"Ein gutes Ergebnis steht für uns im Vordergrund, wir sind verhandlungsbereit", erklärte der Sprecher von Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Es werde nun geprüft, wo man sich bewegen kann.
Salzburg verfasst eigene Stellungnahme
Das Land Salzburg hat am Dienstag die fehlende Unterschrift unter die gemeinsame Kritik von sechs Bundesländern an der geplanten Kürzung der Mittel für die Kinderbetreuung verteidigt. "Dass wir uns nicht angeschlossen haben, ändert nichts an unserer ablehnenden Haltung gegenüber dem Vorschlag des Bundes", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS).
"Wir haben nicht unterschrieben, weil die Stellungnahme in unseren Augen nicht konstruktiv formuliert war. An der harten inhaltlichen Kritik ändert das nichts, aber für Polemik ist hier kein Platz." Klambauer habe an Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und den für die Elementarpädagogik zuständigen Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) jeweils persönliche Stellungnahmen geschickt und ihre Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes noch einmal dargelegt. "Der jetzige Vorschlag ist auf jeden Fall nicht tragbar", sagte ein Sprecher der Landesrätin.
Sechs Bundesländer schickten Bogner-Strauß Stellungnahme
Die Bundesländer haben bereits bei Vorlage des Verhandlungspapiers kritisch auf die Mittelkürzung und die geforderten Kriterien reagiert. Die drei ÖVP-regierten Länder Niederösterreich, Salzburg und Tirol schlossen sich allerdings nicht der gemeinsamen Position an, sondern verfassten eigene Stellungnahmen.
Die Kritik der Länder
In der zehnseitigen Unterlage, die der APA vorliegt, wird etwa die geplante Mittelkürzung und die Verknüpfung mit dem Thema Kopftuchverbot für Kinder kritisiert. Indes wird die Verschiebung der Vereinbarung um ein Jahr vorgeschlagen. In der Stellungnahme der sechs Bundesländer betonen diese, dass es für ein bedarfsgerechtes und qualitatives Kinderbetreuungsangebot die entsprechende Ausstattung mit finanziellen Mitteln brauche. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Länder "auch in Zukunft mit dem gleichen Engagement wie bisher zu unterstützen und von einer Mittelkürzung Abstand zu nehmen". Seitens des Bundes standen hierfür bisher rund 140 Mio. Euro zur Verfügung, künftig sollen es 110 Mio. Euro sein.
Vor allem für das Gratiskindergartenjahr sollen "mindestens gleichviel" an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Was das geplante Kopftuchverbot betrifft, vermissen sie eine eingehende Prüfung der Verfassungskonformität. Auch sei die Relevanz des Verbots in der elementarpädagogischen Praxis "nicht ersichtlich". Für das Gratis-Kindergartenjahr fehlt es den Ländern noch an Präzisierungen. Auch soll geklärt werden, in welcher Form der finanzielle Ausgleich durch den Bund erfolge.
Kritisiert wird weiters die Einschränkung des Investitionskostenzuschusses für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für die Unter-Drei-Jährigen. Die Annahme, es gäbe bereits genug Plätze für die älteren Kinder sei falsch. Weiters soll der Investitionskostenzuschuss für räumliche Qualitätsverbesserungen erhalten bleiben.
(APA)
Links zu diesem Artikel:
- Einigkeit bei Kritik
- Gemeinden fordern mehr Geld
(Quelle: salzburg24)
