Am Freitag noch haben zahlreiche Salzburger:innen in der Mönchsberggarage eine Party gegen deren Ausbau gefeiert und eine große Protestaktion gegen die Erweiterung gestartet. Am Sonntag war es nun so weit und die Bürger:innen der Stadt Salzburg konnten bis 16.00 Uhr ihre Stimme zum Ausbau abgeben.
Mönchsberggargen-Ausbau vor Aus
Die Wahlbeteiligung lag mit 24.963 abgegebenen Stimmen bei strahlendem Bade- und Bergwetter bei hohen 21,98 Prozent. Das Ergebnis ist für die Politik zwar nicht bindend, das Projekt steht damit allerdings vor dem Aus.
Fast 21.000 Stimmen gegen Erweiterung
20.948 Personen stimmten laut einer Aussendung der Stadt am Sonntagabend gegen, 3.878 Personen (15,62 Prozent) für den Ausbau. 137 Stimmen waren ungültig. Insgesamt waren 113.558 Stadt-Salzburgerinnen und Stadt-Salzburger:innen wahlberechtigt. Im Vorfeld wurden 8.332 Wahlkarten ausgegeben.
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) – ein erklärter Befürworter des Ausbaus – sprach am Sonntagabend im "ORF Salzburg"-Interview von einem kräftigen Zeichen von gelebter direkter Demokratie. "Bei einer solchen Beteiligung ist es müßig, darüber zu spekulieren, wie die restlichen rund 80 Prozent abgestimmt hätten."
Projekt für Preuner bereits gestorben
Er werde nach Vorliegen des endgültigen Abstimmungsergebnis am heutigen Montag einen Amtsbericht vorlegen lassen. Am 6. Juli soll dann der Gemeinderat endgültig über das Projekt entscheiden. Er gehe aber davon aus, dass der Ausbau gestorben sei, sagte der Stadtchef. Zuletzt hatte sich einzig die Stadt-ÖVP noch klar für die Erweiterung ausgesprochen.
SPÖ will dagegen stimmen
2016 stimmten neben der Volkspartei noch die SPÖ und Teile der NEOS für die erforderliche Änderung des Flächenwidmungsplans. Die SPÖ, die den Ausbau im politisch besetzten Aufsichtsrat der Salzburger Parkgaragengesellschaft noch gemeinsam mit der ÖVP genehmigt hatte, betonte am Sonntagabend, das Ergebnis als bindend zu sehen. "Die SPÖ-Fraktion wird im Gemeinderat geschlossen gegen das Projekt stimmen", sagte der rote Vizebürgermeister Bernhard Auinger. Die grüne Bürgerliste, die KPÖ Plus und die FPÖ traten – in unterschiedlicher Vehemenz – immer gegen eine Erweiterung auf.
"Ohrfeige" für Stadtchef
NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber ortete eine "schallende Ohrfeige für Bürgermeister Preuner". Rößlhuber fordert nun auch eine Befragung zum Projekt S-Link.
Berthold sieht "starkes Zeichen der Direkten Demokratie"
Die Beteiligung an der Abstimmung sei „ein starkes Zeichen der Direkten Demokratie, das die Politik nicht ignorieren darf“, stellt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold (Bürgerliste) in einer Aussendung klar. Auch sie sieht in einer neuerlichen Entscheidung des Gemeinderates das Aus für das Projekt.
Kaum Bürger:innenbefragungen in Salzburg-Stadt
Bürger:innenbefragungen in der Stadt Salzburg sind selten. Die Abstimmung am Sonntag war die erste, die direkt von Bürger:innen initiiert worden war. Dazu müssen 2.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Laut Stadtrecht kann auch der Bürgermeister alleine oder der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit die Abhaltung eines Bürgerbegehrens beschließen. An den letzten beiden großen Bürgerbefragungen zur Olympiabewerbung Salzburg für die Winterspiele 2014 im Jahr 2005 und zum Erhalt der Grünlanddeklaration im Jahr 2006 hatten sich 21,8 bzw. 12,9 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.
Kosten von 40 Millionen Euro
Die Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) will die Mönchsberggarage um 654 neue Stellplätze auf rund 2.000 Stellplätze erweitern. Für das Projekt liegen alle Bewilligungen vor, Baustart wäre nach den Festspielen im Sommer gewesen. Die geplanten Kosten wurden zuletzt mit rund 40 Millionen Euro beziffert. Während die Salzburger Wirtschaft den Ausbau als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Altstadtbetriebe hält und die ÖVP die Erweiterung als Schlüsselprojekt für eine verkehrsberuhigte Innenstadt sieht, fürchten Garagengegner eine Zunahme des Verkehrs in den umliegenden Stadtteilen und sprechen von einem fatalen Signal in Zeiten des Klimawandels. Zudem sei die Garage schon jetzt nur an wenigen Tagen im Jahr voll ausgelastet. Außerdem passe nicht zusammen, dass Stadt und Land gerade den Bau der Regionalstadtbahn S-Link vorantreiben, um Autofahrer zum Umstieg auf Öffis zu bewegen.
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