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Am Montag

Salzburger Stadtsenat stimmt über S-LINK ab

SPÖ knüpft Zustimmung an Bedingungen

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Das erste konkrete Projekt der Regionalstadtbahn: Die Strecke wird unterirdisch bis zum Mirabellplatz verlängert

Am kommenden Montag wird der Salzburger Stadtsenat über die Finanzierung der ersten Etappe der geplanten Regionalstadtbahn S-LINK und die empfohlene Trassenführung für die zweite Etappe abstimmen. Eine politische Zustimmung für das auf Jahrzehnte wohl größte Infrastrukturprojekt in der Stadt zeichnet sich ab, die Entscheidung wird aber nicht einstimmig fallen.

Salzburg

Die SPÖ hat am Donnerstag erklärt, ihr Ja zum Baubeginn an Bedingungen zu knüpfen und einen Gegenantrag einzubringen. "Wir sind für den S-LINK und tragen den Beschluss grundsätzlich mit", sagte SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger in einer Pressekonferenz. "Aber es wird mit allem Druck die Lokalbahn vom Bahnhof bis zum Mirabellplatz unterirdisch verlängert - ohne zu wissen, wie und ob dann weitergebaut wird." Auinger bemühte dazu einen Vergleich mit einem Hausbau: Man baue einen Keller, ohne zu wissen, ob später noch ein Erdgeschoss oder ein erster Stock folgen, wie das Haus einmal aussehen werde und was es letztlich koste.

"Offene Fragen" zu S-LINK

"Wir brauchen darum einen neuen Amtsbericht, der die offenen Fragen beantwortet." Dabei gehe es etwa um die mögliche Einbindung anderer Zulaufstrecken, die Integration der geplanten Messe- und Stieglbahn oder ein Konzept für den O-Bus für die Zeit nach dem Bau. Der Gegenantrag verlangt die Vorlage einer konkreten Kostenschätzung mit Trassenführung bis zur Stadtgrenze, einen genauen Zeitplan, eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Stadt, Land und fordert ein Alternativkonzept für den Fall, dass die unterirdische Variante über den Mirabellplatz hinaus nicht finanzierbar ist.

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Bericht soll bis Herbst vorliegen

Auinger zeigte sich überzeugt, dass ein neuer Amtsbericht bis zum Herbst vorliegen könne. "Diese Zeit sollten wir uns nehmen, auch damit das Projekt einer etwaigen Bürgerbefragung standhält." Er ging heute fix davon aus, dass es eine Befragung geben werde. "Die SPÖ selbst wird aber keine Bürgerbefragung initiieren. Wir werden auch nicht mit 'Ja' oder 'Nein' plakatieren, sondern zur Beteiligung aufrufen."

 

Gesamtkosten bis zu zwei Mrd. Euro

Auinger zweifelte heute auch daran, dass die Kosten für den ersten, rund 900 Meter langen Abschnitt, in der Höhe von 200 Mio. Euro trotz des inkludierten Risikozuschlags nicht halten werden. Bis zur südlichen Stadtgrenze rechnete er mit Gesamtkosten von 1,5 bis 2 Mrd. Euro. Ein Anteil der Stadt von 25 Prozent wie für den ersten Abschnitt bis zum Mirabellplatz würde den finanziellen Handlungsspielraum Salzburgs auf Jahre lahmlegen.

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Für die ÖVP und die FPÖ ist der Amtsbericht hingegen beschlussreif. Die Grundsatzentscheidung sei vor dem Sommer notwendig, um auch die Umweltverträglichkeitsprüfung einleiten zu können, hatte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zuletzt betont. Außerdem sei der Amtsvorschlag so gestaltet, dass eine allfällige Kostensteigerung über die 200 Mio. Euro hinaus gesondert zu beschließen sei.

Bürgerliste steht hinter Projekt

Auch die Bürgerliste steht hinter dem Projekt, die Stadtgrünen wollen aber am Montag ebenfalls einen Vorschlag einbringen. "Die Planungsgesellschaft muss weiter planen und arbeiten können. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Gemeinderat in allen weiteren wesentlichen Schritten eingebunden wird und mitbeschließen kann", sagte Klubobfrau Ingeborg Haller zur APA. Keinesfalls dürfe das Projekt zum Spielball der Interessen einzelner Fraktionen werden - "weder von ÖVP noch SPÖ."

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Wie die Projektgesellschaft für den S-LINK am Nachmittag erklärte, wurden die geschätzten Baukosten für die erste Etappe nach internationalen Standards und mit Unterstützung renommierter Unternehmen ermittelt. "Die Ergebnisse liegen dem Grundsatzamtsbericht detailliert aufgeschlüsselt bei", hieß es in einer Aussendung. Um die Planungen bis Hallein weiterführen zu können, sei eine Festlegung der Trasse innerhalb der Stadt bis zur Akademiestraße notwendig. Das ist jene zweite Etappe, über die im Amtsbericht abgestimmt werden soll.

Salzburger Lokalbahn wird verlängert

Der S-LINK ist die teilweise unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Salzburger Hauptbahnhof durch die Altstadt Richtung Süden und weiter bis nach Hallein. Mit dem Bau des ersten Abschnitts bis zum Schloss Mirabell könnte bereits Ende 2023 begonnen werden. 50 Prozent der Kosten übernimmt der Bund, die andere Hälfte teilen sich Stadt und Land zu gleichen Teilen. Wie viel Geld dieser nächste Bauabschnitt kosten wird und wie sich Bund, Land und Stadt die Kosten aufteilen, ist noch unklar.

(Quelle: APA)

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