Geht es nach den Plänen von ÖVP und FPÖ, wird der Nationalrat das Gewaltschutzpaket der abgewählten türkis-blauen Bundesregierung beschließen. Und das trotz lauter Kritik und Änderungswünschen. Das geplante Paket enthält unter anderem Strafverschärfungen, Anzeigepflichten und eine verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt. Wie die Novelle im Detail aussieht, könnt ihr HIER nachlesen.
Schmidt: "Gewaltschutzpaket setzt zu spät ein"
Vor allem die geplante Erhöhung des Strafausmaßes sorgt bei Alexandra Schmidt vom Salzburger Frauenbüro für Empörung. "Eine höhere Strafe bringt gar nichts. In den meisten Fällen wird das Strafmaß gar nicht ausgeschöpft und nur wenige Gewalttäter verurteilt oder in U-Haft genommen", erklärte die Leiterin des Frauenbüros gegenüber S24, für die das geplante Gewaltschutzpaket zu spät einsetzt. "Das Paket muss schon beim Zeitpunkt des Anfassens greifen und nicht erst dann, wenn eine Gewalttat passiert oder das Gerichtsverfahren schon im Gange ist."
Frauenbüro Salzburg kritisiert Anzeigepflicht massiv
Für Schmidt müsse der vorliegende Entwurf mehr Opferschutz und Täterarbeit beinhalten. Sie sieht die Schuld "vor allem beim noch immer geringschätzigen Umgang mit Gewalt an Frauen". Dem Täter müsse man ganz klar die Grenzen aufzeigen. "Eine klare Botschaft, dass unsere Gesellschaft Gewalt nicht duldet, muss vermittelt werden."
"Männer müssen in Pflicht genommen werden"
Die seit August 1999 als Sachbearbeiterin im Frauenbüro tätige Projektleiterin bezeichnet die geplante Ausweitung der Anzeigepflicht bei einem Verdacht auf eine Vergewaltigung als "extrem heikel". Die Betroffenen sollen selbst bestimmen, was nach sexueller Gewalt passiert. "Gewalt und speziell sexuelle Gewalt bedeutet einen massiven Kontrollverlust. Es ist deshalb besonders wichtig, die Betroffenen dabei zu unterstützen, wieder die Kontrolle zu erlangen und den Tätern in unseren Strukturen Beratungsstellen anzubieten", fügte Schmidt an, die auch das andere Geschlecht in die Pflicht nimmt. Die Männer müssten sich auch mit sich selbst auseinandersetzen, da das "Gewaltpotential deutlich höher als bei Frauen ist", sagte Schmid.
(Quelle: salzburg24)
