Die Plattform für Menschenrechte hat für Bettler einen Rechtshilfefonds eingerichtet. Somit sollen Bettler etwaige Strafen beeinspruchen können. Die Plattform hat dafür ein Konto mit privaten Spendengeldern eingerichtet, um damit die Anwälte bezahlen zu können.
Plattform fechtet Bettelverbot an
In einem ersten Fall will die Plattform für Menschenrechte nun das Salzburger Bettelverbot anfechten. Eine Bettlerin hatte in der Getreidegasse gesessen und eine Verwaltungsstrafe bekommen. „Es hat letzte Woche mehrere Strafen gegeben, in einem Fall ist nun jemand an die Plattform für Menschenrechte herangetreten. Wir haben daraufhin eine Rechtsvertretung vermittelt“, so Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte im Gespräch mit SALZBURG24.
Preuner fragt nach den Kosten
„Ich hoffe nur, dass die Kosten der Anfechtung des Bettelverbotes aus Spendengeldern und nicht aus Subventionen der öffentlichen Hand bedeckt werden“, kommentiert Bgm.-Stv. Harry Preuner das Vorgehen der Plattform für Menschenrechte und verteidigt das Bettelverbot. „Seitdem das Bettelverbot in Teilen der Innenstadt rechtswirksam ist und dieses auch von der Polizei vollzogen wird, sind die bei mir einlangenden Beschwerden über die Bettelei deutlich zurückgegangen“, so Preuner in einer Aussendung am Montag.
Bettelverbot seit 2. Juni in Kraft
Das sektorale Bettelverbot wurde am 20. Mai vom Gemeinderat der Stadt Salzburg gegen die Stimmen von NEOS und Grüne beschlossen. Seit 2. Juni ist das Bettelverbot in Salzburg wirksam. Etwa 100 Euro müssen Menschen bezahlen, die in der Verbotszone weiterhin betteln.
(Quelle: salzburg24)
