritiker gestellt. In einer kurzen Stellungnahme betrachtet er den Ausbau der Mönchsberggarage als notwendig und auch genehmigungsfähig. Rechtlich habe er allerdings „keine Möglichkeit die Entscheidung in dieser Sache an mich zu ziehen“.
Wirtschaft vs. Verkehr
Wirtschaft ist die eine Seite des Ausbaus, der Verkehr die andere. Eine Erweiterung der Stellplätze stelle eine Verkehrserweiterung für die Stadt dar, meinte Peter Haibach von der Salzburger Verkehrsplattform. „Das widerspricht dem Konzept von Stadt und Land, den Öffentlichen Verkehr zu forcieren“, stellte Haibach im Gespräch mit SALZBURG24 klar. Tatsache sei auch, dass vereinbart war, die Oberflächenstellplätze entsprechend zu reduzieren. Was nicht passiert sei, stärkt er Rössler den Rücken.
Was sind die Gründe für den Erweiterungsstopp?
Rössler bleibt trotz der Kritik bei ihrer Entscheidung, berichtete salzburg.orf.at, die Entscheidung sei fachlich begründet. Sie nannte in einer Aussendung drei Gründe, warum sie einer Erweiterung nicht zusagte. Zuerst geht es um die Anzahl der Stellplätze. Alle zusätzlichen 654 Parkplätze in der Mönchsberggarage müssten an der Oberfläche verschwinden, sieht es das Räumliche Entwicklungskonzept (REK 2007) vor. Aber nur 53 Prozent davon würden nach aktuellem Plan an der Oberfläche verschwinden oder in Bewohnerparkplätze umgewandelt werden, wie die Stadt im Mai informierte. Zweitens sei unklar, wie viele Bewohnerstellplätze in die Garage verlegt werden sollen. Die Stadt hat diesen Punkt offen gelassen. Drittens müsse eine derartige Sonderflächenwidmung die Auswirkungen auf den Verkehr berücksichtigen. Drei verschiedene Untersuchungen der Stadt sollen jeweils zu einem unterschiedlichen Ergebnis gekommen sein, somit kann kein „widerspruchsfreier Sachverhalt“ festgestellt werden.
Die Berechnung, wie viele Parkplätze an der Oberfläche für die 654 zusätzlichen in der Mönchsberggarage wegfallen müssten, ist allerdings recht kompliziert. Von den ursprünglich etwa 1.600 Stellplätzen wären durch eine zwischenzeitliche Stellplatzverbreiterung nur etwas mehr als 1.400 geblieben, wie Stadt-Pressesprecher Johannes Greifeneder gegenüber S24 erklärte. Dass heißt, die Gesamtzahl der Parkplätze wächst von den 1.600 genehmigten Plätzen ausgehend nicht um 654, sondern um etwas weniger als 500. Diese Anzahl sei für die Reduktion an Oberflächenplätzen herangezogen worden.
Das Einzige was nach dem Hin&Her klar ist: Auf die Stadt wartet ein langwieriges Verfahren um den Ausbau. Der geplante Baubeginn im Sommer bzw. Herbst 2017 dürfte so nicht halten.
(Quelle: salzburg24)
