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Korruption und Co: So wurden Politiker in Österreich vor Gericht bestraft

Zahlreiche Fälle um Betrug und Korruption landeten in den letzten Jahren bei der Justiz. APA/Fohringer/Archiv
Zahlreiche Fälle um Betrug und Korruption landeten in den letzten Jahren bei der Justiz.

Heinz Schaden (SPÖ) war nicht der erste Politiker, der vor Gericht landete. Namen wie Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und Peter Westenthaler (FPÖ/BZÖ) bleiben den Österreichern in diesem Zusammenhang im Gedächtnis. Aktive Politiker waren in der Regel nicht dabei. Die Strafen waren meist geringer als bei Schaden, im Gefängnis landete kaum jemand. Ein ausstehender Mega-Prozess könnte das aber noch ändern. Ein Überblick.

Salzburgs Noch-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) war nicht der erste Politiker, der vor Gericht – wenn auch noch nicht rechtskräftig – verurteilt wurde. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr sorgte aber für gemischte Reaktionen. Manchen sahen sie als angemessen, andere als übertrieben hart, weil sich Schaden nicht persönlich bereicherte. Um einen Überblick zu schaffen, haben wir uns Fälle anderer Politiker angesehen, die vor Gericht landeten. Alle Fälle drehen sich im weiteren Sinne um Finanzvergehen – also Korruption, Bestechung, Untreue und vereinzelt illegale Parteienfinanzierung. Die Strafen sind daher nur bedingt vergleichbar. Trotzdem erlaubt es, die Verhältnisse abzuschätzen.

Ihre Fälle beschäftig(t)en Österreich: Schaden, Scheuch, Gorbach, Meischberger, Strasser, Westenthaler, Martinz und Grasser. Manche sind rechtskräftig verurteilt, andere Verfahren laufen ./APA/S24 Salzburg24
Ihre Fälle beschäftig(t)en Österreich: Schaden, Scheuch, Gorbach, Meischberger, Strasser, Westenthaler, Martinz und Grasser. Manche sind rechtskräftig verurteilt, andere Verfahren laufen ./APA/S24

Gorbach: Mini-Diversion für 268.000-Euro-Zahlung

Der jüngste Fall beschäftigte sich mit Hubert Gorbach. Der Ex-Vizekanzler (FPÖ & BZÖ) soll nach seinem Ausscheiden aus der Politik ab 2007 von der Telekom Austria regelmäßige Zahlungen in der Gesamthöhe von 268.000 Euro erhalten haben. Das Geld soll über den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein – ein Name, der hier noch öfter vorkommt. Gorbach wurde angeboten, eine Diversion in der Höhe von 1.680 Euro zu leisten. Das soll an sein derzeitiges Gehalt von knapp 1.600 Euro angepasst sein, berichtete die APA. Das wirkt insofern skurril, als der Ex-Vizekanzler derzeit auf seine 11.000-Euro-Politikerpension hinwartet.

Der Mega-Fall: Grasser und die Causa Buwog

Einer der bekanntesten Fälle der österreichischen Korruptionsgeschichte dreht sich um Karl-Heinz Grasser und die Causa Buwog und den Linzer Tower. Nach siebenjährigen (!) Ermittlungen wurde im April diesen Jahres Anklage erhoben. Grasser soll, mit zahlreichen Mitangeklagten, den Bundesanteil an vier Wohnbaugesellschaften (darunter die Buwog, Anm.) an ein Bieterkonsortium veräußert und dafür ein Prozent des Kaufpreises – fast 10 Millionen Euro – erhalten haben. Als Gegenleistung für die Einmietung von Finanzbehörden im Linzer Tower soll es zusätzlich 200.000 Euro gegeben haben. Die Anklage lautet auf Untreue und Bestechung, das Strafmaß beträgt bis zu zehn Jahre. Ein Mammutverfahren steht bevor.

Neben Grasser wurden auch die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger (ehemaliger FPÖ-Politiker, Anm.) im gleichen Fall angeklagt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ära Schwarz-Blau-Orange und ihre gerichtlichen Nachspiele

Überhaupt sorgte die schwarz-blau-orange Regierungs-Ära von 2000 bis 2006, der auch Grasser angehörte, zur einer Reihe von Verurteilungen.

