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119.400 Euro Parteispende von Telekom an FPÖ

Meischberger soll 72.600 Euro einbehalten haben
Veröffentlicht: 31. August 2013 14:50 Uhr
Bei der bekannten Telekom-Zahlung von 119.400 Euro an die freiheitliche Wochenzeitschrift "Neue Freie Zeitung" von 2004 soll es sich laut Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky um eine "Parteispende der Telekom Austria" an die FPÖ gehandelt haben. Laut Nachrichtenmagazin "profil" diente das Geld offiziell der "Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten" der Telekom in der Zeitung.

Telekom-Inserate seien im fraglichen Zeitraum nicht geschaltet worden. Ursprünglich waren sogar 192.000 Euro vorgesehen, heißt es weiter. Doch Lobbyist Walter Meischberger, über dessen Agentur das Geschäft abgewickelt wurde, soll abredewidrig 72.600 Euro einbehalten haben.

Die von "profil" zitierten Verdachtsmomente gegen Meischberger sind Wasser auf die Mühlen der Grünen. "Nun ist es amtlich: Meischberger leistete Botendienste für FPÖ-Parteizeitungsspenden und illegale Provisionen", so die Abgeordnete Moser. Der deutsche Gutachter bestätige Erkenntnisse des Korrutions-U-Ausschusses und Verdachtsmomente der Grünen.

Weitere 600.000 Euro brutto soll Meischberger 2005 von der im Naheverhältnis zum Baukonzern Porr stehenden Immobiliengesellschaft UBM für die Vermittlung eines Objekts in der Wiener Brehmstraße 14 an Abteilungen des Finanzministeriums erhalten haben. Da Meischberger in auffallender zeitlicher Nähe zu diesem Geschäft, das offiziell als Beratungshonorar für ein Hotelprojekt verbucht worden war, knapp mehr als 240.000 Euro bar von seinen Privatkonten abhob, schreibt der Gutachter: "Wir haben - Stand heute - den Eindruck gewonnen, dass die Abhebung der Gelder wohl zur Weitergabe an eine andere, wie auch immer in das Geschäft eingebundene Person stattgefunden hat."

Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser war "seinen Angaben nach nicht in dieses Projekt involviert", so der Gutachter: "Wobei sich die Frage stellt, auf welcher Ebene im BMF die Entscheidung in Bezug auf eine Großimmobilie gefällt wird, wenn der Minister dabei völlig außen vor gelassen wird."

(Quelle: salzburg24)

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