In allen Bereichen des täglichen Lebens befinden sich die Preise derzeit im Steilflug nach oben. Im April etwa lag die Inflationsrate bei 9,7 Prozent. Die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung seien aber nicht ausreichend, kritisiert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in einer Aussendung. Mit Bannern, die man von Staatsbrücke und Kapuzinerberg hängen ließ, wollte man am Mittwoch der Forderung nach „Maßnahmen mit langfristiger Wirkung“ Nachdruck verleihen.
ÖGB fordert mehr Maßnahmen gegen Teuerung in Salzburg
Denn man könne den momentanen Trend in Sachen Inflation durchaus aufhalten, meint der ÖGB. Stattdessen würden die zuständigen Politiker:innen aber Einmalzahlungen „im Gießkannenprinzip“ verteilen. Im Jänner 2022 wurden etwa Energiegutscheine verschickt, im April folgte dann eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Zwei Monate darauf wurde der Klimabonus ausbezahlt und die Familienbeihilfe angehoben. „Diese Maßnahmen sind weder entlastend noch zielführend“, betont ÖGB-Landesvorsitzender und Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder. Immer weniger Menschen wurden „ein Auskommen mit ihrem Einkommen“ finden.
Weil Salzburg schon immer eines der teuersten Bundesländer gewesen sei, könne die neue Landesregierung ihre „Schonfrist“ nicht ausreizen. „Wir steuern auf eine wirklich schwierige Zeit für Salzburgs Arbeitnehmer:innen zu“, warnt Eder. Es brauche eine aktive, vernünftige Politik, die auf das Wissen der Expert:innen vertraut. „Wir haben unsere Lösungen vorgestellt, nun gilt es, diese ins Regierungsprogramm aufzunehmen.“
Die Forderungen des ÖGB in Salzburg:
- Investitionen in die soziale Infrastruktur
- Investitionen in den sozialen Wohnbau
- Mehr Geld für den öffentlichen Verkehr
- Maßnahmen gegen den Klimawandel
Ende des vergangenen Jahres hatte sich der ÖGB außerdem stark für einen Mietpreisdeckel und eine Strompreisbremse ausgesprochen. Letztere wurde von der Bundesregierung umgesetzt, Verhandlungen um eine mögliche Mietpreisbremse platzten jedoch im letzten Moment. Auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer „unter gleichzeitig strengen Preiskontrollen“ sei eine Möglichkeit, findet Eder.
Die Verantwortung, Maßnahmen gegen die Teuerung in Salzburg zu treffen, läge natürlich nicht ausschließlich bei der Landesregierung, betont er. Diese solle ihren Handlungsspielraum aber nutzen. ÖGB und AK stünden jedenfalls für Gespräche bereit.
(Quelle: salzburg24)
