"Die Regierung hat beschlossen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu beenden", hieß es in einer vom Fernsehen übertragenen Stellungnahme.
Das Innenministerium wurde angewiesen, gegen die nach dem Sturz Mursis am 3. Juli errichteten Protestlager im Rahmen der Verfassung und der Gesetze vorzugehen. Die Muslimbrüder haben angekündigt, die Plätze bis zur Freilassung des demokratisch zum Plätze gewählten Mursi besetzt zu halten.
In der vergangenen Woche waren beim Vorgehen von Sicherheitskräften gegen die Camps mindestens 80 Menschen getötet worden. Die Islamisten sprachen von einem Massaker.
Kurz vor der Veröffentlichung der Erklärung war bekannt geworden, dass dem Chef der Muslimbrüder der Prozess gemacht werden soll. Mohammed Badie und zwei Mitbeschuldigten wird Aufhetzung zur Gewalt vorgeworfen. Badie ist bisher nicht inhaftiert gewesen.
Ein Polizeieinsatz gegen die Lager im Norden Kairos könnte neue Gewalt schüren. Die Muslimbrüder zeigten sich von der Möglichkeit einer gewaltsamen Drohung nach außen hin unbeeindruckt. "Sie haben es schon zwei Mal versucht und sind gescheitert", sagte ihr Sprecher Gehad al-Haddad. "Wollen die es noch mal versuchen?"
Die Militärführung hatte die Bevölkerung in der vergangenen Woche aufgerufen, massenhaft auf die Straße zu gehen, um den Streitkräften ein Mandat für den Kampf gegen die Islamisten zu geben. Die USA und die Europäische Union hatten die vom Militär gestützte neue Führung wiederholt zum Dialog mit den Islamisten aufgefordert. Die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärte sich nach einem Treffen mit dem inhaftierten Mursi am Dienstag zur Vermittlung bereit.
Der Vizepräsident der Übergangsregierung, Mohamed ElBaradei, äußerte bei der Gelegenheit die Zuversicht, dass sich die Proteste der Muslimbrüder friedlich beenden ließen. Die US-Regierung, die das ägyptische Militär jährlich mit über einer Milliarde Dollar (750 Mio. Euro) unterstützt, pochte auf das Recht zu friedlichen Demonstrationen.
(Quelle: salzburg24)
