Die bevorstehende zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident sorgt in Europa nicht nur für Schlagzeilen, sondern vor allem für Unsicherheit. Was bedeuten die angekündigten Strafzölle für die bereits gebeutelte Wirtschaft? Wie wird der künftige US-Präsident in der Ukraine agieren?
Trump-Sieg nicht überraschend
Der abermalige Sieg von Donald-Trump bei der US-Wahl vor rund zwei Wochen kam für den Salzburger Politikwissenschafter Reinhard Heinisch keinesfalls überraschend, wie er am Dienstag bei einem Clubabend des Presseclub Salzburg erläuterte. In den USA gebe es traditionell wenige Wechselwähler, sondern man sei Anhänger einer Partei quasi ab Geburt. Die Entscheidung sei daher nicht, wen mal wähle, sondern ob man überhaupt seine Stimme abgebe. Die Wahlbeteiligung am 5. November lag bei 64,5 Prozent. Für Donald Trump und Kamala Harris galt es daher, die eigenen Reihen zu mobilisieren. Und das gelang den Republikanern deutlich besser. Einerseits durch ihre klare Positionierung bei den wichtigsten Wahlkampfthemen Wirtschaft und Immigration. Andererseits seien die Demokraten durch einen Flügelkonflikt in der eigenen Partei deutlich geschwächt ins Rennen gegangen. Joe Biden hatte bis zuletzt als kleinster gemeinsamer Nenner gegolten. Zunächst sei der Plan verfolgt worden, die Spaltung innerhalb der Demokraten erst nach der Wiederwahls Bidens zu klären. Für Heinisch ist – auch nach dem Scheitern Harris‘ – derzeit niemand in Sicht, „der in der Lage wäre, hier zu übernehmen“.
Was ist dieses Mal anders?
Für die zweite Amtszeit Donald Trumps gibt es deutlich andere Voraussetzungen als 2016, wie der Politikwissenschafter analysierte. Er habe nun anders als vor acht Jahren die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, also Senat und Repräsentantenhaus. Das gibt ihm deutlich mehr Macht und Durchschlagskraft als während seiner ersten Präsidentschaft. Durch die abgesichterte Machtposition gibt es dieses Mal auch innerparteilich wenig Widerstand.
Die Ernennung seines Teams läuft daher deutlich schneller ab. Bislang folgte diese einem bestimmten Schema: Entweder traditionelle Konservative, Angehörige seines innersten, loyalen Kreises oder große Egos wie Elon Musk.
Das Amt des Justizministers musste allerdings bereits neu besetzt werden. Trumps Wunschkandidat Matt Gaetz stolperte über Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens und illegalen Drogenkonsums.
Klimaschutz und Strafzölle
Die über 230 Jahre alte Verfassung gibt dem US-Präsidenten zudem deutlich mehr Macht, als es in europäischen Staaten möglich ist. Es ist weniger über Gesetze geregelt, sondern mehr über Dekrete des amtierenden Staatsoberhauptes. Was der Präsident möchte, gelte als Staatsinteresse und stehe daher über den Gesetzen. So sei es auch ohne Weiteres möglich, dass Trump beim Thema Kilmaschutz freie Hand hat. Das Pariser Klimaschutzabkommen hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit gekündigt, dies ist erneut zu erwarten. Auch weil er mit Chris Wright einen Öl- und Gasmanager als Energieminister vorgeschlagen hat.
Was die angekündigten Strafzölle betrifft, könnte der Import ausländischer Waren von Trump als nationale Bedrohungslage gegen die eigene Wirtschaft ausgelegt werden. Importe aus Europa würden dadurch massiv teurer. Auch China würde dies erheblich treffen. Heinisch erwartet hier, dass China nun verstärkt versuchen wird, den europäischen Markt zu überschwemmen.
Wie soll sich Europa verhalten?
Viele Europäer:innen seien sich der Macht nicht bewusst, die Europa hat, so Heinisch. China zum Beispiel verhandle lieber mit einem Ansprechpartner in Brüssel als mit jedem Einzelstaat. Der Politikwissenschafter ist nicht nur US-Staatsbürger, sondern lehrt auch seit zehn Jahren an der Renmin University of China in Peking. China als Produzent müsse sich an EU-Standards halten, die weltweit die strengsten sind. Die USA werden somit automatisch mitreguliert.
Als geschlossene Gemeinschaft könne Europa jedenfalls deutlich stärker auftreten – gegenüber China, aber auch gegenüber den USA. Das sei auch in Hinblick auf den Ukraine-Konflikt wichtig. Unter Trump könnte die US-Unterstützung deutlich zurückgefahren oder gar eingestellt werden. Eine Spaltung Europas gelte es zu verhindern. „Auf Deal-making ist Trump immer anzusprechen. Europa wird sich auf jeden Fall entscheiden müssen“, so Heinisch.
Reinhard Heinisch beim Presseclub Salzburg
Der Salzburger Politikwissenschafter Reinhard Heinisch war im Rahmen eines Clubabends im Presseclub Salzburg zu Gast. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Wals-Siezenheim (Flachgau) beschäftigt sich mit Zukunftsfragen des Journalismus und den Herausforderungen der Medienlandschaft. Der Presseclub Salzburg will Journalistinnen und Journalisten im Bundesland vernetzen und sieht sich als Anlaufstelle für den Nachwuchs. Interessierte Journalistinnen und Journalisten sind zu den in regelmäßigen Abständen stattfindenden Clubabenden eingeladen, bei denen Gäste aus Wissenschaft und Medien Einblicke in ihre Arbeit geben.
Beim ersten Clubabend im Oktober war Politikwissenschafter Armin Mühlbock zu Gast.
(Quelle: salzburg24)
