Der Transparenz-Senat im Kanzleramt hat in dieser Causa bereits eine "Klarstellung durch den Gesetzgeber" gefordert. Die Grünen haben am Donnerstag ein Schließen der Gesetzeslücke verlangt.
Der Kommunikationschef der SPÖ merkte am Freitag gegenüber der APA an, dass es die Grünen gewesen seien, die in den parlamentarischen Verhandlungen diesen Sanktionsmechanismus hineinverhandelt hätten. Die SPÖ will nun das gesamte Prüfverfahren abwarten. Der Rechnungshof befasst sich kommenden Herbst mit den Wahlkampffinanzen. Wenn der Bericht des RH vorliege, in dem möglicherweise auch Empfehlungen festgehalten seien, werde man sich ansehen, ob es beim Gesetz Verbesserungsbedarf gebe, erklärte der Sprecher.
Ähnlich äußerte sich auch ÖVP-Klubchef Lopatka. Er gehe davon aus, "dass das übersehen worden ist", sagte er zum "Standard" (Freitagausgabe). "Ich bin dafür, dass wir hier zu Verbesserungen kommen", meinte Lopatka in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitagausgabe), freilich will aber auch er das gesamte Prüfverfahren abwarten, bevor über Nachbesserungen gesprochen werden soll.
Der Grüne Mandatar Brosz will sich nicht nachsagen lassen, dass die Grünen für den lückenhaften Sanktionsmechanismus verantwortlich sind und attestierte am Freitag seinerseits der SPÖ ein "sehr eingeschränktes Erinnerungsvermögen": Die Grünen hätten bei den Verhandlungen zum Parteiengesetz auf strengstmögliche Sanktionen gedrängt, aber mit SPÖ und ÖVP seien nur Geldstrafen möglich gewesen.
(Quelle: salzburg24)
