Jetzt Live
Startseite Stadt
Umstrittener Ausbau

Nein für Bürgerbefragung zu Mönchsberggarage

ÖVP und Liste SALZ stellen sich quer

SB, Mönchsberggarage NEUMAYR
Im Salzburger Gemeinderat ist am Mittwoch der dringliche Antrag für eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage abgelehnt worden. (Archivbild)

Im Salzburger Gemeinderat ist am Mittwoch der dringliche Antrag für eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage abgelehnt worden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte nicht erreicht werden.

Zwar hatte sich mit SPÖ, Bürgerliste, FPÖ, NEOS und KPÖ Plus eine politische Mehrheit für eine Abstimmung gefunden, die laut Stadtrecht benötigte Zweidrittelmehrheit scheiterte allerdings mit den Stimmen der ÖVP und der Liste SALZ - beide Fraktionen vereinen 17 der 40 Sitze im Gemeinderat auf sich.

Nein zu Bürgerbefragung von ÖVP und Liste SALZ

Das Nein der Volkspartei, die sich in der Vergangenheit konsequent für eine Garagenerweiterung ausgesprochen hat, sorgte im Anschluss an die Sitzung für teilweise heftige Kritik. Im Mittelpunkt stand dabei weniger das Großprojekt selbst, als vielmehr die Frage, wie es Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und seine Partei mit der Bürgermitbestimmung in der Stadt halten. Begonnen hat diese Debatte, als im März 2021 die "Plattform Lebendiges Salzburg" mehr als 3.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Ausbau der Mönchsberggarage einreichte.

Initiatoren hoffen auf Abstimmung

Die Initiatoren erhofften sich von einer Abstimmung eine Mehrheit gegen das Projekt - auch wenn das Ergebnis rechtlich nicht bindend gewesen wäre. Die Hauptwahlbehörde der Stadt lehnte den Antrag im Juli 2021 aber aus formaljuristischen Gründen ab. Die Initiatoren sprachen in der Folge von einem "Armutszeugnis der direkten Demokratie in Salzburg". Für Kritik sorgte etwa, dass die Stadt die Bürgerbeteiligung nicht unterstützt hat. Statt die Antragsteller im Nachhinein auflaufen zu lassen, hätte man sie rechtzeitig auf formale Fehler hinweisen können.

Unterschriften durch Ablehnung der Hauptwahlbehörde verloren

Mit der Ablehnung durch die Hauptwahlbehörde gingen damals die gesammelten Unterschriften verloren. Freilich hätten laut Stadtrecht der Bürgermeister alleine oder der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit auch so die Abhaltung eines Bürgerbegehrens beschließen können. Was nun eben nicht passiert ist. "Offenbar hat Bürgermeister Preuner Angst vor den Bürgern und ihrer Meinung", monierte heute etwa die KPÖ Plus. Und die grüne Bürgerliste sprach davon, dass Preuner im Frühjahr noch öffentlich Krokodilstränen vergossen und bedauert habe, dass 3.000 Unterschriften von Salzburger Bürgern ungehört bleiben könnten.

SB, Mönchsberggarage NEUMAYR
(Archivbild)

Bürgerbegehren zur Mönchsberggarage abgelehnt

Die Hauptwahlbehörde der Stadt Salzburg hat am Donnerstagvormittag den Antrag für ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage aus formaljuristischen Gründen abgelehnt. Die Entscheidung …

Volkspartei verteidigt Nein

Die ÖVP verteidigte hingegen ihr Nein zu einer Befragung. Klubobmann Christoph Fuchs sprach von einem politischen Manöver der grünen Bürgerliste, um den Ausbau der Garage zu verzögern. "Hierbei schreckte die Bürgerliste auch nicht davor zurück, ein solch wichtiges Instrument wie eine Bürgerbefragung für ihre politische Agenda zu missbrauchen."

Salzburger Parkgaragengesellschaft gehört Stadt und Land

Die Salzburger Parkgaragengesellschaft gehört zu 60 Prozent der Stadt und zur 40 Prozent dem Land und möchte die bestehende Garage im Berg um 650 auf rund 2.000 Stellplätze erweitern. 2016 wurde das Projekt im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, seit Ende Mai 2021 liegt mit dem positiven Naturschutzbescheid die letzte notwendige Bewilligung für den Bau vor - allerdings wurde der Bescheid noch von der Landesumweltanwaltschaft beeinsprucht.

Für die ÖVP führe die Garagenerweiterung zu einer Entlastung im Verkehr und zu einer höheren Lebensqualität, der Parksuchverkehr in der Stadt werde massiv reduziert. Die Gegner fürchten hingegen, dass zwar die Innenstadt beruhigt werden könnte, gleichzeitig aber die umliegenden Stadtteile den Mehrverkehr abbekommen. Sie sehen das Projekt in Zeiten des Klimawandels als nicht mehr zeitgemäß an.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 22.10.2021 um 01:47 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggarage-buergerbefragung-zu-ausbau-abgelehnt-109854502

Kommentare

Mehr zum Thema