Erst im Jänner wurde der frühere BZÖ-Chef Peter Westenthaler zu teilbedingter Haft wegen Untreue verurteilt - u.a. für eine verdeckte 300.000 Euro-Spende der Lotterien im Wahljahr 2006. Westenthaler bestreitet die Vorwürfe und meldete Berufung an. Im März wurden wegen Finanzierung einer BZÖ-Wahlbroschüre mit Steuergeldern prominente Kärntner Freiheitliche verurteilt: Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Ex-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie Haiders früherer Sprecher Stefan Petzner erhielten Geld- bzw. bedingte Haftstrafen. Dörfler und Scheuch meldeten Berufung an.

Scheuch hatte bereits 2012 wegen Korruption sieben Monate bedingt und 67.500 Euro Geldstrafe ausgefasst ("Part of the game"-Affäre). Westenthaler war 2008 wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingt verurteilt worden: Sein Leibwächter hatte nach der Nationalratswahl 2006 einen Parteimitarbeiter verprügelt. Westenthaler hatte im Prozess angegeben, die Attacke nicht mitbekommen zu haben.

Untreue: ÖVP-Martinz wandert für mehrere Jahre ins Gefängnis

2014 schickte der OGH den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz wegen Untreue für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Martinz hatte einem Steuerberater gemeinsam mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider ein Millionenhonorar zugeschanzt, das teilweise an ÖVP und BZÖ weiterfließen sollte. Der 2008 verstorbene Haider konnte nicht mehr belangt werden. Martinz musste zwei Drittel der Strafe abbüßen (einen Teil davon mit Fußfessel) und ist seit Jänner 2017 wieder ein freier Mann.

Hunderttausende Euro fließen in Telekom-Affäre an Parteien

Um Parteienfinanzierung in Richtung FPÖ, BZÖ und ÖVP geht es auch in der nach wie vor nicht ausgestandenen Telekom-Affäre, die auch den oben geschilderten Fall von Hubert Gorbach beinhaltet. Wegen einer 600.000 Euro-Zahlung zugunsten der FPÖ fasste im Vorjahr der frühere Parteiwerber Gernot Rumpold 33 Monate teilbedingt aus. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger erhielt neun Monate bedingt wegen einer 120.000 Euro-Zahlung. Er ging in Berufung - das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Aufhebung steht sein Juni im Raum.

Geht man etwas weiter zurück, findet man weitere Skandale. Gleich sieben Jahre fasste der frühere FPÖ-Politiker Peter Rosenstingl im Jahr 2001 aus. Er hatte Parteigelder veruntreut, um die Firma seines Bruders vor der Pleite zu retten.

Skandale um Lucona und Noricum prägen 80er- und 90er-Jahre

In den 80er- und 90er-Jahren beschäftigen die Lucona-Affäre und der Noricum-Skandal die Justiz. Bei ersterer ging es um Versicherungsbetrug durch das Versenken des Meeresfrachters Lucona. Der frühere SPÖ-Außenminister Leopold Gratz wurde zwar nicht direkt mit dem Betrug in Verbindung gebracht. Er machte aber eine falsche Zeugenaussage zugunsten seines Freundes, dem Sechsfachmörder Udo Proksch, und musste 1993 450.000 Schilling (etwa 33.000 Euro) Strafe zahlen. Beim Noricum-Skandal ging es um illegale Waffenexporte der Voest, die von der Politik gedeckt wurden. Der frühere SPÖ-Innenminister Karl Blecha wurde in diesem Zusammenhang wegen Beweismittelfälschung zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.

Strasser und Olah landeten im Gefängnis

Gefängnis gab es für Politiker bisher selten. Hinter Gittern landeten zwei Innenminister: Franz Olah, ehemals starker Mann der SPÖ und ÖGB-Präsident, fasste 1969 ein Jahr "schweren Kerker" aus. Er hatte ÖGB-Gelder veruntreut und damit die Gründung der "Kronen Zeitung" sowie die FPÖ unterstützt. 2014 erwischte es Ernst Strasser, schwarzer Innenminister von 2000 bis 2004 und danach Lobbyist sowie später ÖVP-Europaabgeordneter. Er war 2010 britischen Undercover-Journalisten auf den Leim gegangen, die mit versteckter Kamera sein Angebot mitfilmten, gegen Honorar die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Dafür setzte es drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.

(SALZBURG24/APA)

(Quelle: S24)

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