Eine Vertreterin der Plattform "Lebendiges Salzburg" hat nun 14 Tage Zeit, die noch fehlenden Unterschriften nachzureichen. An der Zahl sollte das nicht scheitern: Es befinden sich noch fast 2.600 im Talon.
Gegner sammeln Unterschriften
Die Gegner der umstrittenen Garagenerweiterung hatten im Februar binnen drei Wochen 5.074 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und am 28. Februar 2.499 davon im Büro des Bürgermeisters abgegeben. Wegen der geringeren Zahl sollte die Hauptwahlbehörde den Antrag so rasch wie möglich prüfen können. Denn der Baustart für die Garagenerweiterung soll nach Vorliegen aller Bewilligungen und Ablehnung aller Einsprüche bereits am 30. Juni erfolgen.
Laut Stadt habe die detaillierte Prüfung der Unterschriften durch das Einwohner- und Standesamt ergeben, das von den vorgelegten 2.499 Unterschriften aber nur 1.984 gültig waren. Damit sei die Befragung vorläufig noch nicht fix. 515 Unterschriften hätten nicht den nötigen Vorgaben entsprochen. So soll der Großteil der mehr als 500 ungültigen Unterschriften von Personen stammen, die entweder keinen Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben oder hier nicht wahlberechtigt sind. Geprüft wurde außerdem, ob Name, Geburtsdatum und Adresse richtig und vollständig ausgefüllt waren.
Bürgerbefragung verzögert sich
Die Hauptwahlbehörde wird nun voraussichtlich am 20. April erneut zusammentreten, um die nachgelieferten Unterschriften zu beurteilen. "Sind diese einwandfrei, dürfte die Bürgerbefragung noch vor dem Sommer Ende Juni über die Bühne gehen können", hieß es in einer Aussendung der Stadt. Das Ergebnis sei für die Stadtpolitik allerdings nicht bindend.
"Es ist zwar rätselhaft, wie so viele der von uns überprüfte Unterschriften ungültig sein können. Es ist aber verschmerzbar und wir werden natürlich mit der Behörde kooperieren und umgehend ausreichend Unterschriften nachreichen", teilte Antragstellerin und Plattformsprecherin Elke Stolhofer in einer ersten Reaktion mit. Wichtig sei nun, dass keinesfalls der spätestmögliche Befragungstermin gewählt werde - das wäre der 26. Juni. Denn dann lägen nur vier Tage zwischen der Befragung und einem möglichen Baustart. "Die Befragung sollte spätestens am 12. Juni erfolgen", sagte Stolhofer. Alles andere wäre viel zu knapp und ein Affront gegenüber den Bürgern der Stadt.
Umstrittener Ausbau der Mönchsberggarage
Auch die Klubobfrau der grünen Bürgerliste, Ingeborg Haller, pochte heute darauf, dass vor dem Abstimmungstermin keine Baumaschinen auffahren. "Bürgermeister Preuner von der ÖVP, muss - auch wenn er ein Befürworter des Ausbaus der Mönchsberggarage ist - jedenfalls dafür Sorge tragen, dass ab sofort alle Vorbereitungsmaßnahmen zum Ausbau gestoppt werden. Alles andere wäre eine Farce." Preuner und die ÖVP wären gut beraten, das Votum der Bürger abzuwarten und dies ernst zu nehmen.
Die Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) will die Mönchsberggarage um 654 neue Stellplätze auf rund 2.000 Stellplätze erweitern. Die geplanten Kosten liegen inzwischen bei 40 Millionen Euro, und angesichts der jüngsten Entwicklungen ist selbst das noch nicht sicher. Während die Salzburger Wirtschaft den Ausbau als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Altstadtbetriebe hält und die ÖVP die Erweiterung als Schlüsselprojekt für eine verkehrsberuhigte Innenstadt sieht, fürchten Garagengegner eine Zunahme des Verkehrs in den umliegenden Stadtteilen und sprechen von einem fatalen Signal in Zeiten des Klimawandels. Zudem sei die Garage schon jetzt nur an wenigen Tagen im Jahr voll ausgelastet.
(Quelle: apa)
