Abbas würdigte den Schritt als "Ende der Spaltung" seines Volkes: "Wir erklären die Spaltung, die unserer nationalen Sache so katastrophalen Schaden zugefügt hat, heute für beendet", sagte der Fatah-Politiker am Montag in einer Fernsehansprache. Das Kabinett regiert im Westjordanland und im Gazastreifen. Vier Minister aus dem Gazastreifen waren nicht bei der Vereidigungszeremonie zugegen, weil Israel ihnen nach palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte.
Auch die Hamas begrüßte die Einigung als "Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen Einheit". Israel hatte im April die Friedensgespräche aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Hamas-Führer Ismail Haniya kündigte nach der Vereidigung der Einheitsregierung den Rücktritt seiner Regierung im Gazastreifen an. Haniya sagte in einer Fernsehansprache, die neue Regierung mit der gemäßigten Fatah sei "die Regierung des palästinensischen Volkes". Man werde mit ihr kooperieren und die Macht übergeben.
Die neu gebildete Regierung werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen, versprach Abbas. Schritte Israels gegen die neue Regierung werde man allerdings angemessen beantworten, betonte Abbas. "Wir wollen keine Eskalation, aber wir werden auch nicht tatenlos dastehen." Man werde notfalls alle möglichen "politischen, diplomatischen und juristischen Mittel" ausschöpfen.
Israel will die neue palästinensische Einheitsregierung jedoch boykottieren. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beschloss am Montag einstimmig, keine Friedensgespräche mit einer Regierung zu führen, an der die radikalislamische Hamas beteiligt ist. Die Hamas erkennt Israels Existenzrecht nicht an und wird auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft.
Das Kabinett habe Netanyahu befugt, neue Sanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen, hieß es in der Mitteilung von Netanyahus Büro weiter. Israel wolle sich auch international dafür einsetzen, dass Hamas nicht an den neuen palästinensischen Wahlen teilnehmen dürfe, die binnen sechs Monaten abgehalten werden sollen. Netanyahu sagte den Angaben zufolge, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe mit dem Bündnis mit Hamas "Ja zum Terror und Nein zum Frieden gesagt".
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen. Seitdem herrschte die gemäßigtere Fatah nur noch im Westjordanland. Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Im April hatte die Fatah des gemäßigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart. Zur Jahreswende sollen auch lange überfällige Wahlen nachgeholt werden.
(Quelle: salzburg24)
