Veröffentlicht: 02. Oktober 2013 17:59 Uhr
Der Nationalratswahlkampf macht dem Parteientransparenzsenat im Bundeskanzleramt einige Arbeit. 14 Anzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen die Vorschriften zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung sind dort eingegangen, gab der Vorsitzende Ludwig Adamovich laut "Tiroler Tageszeitung" bekannt. Die Anzeigen kämen sowohl von politischen Parteien als auch von Privatpersonen.
Wann der Senat darüber entscheidet, konnte Adamovich noch nicht sagen. Der Großteil der Meldungen betreffe die Finanzierung von Kampagnen durch die Nationalratsklubs, ein Thema sei auch das Personenkomitee für ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Die Anzeigen kämen sowohl von politischen Parteien als auch von Privatpersonen. Sechs Sachverhaltsdarstellungen stammen etwa von den Grünen, die bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und NEOS Verstöße gegen das Parteiengesetz orteten.
(Quelle: salzburg24)
